10.03.2014
Thüringer Oberlandesgericht

Medieninformation des Landgerichts Meiningen

Eröffnung des Hauptverfahren gegen den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Eisenach abgelehnt

Die erste Strafkammer des Landgerichts Meiningen hat per Beschluss die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Eisenach, Matthias Doht, abgelehnt.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt wirft Matthias Doht Beihilfe zur Vorteilsannahme vor. Er soll von einem Beratervertrag, den der mittlerweile wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen u.a. verurteilte Christian Köckert mit der Firma juwi AG geschlossen haben soll, gewusst haben und Christian Köckert dadurch unterstützt haben, dass er sich von ihm am 16.11.2010 zur Gesprächen mit der juwi AG in Wörstadt begleiten ließ, seine Teilnahme an den Beigeordnetenrunden, in denen Einzelheiten hinsichtlich der Ansiedlung der juwi besprochen worden sein sollen, nicht unterband und für Christian Köckert Daten von Windenergiebestandsanlagen in der Stadtverwaltung zur Weitergabe an die Firma juwi zusammenstellen ließ, die dieser dann der Firma ausgehändigt haben soll.

Die erste Strafkammer hat entschieden, dass Matthais Doht einer Beihilfe zur Vorteilsnahme nicht hinreichend verdächtig ist. Zwar habe er von der Existenz des Beratervertrages gewusst, der Inhalt sei ihm aber nicht bekannt gewesen. Er habe insbesondere nicht gewusst, dass Christian Köckert ihm übertragene Dienstgeschäfte innerhalb der Stadtverwaltung Eisenach von juwi habe bezahlen lassen. Allein aus der Kenntnis heraus, dass er von der Existenz des Beratervertrages wusste, könne aber auf einen Beihilfevorsatz nicht geschlossen werden. Christian Köckert habe eine Vielzahl von Tätigkeiten aufgrund des Beratervertrages erbracht, die mit seiner Tätigkeit in der Stadtverwaltung nichts zu tun gehabt hätten und unbedenklich seien. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass Matthias Doht gewusst habe, dass Christian Köckert sich ausgerechnet die drei Tätigkeiten, die die erste Strafkammer im Urteil gegen Christian Köckert als Dienstgeschäfte einstufte, habe bezahlen lassen oder dies habe fördern wollen.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde einzulegen. In diesem Fall hätte das Thüringer Oberlandesgericht über die Beschwerde zu entscheiden.

Pallasch
Vorsitzende Richterin am Landgericht

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