Zwangsvollstreckungssachen

Zwangsvollstreckung ist die mit staatlicher Hilfe erzwungene Durchsetzung eines festgestellten Anspruchs, wenn die unterlegene Partei ihrer Verpflichtung nicht freiwillig nachkommt.

Das Amtsgericht Erfurt ist dann als Zwangsvollstreckungsgericht örtlich zuständig, wenn der Schuldner, also die Person gegen die sich die Zwangsvollstreckung richtet, ihren Wohnsitz in der Stadt Erfurt hat.

Die Zwangsvollstreckungsabteilung des Amtsgerichts ist u.a. zuständig für folgende Aufgaben:

  • Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen (z. B. Gehaltspfändung, Kontopfändung),
  • Gewährung von Vollstreckungsschutz (z. B. Räumungsschutz),
  • Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen,
  • Erlass von Haftbefehlen zur Erzwingung der Abgabe einer Vermögensauskunft.

Für die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen der Schuldnerin bzw. des Schuldners und die Abnahme der Vermögensauskunft ist im Übrigen die Gerichtsvollzieherin bzw. der Gerichtsvollzieher zuständig.

Seit dem 01.01.2013 gibt es das neue Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO, das für den Freistaat Thüringen zentral bei dem Amtsgericht Meiningen geführt wird (Zentrales Vollstreckungsgericht). Ob der Schuldner oder die Schuldnerin dort eingetragen wurde, kann per (kostenpflichtiger) Einsicht in das zentrale Schuldnerverzeichnis über das Vollstreckungsportal (www.vollstreckungsportal.de externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab) geprüft werden.

Kontopfändungsschutz - das P-Konto

Ein P-Konto bietet automatisch einen Pfändungsschutz von derzeit 1.178,59 Euro je Kalendermonat. Weitere Beträge können auf Nachweis freigegeben werden. Die Umwandlung muss von der Kontoinhaberin bzw. vom Kontoinhaber bei der Sparkasse bzw. Bank beantragt werden. Dabei darf jede Person nur ein Konto als P-Konto führen.

Der Basispfändungsschutz kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden, zum Beispiel wegen Unterhaltspflichten den eigenen Kindern gegenüber. Auch Kindergeld oder bestimmte Sozialleistungen werden zusätzlich geschützt. In der Regel genügt ein Nachweis gegenüber der Sparkasse bzw. Bank (geeignet ist z.B. die Bescheinigung des Arbeitsgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers, eines Rechtsanwalts oder anerkannter Schuldnerberatungsstellen).

Des Weiteren kann in besonderen Einzelfällen, z.B. wegen außerordentlicher Bedürfnisse des Schuldners aufgrund Krankheit, der pfandfreie Betrag auf Antrag vom Vollstreckungsgericht individuell angepasst werden.

Gemäß § 850k Abs. 4 ZPO kann das Vollstreckungsgericht auf formlosen Antrag den P-Konto-Freibetrag einmalig oder dauerhaft erhöhen, wenn das pfandfreie Einkommen diesen Freibetrag übersteigt. Ein entsprechendes Muster-Antragsformular finden Sie hier.

Es sind folgende weitere Unterlagen vorzulegen bzw. Belege dem Antrag beizufügen:

  • Nachweis der Bank, dass es sich bei dem betreffenden Konto um ein Pfändungsschutzkonto handelt. Sollten Sie weiteren Personen zum Unterhalt verpflichtet sein, so ist eine Kopie der Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkassen, des Sozialleistungsträgers oder einer Schuldnerberatungsstelle vorzulegen, aus der sich die Erhöhung Ihres P-Konto-Freibetrags ergibt.
  • Eine Pfändungsübersicht über das P-Konto (hieraus muss sich ergeben, welche Gläubiger (bitte Aktenzeichen des Gerichts angeben) in welcher Höhe monatlich vollstrecken.
  • Gehaltsbescheinigung der letzten 3 Monate; bei schwankendem Einkommen Gehaltsbescheinigungen der letzten 6 Monate;
    falls die Freigabe von einzelnen Leistungen, wie z.B. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld beantragt wird, zusätzlich die Lohnbescheinigung aus welcher sich der Betrag sowie die Bezeichnung als Weihnachtsgeld, etc. ergibt;
  • Nachweis, dass der Lohn regelmäßig auf das betroffene Konto eingeht (durch entsprechende Kontoauszüge der letzten 3 Monate bzw. letzten 6 Monate) bzw. Nachweis, dass die Sonderzahlung auf dem entsprechenden Konto eingegangen ist (Kontoauszug)

Eine einmalige Freigabe kommt beispielsweise in Betracht, wenn Sie eine einmalige Nachzahlung von Sozialleistungen z.B. durch das Jobcenter erhalten haben. Hier ist der Bescheid des Jobcenters vorzulegen.

Eine dauerhafte Freigabe kann z.B. erfolgen, wenn auch das Arbeitseinkommen gepfändet wurde und der durch Ihren Arbeitgeber auf das P-Konto überwiesene Betrag höher als Ihr Freibetrag ist.

Bitte reichen Sie den Antrag und die Belege in 2-facher Ausfertigung ein. Vor der Entscheidung über den Antrag muss allen Gläubigern durch das Vollstreckungs-gericht rechtliches Gehör gewährt werden. Eine Kontofreigabe kann daher nicht sofort erfolgen, sondern erfordert stets eine gewisse Bearbeitungsdauer.

Bitte teilen Sie in dem Antrag auch eine Telefonnummer mit, unter der Sie tagsüber für Rückfragen erreichbar sind.

 

Notwendige Antragsunterlagen in sonstigen Fällen

Falls Sie Anträge bei Gericht stellen möchten (zum Beispiel Vollstreckungsschutz), so denken Sie bitte daran, dass Sie Ihre Angaben - soweit wie möglich - belegen müssen. Bringen Sie bitte in jedem Fall folgende Unterlagen mit:

  • gültige Ausweispapiere,
  • Einkommensnachweise, Belege zu regelmäßigen oder einmaligen Ausgaben (z.B. Miete, Darlehen),
  • Vorlage des Beschlusses, gegen den Sie sich wehren möchten oder zumindest dessen Geschäftsnummer/Aktenzeichen.

Zusätzliche Unterlagen:

Bei einer Forderungspfändung:

  • Nachweise über die Höhe des erbrachten Unterhalts,
  • Nachweise über regelmäßige Ausgaben (z. B. für Anträge auf Erhöhung des pfändungsfreien Betrags),
  • Nachweis über das Bestehen eines Pfändungsschutzkontos und des derzeitigen Sockelbetrags (z. B. für Veränderung des Pfändungsfreibetrags),
  • Kontoauszüge der letzten sechs Monate (für Anträge auf Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben),
  • Belege über besondere berufliche und persönliche Aufwendungen.

Bei einem Antrag auf Räumungsschutz

  • Räumungstitel (z.B. Urteil, Vergleich),
  • Räumungsandrohung mit Terminbestimmung der/des Gerichtsvollzieherin/s,
  • Belege für eine Unzumutbarkeit (z.B. Behinderungen, Schwangerschaft),
  • Nachweise über Bemühungen um eine Ersatzwohnung.

 

Hinweis: Pfändungsschutz ist immer bei dem Vollstreckungsorgan (z.B. Amtsgericht, Hauptzollamt, Stadtkasse) zu beantragen, das die Pfändungsmaßnahme (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss) erlassen hat.

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