03.02.2014
Thüringer Generalstaatsanwaltschaft

Medieninformation der Staatsanwaltschaft Erfurt

Ermittlungsverfahren gegen Thüringer Ministerpräsidentin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren gegen die Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen und Abgeordnete des Thüringer Landtags Christine Lieberknecht nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt.

Die Ministerpräsidentin stand im Zusammenhang mit der Versetzung des vormaligen Staatssekretärs in der Thüringer Staatskanzlei und Regierungssprechers Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand im Verdacht, sich wegen Untreue strafbar gemacht zu haben.

Nach den Ermittlungen besteht kein hinreichender Tatverdacht. Es kann nicht nachgewiesen werden, dass die Versetzung des politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand tatsächlich auf dessen Wunsch erfolgte, um ihm eine Anschlusstätigkeit in der Privatindustrie unter Beibehaltung von Übergangsgeldern und Versorgungsbezügen zu ermöglichen. Vielmehr ist im Ergebnis der Ermittlungen davon auszugehen, dass das besondere Vertrauensverhältnis zwischen der Ministerpräsidentin und dem Beamten gestört war.

Die Ministerpräsidentin hatte sich bereits vor Beginn des Ermittlungsverfahrens dahingehend geäußert, dass der Wechsel des Staatssekretärs Zimmermann einzig auf ihrer Initiative beruht habe. Diese Darstellung, wonach sie von ihrem Recht der Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand in rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht habe, wird durch das Ergebnis der von der Staatsanwaltschaft Erfurt geführten Ermittlungen gestützt.
Insbesondere der Zeuge Zimmermann, der neben der Ministerpräsidentin die einzige unmittelbar beteiligte Person war, hat diese Darstellung bestätigt. Er hat angegeben, dass man ohne Hinzuziehung Dritter übereingekommen sei, nach außen zu kommunizieren, dass der Wechsel auf seinem Wunsch beruht habe.

Auch die weiteren umfangreich geführten Ermittlungen rechtfertigen keine andere Entscheidung. Weder durch die Vernehmung zahlreicher Zeugen, darunter mehrere Kabinettsmitglieder und Landtagsabgeordnete, noch durch die Auswertung von der Staatskanzlei zur Verfügung gestellter sowie im Rahmen einer Durchsuchung der Firmenräume des neuen Arbeitgebers des Zeugen Zimmermann sichergestellter Unterlagen und Datenträger haben sich hinreichend belastende Indizien ergeben.

Die weiteren hier geführten Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Matthias Machnig wegen Betruges, den ehemaligen Chef der Staatskanzlei Jürgen Schöning wegen Betruges und das Ermittlungsverfahren wegen Untreue im Zusammenhang mit der Gewährung von Beihilfe an den Chef der Staatskanzlei Jürgen Gnauck, sind noch anhängig.


Grünseisen
Staatsanwalt (aGL)
Pressesprecher

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