19.12.2018
Thüringer Oberlandesgericht

Medieninformation des Thüringer Oberlandesgerichts

Verurteilung der Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal wegen Betruges ist rechtskräftig

Das Amtsgericht Erfurt hat mit Urteil vom 27.04.2017 die Abgeordnete des Thüringer Landtages Wiebke Muhsal wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt.
Gegen dieses Urteil legten die Angeklagte und die Staatsanwaltschaft - letztere beschränkt auf den Rechtsfolgenausspruch mit dem ausdrücklichen Ziel der Verhängung einer höheren Strafe - jeweils Berufung ein.
Mit Urteil vom 08.01.2018 hat das Landgericht Erfurt das angefochtene Urteil auf die Berufung der Staatsanwaltschaft um die Anordnung der Einziehung von Wertersatz in Höhe von 6436,52 EUR ergänzt und im Übrigen die Berufung der Staatsanwaltschaft und die Berufung der Angeklagten jeweils verworfen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts spiegelte die Angeklagte, seit September 2014 Abgeordnete des Thüringer Landtages, der Landtagsverwaltung vor, die Zeugin D. bereits ab 01.11.2014 als Wahlkreismitarbeiterin beschäftigt zu haben, obwohl diese ihre Arbeit für die Angeklagte erst zum 01.01.2015 aufnehmen sollte. Die Angeklagte wollte damit erstattungsfähige (Gehalts-) Aufwendungen für die Monate November und Dezember 2014 vortäuschen und eine entsprechende Auszahlung erreichen. Im Vertrauen auf die Angaben der Angeklagten veranlasste die Landtagsverwaltung Gehaltszahlungen an die Zeugin in Höhe von insgesamt 6436,52 EUR brutto, wobei der an die Zeugin gezahlte Nettoverdienst wie geplant für die Bezahlung der Erstellung der Internetseite der Angeklagten sowie für ihre Büroausstattung verwendet wurde.
Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision der Angeklagten hat der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts nunmehr mit der Maßgabe verworfen, dass die Anordnung der Einziehung von Wertersatz entfällt.
Damit ist die Verurteilung der Angeklagten wegen Betruges rechtskräftig.

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.12.2018, Az. 1 OLG 161 Ss 43/18
LG Erfurt, Urteil vom 08.01.2018, Az. 4 Ns 509 Js 20216/15


Jena, 18.12.2018
Verfasser der Pressemitteilung:
Richter am Oberlandesgericht Boller
-Pressesprecher-

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