09.10.2017
Thüringer Oberlandesgericht

Medieninformation des Thüringer Oberlandesgerichts

Erster Rechtsstreit zum sog. VW-Abgasskandal vor dem Thüringer Oberlandesgericht

Der 1. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts verhandelt am 19.10.2017 einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal. Die klägerische Käuferin erwarb im Jahre 2013 ein Gebrauchtfahrzeug vom Typ VW Touran bei dem beklagten Autohaus. Nach Bekanntwerden des Abgasskandals verlangte die Klägerin von dem Autohaus mit der Ende 2015 erhobenen Klage die Rücknahme des Fahrzeugs Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises von fast 30.000,00 EUR.

Zwischen den Parteien sind verschiedene Tatsachen und Rechtsfragen streitig. Dabei geht es insbesondere um gegensätzliche Positionen wegen der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs im Zusammenhang mit
- der eingesetzten Software zur Abgasrückführung,
- dem NOx- und CO2-Ausstoß,
- der EURO5-Klassifizierung,
- der Typengenehmigung,
- der Kennzeichnungspflicht nach der sog. PKW-EnVKV und
- dem merkantilen Minderwerts des Fahrzeugs.

Weitere strittige Frage zwischen den Parteien ist, ob sich das Autohaus das Handeln des Herstellers zurechnen lassen muss. Ferner streiten die Parteien um die Frage, ob dem Autohaus die Möglichkeit der Nachbesserung einzuräumen ist oder ob eine Unzumutbarkeit der Nachbesserung wegen deren Unmöglichkeit bzw. wegen der mit ihr verbundenen möglichen Folgen vorliegt.

Das Landgericht Gera hat die Klage mit Urteil vom 16.12.2016 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass zwar ein Mangel vorliege, dieser aber behebbar sei.

Der Verhandlungstermin im Verfahren Az. 1 U 15/17 ist anberaumt auf Donnerstag, 19.10.2017, 11.00 Uhr, Sitzungssaal 10.

Jena, 09.10.2017

Verfasser der Pressemitteilung:
Richter am Oberlandesgericht Boller
-Pressesprecher-

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