12.08.2014
Thüringer Oberlandesgericht

Medieninformation des Landgerichts Meiningen

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Juwi-Geschäftsführer M. W. bis zu Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Revisionsverfahren gegen C. K. zurückgestellt.

Die erste Strafkammer des Landgerichts Meiningen hat mit Beschluss vom 28.07.2014 die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Juwi- Geschäftsführer M. W. bis zu Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Revisionsverfahren gegen C. K. zurückgestellt.

Zur Begründung wurde in dem Beschluss Folgendes ausgeführt:

"Am 08. Januar 2014 verurteilte die 1. Strafkammer des Landgerichts Meiningen den Angeklagten C. K. wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen und Abgeordnetenbestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. In zwei Fällen erfolgte eine Verurteilung wegen Vorteilsannahme von Zahlungen seitens der juwi-AG, in einem weiteren gleichen Fall wurde der Angeklagte K. von dem Vorwurf der Vorteilsannahme aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Erfurt hiergegen Revision eingelegt haben. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts liegt noch nicht vor.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt beanstandet mit ihrer Revision den Freispruch und weiterhin die von der Kammer vorgenommene Berechnung der angenommenen Vorteilssumme, wobei sie die Auffassung vertritt, sämtliche durch den Angeklagten C. K. von der juwi-AG erhaltenen Zahlungen seien auch – soweit sie nicht für mit dienstlichen Tätigkeiten zusammenhängenden Leistungen erfolgt sind – zu der angenommenen Vorteilssumme zu zählen. Eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu gibt es bisher nicht.

Der Angeklagte C. K. wendet sich mit seiner Revision gegen die Verurteilung wegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen und ist der Meinung, dass seine Verhaltensweise nicht strafbar sei.

Bisher wurde noch nicht höchstrichterlich entschieden, inwieweit sich ehrenamtliche Beigeordnete, die in einem ihnen nicht ausdrücklich zugewiesenen anderen Geschäftsbereich Aufgaben erfüllen, wegen Vorteilsannahme strafbar machen können. Darüber und auch dahingehend, wie eine Berechnung eines angenommenen Vorteils bei einem von der Kammer angenommenen „gemischten Vertrag“ zu erfolgen hat, wäre im Revisionsverfahren zu entscheiden. Die zu erwartende Entscheidung darüber ist für das vorliegende Strafverfahren von erheblicher Bedeutung, so dass die Kammer aus sachlichen Gründen eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zunächst bis zum Ausgang des Revisionsverfahrens in der Strafsache gegen C. K. zurückstellt.

Im Übrigen verspricht sich die Kammer von dieser Zurückstellung auch noch eine weitere Sachaufklärungsmöglichkeit, weil nach einem möglichen rechtskräftigen Abschluss des Revisionsverfahrens durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs dem Angeklagten C. K. im vorliegenden Verfahren als zu vernehmender Zeuge kein Auskunftsverweigerungsrecht mehr zusteht, so dass er zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet ist. Auch insoweit liegt deshalb ein sachlicher Grund für eine Zurückstellung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor."

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Mit freundlichen Grüßen

M. Pallasch

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