17.04.2015
Thüringer Generalstaatsanwaltschaft

Medieninformation der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft

Ministerpräsidentenwahl 05.12.2014:
Ermittlungsverfahren wegen Abgeordnetenbestechung eingestellt

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen zwei
Beschuldigte wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern,
§ 108e Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB), eingestellt.

Anlass für die Strafanzeige eines Privatmannes aus Rheinland-Pfalz war ein Interview des Ministerpräsidenten vom Dez. 2014, in dem er mitteilte: “Ein Abgeordneter hat mir erzählt, dass ihm ein Posten angeboten wurde, wenn er mich nicht wählt."

Gegenstand der Ermittlungen waren auch die Vorwürfe, ein unbekannter Unternehmer habe demjenigen 250.000,00 EUR versprochen, der den Kandidaten Ramelow nicht wählt und zwei Abgeordneten seien Ministerämter angeboten worden, wenn sie dem Kandidaten Ramelow ihre Stimme verweigern.

Die durchgeführten Ermittlungen haben keine Bestätigung dafür erbracht, dass Geld oder irgendein „Posten" angeboten wurde. Vielmehr ist nach dem Ergebnis der Ermittlungen davon auszugehen, dass zwei Abgeordneten jeweils in einem Vieraugengespräch erklärt worden war, dass sie grundsätzlich für ein Ministeramt in Betracht kämen, wenn der Kandidat Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten gewählt würde.

Dieses Verhalten erfüllt noch nicht den Straftatbestand des § 108e Abs. 2
StGB. Es fehlt an einer konkreten Vereinbarung, ein Abgeordneter werde im Auftrag oder auf Weisung gegen den Kandidaten Ramelow stimmen, wenn er als Gegenleistung dafür ein bestimmtes Ministeramt erhalte. Hier wurde ein Ministeramt nur vage in Aussicht gestellt. Dies stellt keinen „ungerecht­ fertigten Vorteil" im Sinne des § 108e Abs. 2 StGB dar.

Die Vorschrift des § 108e StGB - Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern - hat in der seit 01. Sep. 2014 geltenden Neufassung im Wesentlichen folgenden Wortlaut:

Abs. 1: (...)
Abs. 2: Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des
Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterfasse.
Abs. 3: (...)
Abs. 4: (...) Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar
1. ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie
2. eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende. Abs. 5: (...)




Hans-Otto Niedhammer
Oberstaatsanwalt
Mediensprecher der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft

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