Rechtliche Voraussetzungen

Rechtliche Voraussetzungen

Nach § 133 GBO bedarf die Einrichtung des automatisierten Abruferfahrens der Genehmigung durch die Landesjustizverwaltung.

Eine Genehmigung darf nur

  1. Notaren
     
  2. Behörden
     
  3. Gerichten
     
  4. öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren
     
  5. Personen oder Stellen, die
  • vom Eigentümer zur Einsicht ermächtigt wurden
     
  • an dem Grundstück dinglich berechtigt sind
     
  • die Zwangsvollstreckung betreiben

erteilt werden.

Nach § 81 GBV tritt bei Behörden und Gerichten eine Verwaltungsvereinbarung anstelle der erforderlichen Genehmigung durch die Landesjustizverwaltung.

Die Genehmigung/Verwaltungsvereinbarung setzt voraus, dass

  • diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen dinglich Berechtigten wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist,
     
  • auf seiten des Empfängers die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten werden und
     
  • auf seiten der grundbuchführenden Stelle die technischen Möglichkeiten der Einrichtung und Abwicklung des Verfahrens gegeben sind und eine Störung des Geschäftsbetriebs des Grundbuchamts nicht zu erwarten ist.

Informationen zu dem notwendigen Antrag können unter der Rubrik Zulassung eingesehen werden.

Die Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren berechtigt zur Einsicht im Umfang der §§ 12 und 12a GBO sowie zur Fertigung von Grundbuchabdrucken. Dabei handelt es sich nicht um Grundbuchausdrucke im Sinne von § 131 GBO. Somit ist zur Einsicht grundsätzlich ein berechtigtes Interesse notwendig. Die unter Punkt 5 genannten Teilnehmer müssen dabei ihr berechtigtes Interesse in jedem Einzelfall besonders darlegen (eingeschränktes Abrufverfahren). Die Darlegungserklärung erfolgt in diesem Fall durch Menüauswahl.

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