Gebühren und Kosten

Die Gebühren für die Einrichtung und Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens in Grundbuchangelegenheiten werden nach dem Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG) erhoben.

Die Gebühren für den Abruf von Daten [...] aus dem Grundbuch schuldet derjenige, der den Abruf tätigt. Erfolgt der Abruf unter einer Kennung, die aufgrund der Anmeldung zum Abrufverfahren vergeben worden ist, ist Schuldner der Gebühren derjenige, der sich zum Abrufverfahren angemeldet hat. - § 15 JVKostG

Die Gebühren für den Abruf von Daten [...] aus dem Grundbuch [...] werden am 15. Tag des auf den Abruf oder die Übermittlung folgenden Monats fällig, sofern sie nicht über ein elektronisches Bezahlsystem sofort beglichen werden. - § 6 Abs. 2 JVKostG 

In der Anlage (Gebührenverzeichnis) zur Justizverwaltungskostenordnung heißt es (auszugsweise):

"Abschnitt 5.  Einrichtung und Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens in Grundbuchangelegenheiten [...]

(1) Dieser Abschnitt gilt für den Abruf von Daten und Dokumenten aus dem vom Grundbuchamt [...] geführten Datenbestand. Für den Aufruf von Daten in der Geschäftsstelle des Grundbuchamts [...] werden keine Gebühren erhoben. Der Abruf von Daten aus den Verzeichnissen (§ 12a Abs. 1 GBO [...]) und der Abruf des Zeitpunkts der letzten Änderung des Grundbuchs [...] sind gebührenfrei.
(2) Neben den Gebühren werden keine Auslagen erhoben.

Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
1150

Genehmigung der Landesjustizverwaltung zur Teilnahme am eingeschränkten Abrufverfahren (§ 133 Abs. 4 Satz 3 der Grundbuchordnung [...])

Mit der Gebühr für die Einrichtung des Abrufverfahrens für den Empfänger mit abgegolten. Mit der Gebühr für die Genehmigung in einem Land sind auch weitere Genehmigungen in anderen Ländern abgegolten.

          50,00 €
1151

Abruf von Daten aus dem Grundbuch [...]:
für jeden Abruf aus einem Grundbuchblatt [...]
 

             8,00 € "

 

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