18.10.2013
Thüringer Generalstaatsanwaltschaft

Medieninformation der Staatsanwaltschaft Erfurt

Weitere Anklage gegen ehemaligen Innenminister

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat gegen den ehemaligen Thüringer Innenminister Christian Köckert erneut Anklage zum Landgericht Meiningen erhoben.
Dem Angeschuldigten wird Abgeordnetenbestechung vorgeworfen, um die Genehmigungsfähigkeit zur Errichtung eines Elektrofachmarktes in Eisenach zu ereichen.
Aufgrund eines am 24.6.2005 gefassten Abwägungsbeschlusses des Stadtrates von Eisenach war die Ansiedlung eines Elektrofachmarktes an dem von dem Investor favorisierten Standort ausgeschlossen.
Der Angeschuldigte soll am 1.3.2011 mit einem –gesondert verfolgten- Vorstandsmitglied des Investors einen Beratervertrag geschlossen haben, welcher die Zahlung von insgesamt 15.000 Euro netto an den Angeschuldigten dafür vorsah, dass er die Stadträte im Sinne der Interessen des Investors beeinflusste, die Aufhebung des Beschlusses aus dem Jahre 2005 zu bewirken, um die Errichtung des Elektrofachmarktes zu ermöglichen. Das Honorar soll auch eine Gegenleistung für ein entsprechendes Abstimmungsverhalten des Angeschuldigten selbst bei den erforderlichen Stadtratsbeschlüssen gewesen sein.
Tatsächlich fasste der Stadtrat am 24.6.2011 –auch mit der Stimme des Angeschuldigten- einen entsprechenden Beschluss.

Abgeordnetenbestechung gemäß § 108e Abs. 1 Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Grünseisen
Staatsanwalt (aGL)
Pressesprecher

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