12.11.2018
Thüringer Oberlandesgericht

Medieninformation des Thüringer Oberlandesgerichts

Thüringer Oberlandesgericht lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Alexander B. ab

Der Staatschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat heute beschlossen, das Hauptverfahren gegen den 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen Alexander B. nicht zu eröffnen.

Die Bundesanwaltschaft hatte am 19. Oktober 2018 gegen Alexander B. Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) erhoben.
Dem Angeschuldigten wurde im Wesentlichen vorgeworfen, im Zeitraum März 2016 bis Anfang Mai 2018 einem Angehörigen des jordanischen Geheimdienstes Informationen über die von dem „Deutschsprachigem Islamkreis Hildesheim e.V.“ unterhaltene Moschee (DIK-Moschee) in Hildesheim sowie über mehrere in Deutschland lebende Personen, vorwiegend deutsche Staatsangehörige übermittelt zu haben. Hierbei soll es sich zum einen um Erkenntnisse zu Angehörigen aus dem salafistischen Spektrum gehandelt haben, die nach Einschätzung des Angeschuldigten in den „Dschihad“ nach Syrien ziehen wollten oder aber bereits dorthin ausgereist waren. Zum anderen soll der Angeschuldigte Informationen über Personen weitergegeben haben, denen er Kontakte zur „Hamas“ oder zu den „Muslimbrüdern“ und Geldwäschegeschäfte in den palästinensischen Autonomiegebieten zuschrieb (vgl. Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 29.10.2018 - 58/2018).

Der Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen abgelehnt.

Der Senat ist der Rechtsauffassung des Generalbundesanwalts, dass die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Agententätigkeit strafbar sei, nicht gefolgt. Eine Strafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) setzt unter anderem voraus, dass die Tätigkeit „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ gerichtet ist. Hieran fehle es. Der gesetzliche Tatbestand der Strafnorm sei weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht erfüllt.
Der Senat hat bei der Beurteilung der Frage, ob die dem Angeschuldigten vorgeworfenen Taten „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ gerichtet waren, alle Fallumstände einer wertenden Gesamtbetrachtung unterzogen und dabei auch die konkrete Vorgehensweise des Angeschuldigten und die Hintergründe und Ziele seiner Ausspähungsbemühungen in den Blick genommen.
Hierbei ist der Senat davon ausgegangen, dass eine Bespitzelung deutscher Staatangehöriger durch fremde Geheimdienste grundsätzlich deutsche Interessen verletzt. Nach Auffassung des Senates war aber auch zu berücksichtigen, dass die vom Angeschuldigten ausgespähten deutschen Staatsangehörigen salafistischen, der Ideologie des „Dschihad“ („Heiliger Krieg“) anhängenden Kreisen angehörten und von ihnen eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausging. Die Ausspähung durch die geheimdienstliche Tätigkeit des Angeschuldigten habe deshalb auch die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gefördert. Diesem Umstand komme bei der gebotenen Gesamtbetrachtung hier ein solches Gewicht zu, dass die Feststellung, dass sich das Handeln des Angeschuldigten „gegen die Bundesrepublik“ gerichtet habe, im Ergebnis nicht getroffen werden könne.
Darüber hinaus ist der Senat der Auffassung, dass es nach Aktenlage auch an entsprechenden Belegtatsachen für die Annahme eines zumindest bedingten Tatvorsatzes des Angeschuldigten fehle. Anhaltpunkte, wonach der Angeschuldigte nach seinen persönlichen Vorstellungen Interessen der Bundesrepublik verletzt haben könnte, seien nicht ersichtlich.

Der Beschluss ist nicht rechtkräftig. Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde von Seiten des Generalbundesanwalts zulässig.

Den Haftbefehl gegen den Angeschuldigten hat der Senat wegen der Nichteröffnung des Hauptverfahrens aufgehoben.

Hintergrund:
Nach Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft prüft das zuständige Gericht im sogenannten Zwischenverfahren, ob nach Aktenlage damit zu rechnen ist, dass das Hauptverfahren zu einer Verurteilung führen wird. Dies schließt die Prüfung ein, ob der Sachverhalt, den die Staatsanwaltschaft ihrer Anklage zugrunde legt, einen Straftatbestand erfüllt.
§ 203 Eröffnungsbeschluss
Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.
§ 204 Nichteröffnungsbeschluss
(1) Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muß aus dem Beschluß hervorgehen, ob er auf tatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht.
(2) Der Beschluß ist dem Angeschuldigten bekanntzumachen.


Jena, 12.11.2018
Verfasser der Pressemitteilung:
Richter am Oberlandesgericht Boller
-Pressesprecher-

Wegweiser

Aktionen

Thueringen Monitor Klein www.bildungsfreistellung.de Thueringer Kampagne Wir sind Energie-Gewinner.

Serviceportal – Bürger

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Unternehmen

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Weitere

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Servicebereich

Publikationen