05.07.2013
Thüringer Generalstaatsanwaltschaft

Medieninformation der Staatsanwaltschaft Erfurt

Anklage gegen ehemaligen Thüringer Innenminister

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat gegen den ehemaligen Thüringer Innenminister Christian Köckert und ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Rheinland-Pfalz, Anklage zum Landgericht Meiningen erhoben.
Die Aktiengesellschaft ist hauptsächlich im Bereich der Errichtung und Verwaltung von Anlagen der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien tätig.
Den Angeschuldigten wird Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in drei Fällen vorgeworfen.
Sie sollen Ende Juli 2010 einen Beratervertrag geschlossen haben, der im Dezember 2010 verlängert und im Dezember 2011 neu gefasst wurde.
Dem Angeschuldigten Köckert sollen aufgrund der drei Beraterverträge Zahlungen von insgesamt über 80.000 Euro als Gegenleistung dafür zugeflossen sein, dass er in seinen amtlichen Funktionen als ehrenamtlicher Beigeordneter der Stadt Eisenach und Mitglied der regionalen Planungsversammlung die Interessen der oben genannten Aktiengesellschaft vertrat. So soll er es insbesondere unternommen haben die Windvorranggebiete um Eisenach im Sinne der Aktiengesellschaft zu entwickeln und zu fördern.

Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung werden gemäß §§ 331, 333 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Grünseisen
Staatsanwalt (aGL)
Pressesprecher

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