04.04.2018
Thüringer Oberlandesgericht

Medieninformation des Thüringer Oberlandesgerichts

Thüringer Oberlandesgericht bestätigt die Verurteilung eines Bürgermeisters wegen mehrfacher Untreue

Der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat vor kurzem über eine Revision eines verurteilten Bürgermeisters entschieden.

Der Angeklagte, zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten als gewählter Bürgermeister einer ostthüringischen Stadt tätig, war vom Amtsgericht Jena wegen Untreue in 60 Fällen, zum Teil tateinheitlich mit Betrug, zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 110 EUR verurteilt worden. Auf die Berufung des Angeklagten hatte das Landgericht Gera die Gesamtgeldstrafe auf 300 Tagessätzen zu je 67 EUR reduziert und die Berufung des Angeklagten im Übrigen verworfen. Gegen das Urteil des Landgerichts hat der Angeklagte Revision eingelegt.

Das Thüringer Oberlandesgericht hat nunmehr den Schuldspruch bezüglich jener 4 Straftaten der Untreue bestätigt, für die das Landgericht die höchsten Einzelstrafen verhängt hatte.
Danach steht rechtskräftig fest, dass sich der Angeklagte, indem er in den Jahren 2008, 2010 und 2011 privat mit seiner Ehefrau den Opernball in der Semperoper besuchte und veranlasste, dass die hierfür entstehenden Kosten und in einem weiteren Fall auch zwei Hotelübernachtungen im Doppelzimmer von der Stadt getragen werden, jeweils der Untreue zum Nachteil der Gemeinde schuldig gemacht hat.
Damit sind auch die für diese Straftaten verhängten Einzelgeldstrafen von 150, zwei mal 120 sowie 90 Tagessätzen in Höhe von jeweils 67 EUR nunmehr rechtskräftig.

Wegen der weiteren angeklagten Straftaten hat der Strafsenat auf Antrag der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 154 StPO eingestellt, weil die Strafe für diese Straftaten im Falle einer Verurteilung nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde.

Über die aus dem Einzelgeldstrafen zu bildende Gesamtstrafe hat der Senat keine Entscheidung getroffen. Über die Gesamtstrafenbildung wird das Amtsgericht nachträglich noch zu entscheiden haben.


Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.03.2018, Az. 1 OLG 161 Ss 113/16
Landgericht Gera, Urteil vom 03.05.2016, Az. 730 Js 41088/11 7 Ns


Jena, 03.04.2018

Verfasser der Pressemitteilung:
Richter am Oberlandesgericht Boller
-Pressesprecher-

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