25.09.2018
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 61/2018

Verfassungsgerichtshof bestätigt Wählen ab 16

Nachdem heute der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen für verfassungsgemäß erklärt hat, sagt Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Jugendliche sollen so früh wie möglich an den demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen teilhaben. Die heutige Entscheidung stärkt das Vertrauen der jungen Erstwählerinnen und Erstwähler in die Demokratie. Nach dieser grundsätzlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wäre es gut, wenn die CDU ihre Blockadehaltung gegenüber dem Wählen mit 16 aufgeben und einer Änderung der Thüringer Verfassung zustimmen würde, damit dies auch auf Landesebene möglich wird.“

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute in dem von der Fraktion der AfD eingeleiteten abstrakten Normenkontrollverfahren nicht nur die Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen, sondern auch die Verfassungsmäßigkeit des Teilnahmerechts von Minderjährigen und von Unionsbürgern ohne deutsche Staatsangehörigkeit an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie die Verfassungsmäßigkeit von Einwohneranträgen bestätigt.

Die AfD-Fraktion war bereits im März 2018 vor dem Verfassungsgerichtshof mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung im Vorfeld der Kommunalwahlen gescheitert, als sie die Teilnahme der 16- und 17-Jährigen an den damals bevorstehenden Kommunalwahlen stoppen wollte.

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