08.04.2013
Thüringer Generalstaatsanwaltschaft

Medieninformation der Staatsanwaltschaft Meiningen

Ermittlungsverfahren wegendes Verdachts des Geheimnisverrats durch Weitergabe des Einsatzbefehls für den Papstbesuch

Die Staatsanwaltschaft Meiningen führt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats durch Weitergabe des Einsatzbefehls für den Papstbesuch am 24.09.2011 in Erfurt. Die Ermittlungen sind zwar noch nicht abgeschlossen, jedoch steht gleichwohl nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand bereits fest, dass die auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten K. festgestellte Liste mit Adressdaten von Landtagsabgeordneten für das weitere Verfahren nicht von Bedeutung ist.

Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht entschieden, diese Liste aus den Ermittlungsakten zu entfernen und die Kriminalpolizeiinspektion Suhl zu ersuchen, die entsprechenden Daten zu löschen.

Soweit von dem Datenschutzbeauftragten gerügt worden ist, dass die auf dem sichergestellten Smartphone des Beschuldigten festgestellte Nachricht einer Landtagsabgeordneten nicht unverzüglich gelöscht worden sei, liegen die Ermittlungsakten derzeit dem zuständigen Gericht zur Prüfung auch dieser Frage vor. Die Staatsanwaltschaft Meiningen nimmt die im Schreiben des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 01.03.2013 dargelegten datenschutzrechtlichen Beanstandungen ernst, gleichwohl soll der Entscheidung des unabhängigen Gerichts durch eine eigene Bewertung nicht vorgegriffen werden. Nach der Entscheidung des Beschwerdegerichts, gegen die kein förmliches Rechtsmittel mehr zulässig ist, wird die Staatsanwaltschaft unverzüglich über die Forderung des Datenschutzbeauftragten auf Löschung der Nachricht der Abgeordneten eine Entscheidung treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Staatsanwaltschaft die Nachricht der Abgeordneten unbeachtet lassen.

Lohmann
Oberstaatsanwalt

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