Aufgaben

 Aufgaben des Landgerichts Mühlhausen

 

Das Landgericht hat seinen Sitz in Mühlhausen. Neben der Rechtsprechung, die in Zivil- und Strafkammern erfolgt, obliegt ihm auch die Verwaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Aus der folgenden Aufstellung sind die wesentlichsten Aufgaben der Verwaltungsabteilung und die wesentlichsten Zuständigkeiten der Kammern des Landgerichts ersichtlich.

Justizverwaltung:

  • Personalverwaltung, Haushaltsführung und Beschaffung für das Landgericht und die nachgeordneten Amtsgerichte Heilbad Heiligenstadt, Mühlhausen, Nordhausen und Sondershausen
  • Referendarausbildung beim Landgericht und den genannten Amtsgerichten
  • Prüfungsgeschäfte für das Landgericht und die genannten Amtsgerichte wie beispielsweise Geschäftsprüfung und Prüfung in Angelegenheiten der Vermögensverwaltung

Rechtsprechung:
Neben den "klassischen" gerichtlichen Zuständigkeiten obliegen dem Landgericht Mühlhausen als Schwerpunktgericht für den gesamten Freistaat Thüringen die Wirtschaftsstrafsachen.

Derzeit sind beim Landgericht Mühlhausen

  • 3 Zivilkammern
  • 1 Kammer für Handelssachen
  • 9 Strafkammern, davon 4 Wirtschaftsstrafkammern und 1 Strafvollstreckungskammer 

    eingerichtet.

 

Die einzelnen Spruchkörper haben im Wesentlichen folgende Zuständigkeit, kurzzeitige vorübergehende Änderungen sind möglich:

1. Zivilkammer
- Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte des Bezirks in Zivilsachen 

3. Zivilkammer
- erstinstanzliche Zivilsachen (neben allgemeinen Zivilsachen auch Streitigkeiten über Honorare aus Architekten- und Ingenieurverträgen, Amtshaftungssachen)

6. Zivilkammer
- erstinstanzliche Zivilsachen (neben allgemeinen Zivilsachen auch Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen, Fracht-, Spetitions- und Lagergeschäften, Kommunikations- und Informationstechnologie sowie aus dem Bereich des Verlagsrechts)

Kammer für Handelssachen
- sämtliche zur Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen gehörenden Rechtsstreitigkeiten

1. Strafkammer
- Schwurgericht
- vom Bundesgerichtshof zurückverwiesene Jugendstrafsachen
- allgemeine Strafsachen gegen Erwachsene, soweit keine Jugendschutzsache vorliegt
 

3. Strafkammer
- erstinstanzliche Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende sowie Jugendschutzsachen (Jugendkammer)
- vom Bundesgerichtshof zurückverwiesene allgemeine Strafsachen
- Beschwerden in Strafsachen gegen Erwachsene, soweit nicht Entscheidungen des Jugendrichters oder des Jugendschöffengerichts angefochten werden
- Beschwerden in Streitigkeiten über Gebühren der Anwälte in Strafsachen

4. Strafkammer
- Berufungen gegen Urteile der Jugendschöffengerichte des Landgerichtsbezirks und der Jugendrichter(!) des Landgerichtsbezirks
- Beschwerden gegen Entscheidungen der Jugendschöffengerichte bzw. der Jugendrichter des Landgerichtsbezirks
- Beschwerden in Bußgeldsachen

5. Strafkammer
- Berufungen gegen Urteile der Schöffengerichte sowie der Strafrichter des Landgerichtsbezirks

6. Strafkammer (1. Wirtschaftsstrafkammer)
- erstinstanzliche Wirtschaftsstrafsachen

7. Strafkammer (2. Wirtschaftsstrafkammer)
- Berufungen gegen Urteile der Schöffengerichte und der Strafrichter aller Amtsgerichte des Freistaats Thüringen in Wirtschaftsstrafsachen
- Berufungen gegen Urteile der Strafrichter des Landgerichtsbezirks Mühlhausen
 

9. Strafkammer (3. Wirtschaftsstrafkammer)
- erstinstanzliche Wirtschaftsstrafsachen
 

10. Strafkammer (Strafvollstreckungskammer)
- Strafvollstreckungs- und Strafvollzugssachen


11. Strafkammer (4. Wirtschaftsstrafkammer)
- Beschwerden in Wirtschaftsstrafsachen

 

Projekt Güterichter

Wie bereits eine ganze Anzahl von Gerichten bietet das Landgericht Mühlhausen seit dem 01.01.2010 den Parteien in Zivilverfahren die Möglichkeit an, in einer Güterichterverhandlung mit Hilfe der gerichtsinternen Mediation eine gemeinsame Lösung für ihre Rechtsstreitigkeiten zu finden. Hierbei werden anhängige Streitverfahren im Einverständnis der Parteien einem sogenannten Güterichter zugewiesen,  der die Parteien und Anwälte zu einem Mediationsgespräch einlädt. Im Rahmen dieses Gesprächs versuchen die Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten unter Moderation und Vermittlung des Güterichters im Wesentlichen selbst eine Lösung für ihre Streitigkeiten zu entwickeln. Wenn das gelingt, wird der Güterichter auf Antrag der Parteien einen vollstreckungsfähigen Vergleich protokollieren.
Anderenfalls wird der Rechtsstreit an den zur Durchführung der streitigen Verhandlung zuständigen Spruchkörper zurückgegeben. Zusätzliche Kosten für die Durchführung dieses Güterichtergesprächs entstehen nicht.
Derzeit sind bei dem Landgericht Mühlhausen drei Richter als Güterichter tätig, zwei weitere bei Amtsgerichten des Bezirks, die im Bedarfsfall auch beim Landgericht tätig werden könnten. Bei Nachfragen zu dem Projekt "Thüringer Güterichter" wenden Sie sich bitte an Herrn Vizepräsidenten des Landgerichts Schuppner (03601 - 458.264).

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