05.07.2018
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 46/2018

Lauinger kritisiert Einschränkung des Familiennachzugs im Bundesrat

Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützen ist morgen Thema im Bundesrat. Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird zum Thema sprechen. „Das Recht auf Zusammenleben mit der Familie lässt sich nicht kontingentieren!“ sagt er. „Diese grundlegende Kritik am Gesetzesbeschluss werde ich in aller Deutlichkeit im Bundesrat zum Ausdruck bringen.“

Laut Gesetzesbeschluss des Bundestags sollen monatlich bis zu 1000 Personen zu Menschen mit subsidiärem Schutz nach Deutschland nachfolgen dürfen. „Die Hürden sind aber unter anderem durch enorme Bürokratieerfordernisse so hoch, dass auch diese Zahl kaum erreicht werden kann. Dies nimmt einer Vielzahl von geflüchteten Menschen die Möglichkeit, ihre Kernfamilie nachzuholen“, so Lauinger. Aus seiner Sicht sind die Regelungen inhuman. „Es ist schlicht unmenschlich, wenn lediglich den Eltern unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter der Familiennachzug ermöglicht wird, den minderjährigen Geschwistern aber nicht. Damit werden Eltern vor die Entscheidung gestellt, entweder ihr minderjähriges Kind in Deutschland oder aber ihre anderen Kinder im Bürgerkrieg oder Flüchtlingslager allein zu lassen.“

Lauinger bedauert, dass im Gesetzgebungsverfahren viele konstruktive Verbesserungsvorschläge zum Familiennachzug nicht berücksichtigt wurden. „Es ist unsere Verantwortung, allen geflüchteten Menschen nicht nur Schutz, sondern auch ein würdiges Leben zu ermöglichen. Der Familiennachzug ist dabei ein zentrales Instrument. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes verabschiedet sich Deutschland auch ein Stück weit von der Humanität in der bisher gelebten Form. Ein trauriger Tag für Deutschland.“

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