06.09.2017
Thüringer Oberlandesgericht

Medieninformation des Thüringer Oberlandesgerichts

Keine Unterlassungsansprüche gegen den Mitteldeutschen Rundfunk

Ein Fernsehbeitrag des MDR in der Sendung „Thüringen-Journal“ im April 2017 war der Ausgangspunkt eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes vor Thüringer Gerichten.

In der Sendung wurde über den Gothaer Busstreit berichtet und von Seiten des Busunternehmens Steinbrück der Vorwurf der Befangenheit gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) erhoben. Der Vorwurf wurde mit der mutmaßlichen Bevorteilung eines anderen Thüringer Busunternehmens durch den Insolvenzverwalter begründet. Dieses Busunternehmen stünde einerseits mit der RVG in Geschäftsbeziehung und stelle andererseits, wahrscheinlich „für kleines Geld“, einen Mannschaftsbus für den Fußballverein Rot-Weiß Erfurt zur Verfügung. Da der Insolvenzverwalter zugleich Präsident des Fußballvereins ist, könne ein massiver Interessenkonflikt vorliegen.

Da der Mannschaftsbus dem Fußballverein tatsächlich zu marktüblichen Konditionen zur Verfügung gestellt wurde, sah sich der Insolvenzverwalter durch den Beitrag in seinen Rechten verletzt. Sein Antrag, dem MDR im Wege einer einstweiligen Verfügung zu untersagen, über ihn wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen, dass er befangen sei, blieb beim Landgericht Erfurt erfolglos. Der 1. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat die gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass durch die Sendung die allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Insolvenzverwalters nicht verletzt worden sind. Der MDR habe sich die Äußerungen des Busunternehmens Steinbrück nicht zu eigen gemacht, sondern nur verbreitet. Den dabei zu beachtenden presserechtlichen Sorgfaltsanforderungen habe der MDR dadurch genügt, dass er die Stellungnahme des Insolvenzverwalters berücksichtigt habe und seine Behauptung, jede Fahrt mit dem Mannschaftsbus werde zu marktüblichen Konditionen bezahlt, in den Beitrag aufgenommen habe.

Das betroffene Busunternehmen sah sich durch einen zum gleichen Thema erschienenen Beitrag auf einer vom MDR betriebenen Internetseite in seinen Rechten verletzt. Die dort verbreitete Aussage, dass das Busunternehmen den Mannschaftsbus sponsere, sei unwahr und sowohl ruf- als auch geschäftsschädigend gewesen.

Erfolglos hat das Busunternehmen beim Landgericht Erfurt im Wege der einstweiligen Verfügung versucht, dem MDR eine Wiederholung seiner Äußerungen zu verbieten. Auch die gegen die Entscheidung des Landgerichts gerichtete sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg.
Nach Ansicht des Thüringer Oberlandesgerichts käme eine Verletzung der Rechte des Busunternehmens nur dann in Betracht, wenn die Äußerungen geeignet wären, sich abträglich auf das Ansehen des Unternehmens, insbesondere seines Bildes in der Öffentlichkeit auszuwirken. Durch die Behauptung, dass Unternehmen sponsere den Fußballverein, sei sein guter Ruf aber nicht beeinträchtigt. Ein Unterlassungsanspruch sei deshalb nicht gegeben.

Jena, 06.09.2017

Jan Boller
Mediensprecher

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