02.02.2018
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation

Sammelklage noch in diesem Jahr einführen

Der Thüringer Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützt Forderungen nach der Einführung der Möglichkeit einer Sammelklage.

„Die neue Bundesregierung steht in der Pflicht, den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein effektives Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte zu verschaffen. Eine Möglichkeit ist die Einführung einer Musterfeststellungsklage“, sagt Lauinger. „Dabei besteht durchaus Dringlichkeit, weil mit Ablauf dieses Jahres viele Ansprüche aus dem Abgasskandal verjähren. Da gilt es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Seite zu springen.“

Verbraucherschützer fordern seit Jahren eine Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes. Einzelnen rechtswidrigen Handlungen von Unternehmen steht dabei häufig eine Vielzahl geschädigter Verbraucher gegenüber. „Es muss für die Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher werden, ihren Schadensersatzanspruch gerichtlich durchzusetzen“, sagt Lauinger. „Dazu gehört auch, dass die Abschöpfung von durch rechtswidrige Geschäftspraktiken erlangten Gewinnen bei sogenannten Streuschäden praxisgerecht ausgestaltet wird. Es kann nicht sein, dass geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher im Verfahren gegen Großkonzerne auf sich allein gestellt sind“, sagt Lauinger. „Wir müssen für Waffengleichheit sorgen.“

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