11.09.2018
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 57/2018

Besserer Schutz bei Internetgeschäften

„Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in den digitalen Märkten müssen weiter gestärkt werden. Die zuständigen Ministerinnen und Minister der Bundesländer unterstützen die diesbezüglichen Bestrebungen der EU-Kommission“, sagt Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Heute waren die Verbraucherschutzministerinnen und -minister in Berlin zu einer Sondersitzung zusammengekommen. „Dabei ging es unter anderem darum, wie die Nutzerinnen und Nutzer bei digitalen Geschäften besser informiert werden können“, so Lauinger. „Es muss für sie beispielsweise eindeutig sein, ob sie ein Produkt bei einer Privatperson oder einem Unternehmen kaufen.“ Die EU will die Regelungen zu den Informationspflichten konkretisieren und den kollektiven Rechtsschutz ausweiten.

„Dabei stellt die auch von mir bereits mehrfach geforderte Musterfeststellungsklage einen ersten wichtigen Schritt dar, mit dem die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gerade gegenüber großen internationalen Konzernen gestärkt werden“, sagt Lauinger. „Dieser Maßnahme müssen weitere folgen. So muss bei Suchergebnissen klargestellt werden, ob Firmen dafür bezahlt haben. Auch müssen die Kriterien für Rankings transparent sein. Und nicht zuletzt darf es keine Einschränkungen beim Widerrufsrecht geben.“

Das EU-Parlament und der EU-Rat werden die Vorschläge der Kommission nun beraten.

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