29.02.2016
Thüringer Generalstaatsanwaltschaft

Medieninformation der Staatsanwaltschaft Meiningen

Wasunger Karnevalumzug, Motivwagen „Balkan Express“

Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat die Aufnahme von Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Motivwagen im Design einer alten Dampflok, der die Aufschriften „Balkan Express“, „die Ploach kömmt“ aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

Im Ergebnis der umfangreich durchgeführten Prüfung ist ein Anfangsverdacht, für den vorliegend in Betracht kommenden Straftatbestand der Volksverhetzung, nicht gegeben. Ein solcher setzt unter anderem einen Angriff auf die Menschenwürde voraus.

Im Hinblick auf die Gesamtumstände lässt sich ein Angriff auf die Menschenwürde von Flüchtlingen durch die Gestaltung des Motivwagens im Rahmen des Wasunger Karnevalsumzugs, welcher das momentane alltagsbestimmende Thema der Flüchtlingspolitik aufgreift und dieses verkürzt und plakativ darstellt, nicht entnehmen.

Der Gesamtkontext, in welchen der Motivwagen eingebettet war, zeigt, dass es offensichtlich nicht darum geht Asylbewerber böswillig, also aus niederträchtiger bewusst feindseliger Gesinnung, als Heuschrecken darzustellen, sondern auf provokante und plakative Art und Weise ein politisch aktuelles Thema aufzugreifen.

Alleine die Tatsache, dass die Darstellung in diesem konkreten Fall möglicherweise als unsensibel und verantwortungslos empfunden wird, begründet noch keine strafrechtliche Relevanz.

i. V.
gez. Grundler

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