05.10.2018
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 62/2018

Kinderrechte ins Grundgesetz – Thüringer Regelung gute Grundlage

„Kinderrechte gehören endlich ins Grundgesetz. Die Regelung in der Thüringer Verfassung liefert eine gute Grundlage dafür“, sagt Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Angesichts der aktuellen Debatte über geplante Grundgesetzänderungen kündigt er entsprechende Initiativen seines Hauses an.

Der Freistaat Thüringen hat als bislang einziges deutsches Bundesland Kinderrechte in die Verfassung (Art. 19) aufgenommen. „Thüringen hat hier eine Vorreiterrolle inne. Wir sollten dieses Vorbild endlich deutschlandweit etablieren“, sagt Lauinger. „Mit der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz hätten diese Regelungen einen höheren Rang als einfache Gesetze. Dies ist der viel beschworenen Rolle der Kinder als Zukunft der Gesellschaft angemessen.“ Der Justizminister zeigt sich auch offen dafür, die Thüringer Verfassungsartikel durch die weitergehenden Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention zu ergänzen.

„Kinder können ihre Rechte und die Beachtung ihrer Interessen nicht selbst einfordern. Klagewege und Wahlrecht sind ihnen nicht, erst ab einem bestimmten Alter oder nur über sorgeberechtigte Erwachsene möglich. Die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte stehen ihnen somit nicht vollumfänglich zur Verfügung“, erklärt Lauinger. „Daher sollte insbesondere das Recht auf Schutz und die Förderung der Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit grundgesetzlich verankert werden. Zudem muss besonders hervorgehoben werden, dass der Wille des Kindes in allen Angelegenheiten, dies es betreffen, angemessen zu berücksichtigen ist.“

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