Aufgaben und Struktur des Landgerichts Meiningen

I. Zivilkammern und Handelskammer

Die Zivilkammern des Landgerichts entscheiden in zweiter Instanz über Beschwerden und Berufungen gegen Entscheidungen der Amtsgerichte des Bezirks, soweit nicht das Thüringer Oberlandesgericht - beispielsweise in Familiensachen - zuständig ist.

1. Zivilkammer

  • Spezialkammer für Bau- und Architektensachen im Sinne von  § 348 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 c ZPO
  • Allgemeine Zivilsachen
  • Ablehung und Ausschließung von Richtern
  • Beschwerden in Grundbuchsachen
  • Beschwerden in Gesamtvollstreckungs- und Insolvenzsachen 

2. Zivilkammer 

  • Spezialkammer für Bank- und Finanzsachen im Sinne von § 348 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2b ZPO und für sonstige Kapitalanlagesachen 
  • Spezialkammer für Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Notar-, Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatersachen im Sinne von § 348 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2d ZPO
  • Spezialkammer für Pressesachen im Sinne von § 348 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2a ZPO
  • Spezialkammer für Fracht- und Speditionssachen im Sinne von § 348 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2g ZPO
  • Spezialkammer für Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie im Sinne von § 348 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2j ZPO
  • Allgemeine erstinstanzliche Zivilsachen
  • Beschwerden in Abschiebehaft- und Freiheitsentziehungsverfahren 

3. Zivilkammer 

  •  Spezialkammer für Arzthaftungssachen im Sinne von § 348 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2e ZPO
  •  Spezialkammer für Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen im Sinne von § 348 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 h ZPO
  •  Allgemeine erstinstanzliche Zivilsachen
  •  Beschwerden in Betreuungs-, Vormundschafts- und Unterbringungssachen
  •  Notarkostenbeschwerden
  •  Beschwerden in Beratungshilfesachen, selbständigen Beweisverfahren und Streitwertbeschwerden   

 4. Zivilkammer 

  •  Berufungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gegen Berufungen der Amtsgerichte des Bezirks
  •  Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte, soweit nicht die 1., 2. oder 3. Zivilkammer oder die Kammer für Handelssachen zuständig ist

Kammer für Handelssachen

  •  Erstinstanzliche Handelssachen im Sinne von § 95 GVG
  •  Beschwerden in Handelssachen   

 
II. Strafkammern 

 
1. Strafkammer 

  •  Schwurgerichtsverfahren
  •  Strafverfahren erster Instanz, soweit es sich nicht um Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende handelt 

2. Strafkammer 

  • Erstinstanzliche Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende
  • Berufungen gegen Jugendliche und Heranwachsende, soweit sie sich gegen Verfahren der Jugendrichter und Jugendschöffengerichte der Amtsgerichte des Bezirks wenden
  • Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgericht des Bezirks  

3. Strafkammer 
 

  •  Berufungen gegen Urteile der Strafrichter der Amtsgerichte des Bezirks
  •  Berufungen gegen Urteile der Schöffengerichte der Amtsgerichte des Bezirks 

 4. Strafkammer 
 

  •  Strafvollstreckungskammer  

 5. Strafkammer 

  •   Verfahren nach dem Ersten Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Reha-Kammer) 

 
III. Sonstige Spruchkörper 
 

Richterdienstgericht 

  •  Entscheidungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 51 des Thüringer Richtergesetzes, insbesondere in Disziplinarsachen der Richter  

 

Kammer für Baulandsachen 

  •  Entscheidungen über Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 BauGB   

 
IV. Thüringer Projekt Güterichter 

Das Landgericht Meiningen bietet den Parteien an, in einer Güterichterverhandlung mit Hilfe der gerichtsinternen Mediation eine gemeinsame Lösung des Rechtsstreits zu erarbeiten. Dabei werden bereits bei dem Landgericht anhängige Streitverfahren im Einverständnis der Parteien einem sogenannten Güterichter zugewiesen, der die Parteien und Anwälte zu einem Mediationsgespräch einlädt. Im Rahmen dieses Gesprächs versuchen die Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten unter Moderation und Vermittlung des Güterichters im Wesentlichen, selbst eine Lösung für ihre Streitigkeiten zu entwickeln. Gelingt ihnen dies, wird der Güterichter auf Antrag der Parteien einen vollstreckungsfähigen Vergleich protokollieren. Andernfalls wird der Rechtsstreit an den zur Durchführung der streitigen Verhandlung zuständigen Prozessrichter zurückgegeben. Zusätzliche Kosten entstehen für die Durchführung des Gesprächs nicht.
 
Derzeit sind beim Landgericht Meiningen drei Richterinnen und Richter als Güterichter tätig. Bei Nachfragen
zu dem Projekt "Thüringer Güterichter" wenden Sie sich bitte an die Geschäftsleiterin, Frau Schlegel 
(03693/509-209) oder Frau Hermann (03693/509-200). Gegebenenfalls kann über die genannten
Auskunftspersonen ein direkter Kontakt mit einer Güterichterin oder einem Güterichter am Landgericht
Meiningen hergestellt werden.
 

 

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