Aktuelles zum Umgang mit dem Corona-Virus
(Stand: 31.03.2020)

 

 

Die Justiz als tragende Säule des Rechtssystems bleibt auch weiterhin arbeitsfähig. Zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos für Besucher sowie aller Angehörigen der Justiz und zur Bewältigung der Corona-Krise werden verschiedene Maßnahmen bei den Thüringer Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit umgesetzt. Die Einschränkungen gelten vorerst bis zum 19.04.2020.

 

Zugangsbeschränkungen zu den Gerichtsgebäuden

Der Publikumsverkehr wird so weit wie möglich eingeschränkt. Das Gerichtsgebäude ist nur bei dringenden Anliegen, wie etwa der Teilnahme an Gerichtsverfahren, aufzusuchen. Für die Regelung von eilbedürftigen Angelegenheiten sind die Rechtsantragsstellen weiterhin geöffnet. Bitte achten Sie ggf. auf geänderte Sprech- und Öffnungszeiten vor Ort.
Soweit Sie Ihr Anliegen telefonisch vortragen können bzw. Terminvorsprachen ab Anfang Mai vertretbar sind, sollten Sie von einer persönlichen Kontaktaufnahme absehen. Sie können Ihr Anliegen schriftlich vorbringen oder telefonisch Kontakt aufnehmen.

Keinen Zutritt zu den Gerichtsgebäuden erhalten Besucher, die

  • mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert sind,

  • Symptome einer COVID-19-Erkrankung und/oder Erkältungssymptome jeglicher Art zeigen

  • die innerhalb der letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person hatten oder

  • sich innerhalb der jeweils letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem von der Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 besonders betroffenen Gebiet aufgehalten haben.

Die vorstehenden Informationen werden beim Betreten des Gebäudes von Ihnen erfragt und für die Dauer von 4 Wochen dokumentiert.
Bitte achten Sie auch auf die erlassenen Allgemeinverfügungen der jeweiligen Kommunalverwaltungen am Ort des Gerichts.

Der Sitzungsbetrieb ist erheblich eingeschränkt! Die Entscheidung darüber, ob und wann Gerichtstermine stattfinden, trifft der zuständige Richter in richterlicher Unabhängigkeit. Sollte eine Terminsaufhebung oder Vertagung erfolgen, werden Sie entsprechend informiert.

Gerichtsverhandlungen finden, dort wo es die Prozessordnungen vorsehen, auch weiterhin (öffentlich) statt. Die Zahl der Zuschauer kann in Abhängigkeit von den örtlichen Verhältnissen beschränkt werden. Im Interesse der Teilnehmenden sollten die Besucher so weit wie möglich Abstand zu anderen Personen halten. Entscheidungen, welche die einzelne Sitzordnung und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Sitzungssaal betreffen, trifft jeweils der Vorsitzende.

Aufrechterhaltung eines Dienstbetriebes

Trotz der Einschränkungen im Dienstbetrieb werden unaufschiebbare richterliche Handlungen wie beispielsweise Haftsachen, Unterbringungen, einstweilige Anordnungen bzw. einstweilige Verfügungen etc. auch weiterhin wahrgenommen.

Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Corona-Virus bleiben kurzfristige Änderungen der vorstehenden Regelungen vorbehalten. Beachten Sie bitte auch die vorläufigen Regelungen aufgrund der aktuellen Infektionsgefährdung durch das neuartige Corona-Virus (SARS-CoV-2), die auf den Internetseiten der Gerichte veröffentlicht sind.

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