20.02.2018
Thüringer Oberlandesgericht

Medieninformation des Thüringer Oberlandesgerichts

Durchsuchungen und Beschlagnahmen waren rechtswidrig

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Meiningen wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung durch die Versenkung von Kalilauge aus dem Betrieb des Kalibergwerks Unterbreizbach hatte das Amtsgericht Meiningen im Jahr 2015 mehrere Durchsuchungsbeschlüsse erlassen und, nachdem diese vollzogen wurden, die Beschlagnahme von sichergestelltem Beweismaterial angeordnet.

Nach Anklageerhebung haben zwei von den Durchsuchungen und Beschlagnahmen betroffene Angeschuldigte Beschwerden eingelegt. Das Landgericht Meiningen hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt und festgestellt, dass die angegriffenen Durchsuchungsbeschlüsse rechtswidrig gewesen sind. Die Beschlagnahmebeschlüsse hat das Landgericht Meiningen aufgehoben. Darüber hinaus hat das Landgericht entschieden, dass den Angeschuldigten für die durchgeführten Strafverfolgungsmaßnahmen der Durchsuchungen, der Sicherstellung und Beschlagnahmen eine Entschädigung zusteht.
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Meiningen gegen die Nichteröffnung der Hauptverhandlung hat der Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts bereits im Mai 2017 zurückgewiesen (Medieninformation des Thüringer Oberlandesgerichts vom 22.05.2017).
Mit Beschluss des Strafsenats vom 07.02.2018 hat der Strafsenat nunmehr auch die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die vom Landgericht Meiningen festgestellte Rechtswidrigkeit der angegriffenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse verworfen. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Durchsuchungsbeschlüsse hätten weder ein hinreichender Tatverdacht noch zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorgelegen, die den Erlass der Durchsuchungsbeschlüsse hätten rechtfertigen können. Die Aufhebung der Beschlagnahme habe schon deshalb Bestand, weil das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
Mit einer weiteren Entscheidung vom gleichen Tage hat der Strafsenat auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Entschädigungsentscheidung des Landgerichts konkretisiert, aber grundsätzlich aufrechterhalten.

Jena, 20.02.2018

Verfasser der Pressemitteilung
Richter am Oberlandesgericht Boller
-Pressesprecher-

Wegweiser

Aktionen

Thueringen Monitor Klein www.bildungsfreistellung.de Thueringer Kampagne Wir sind Energie-Gewinner.

Serviceportal – Bürger

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Unternehmen

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Weitere

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Servicebereich

Publikationen