Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit

Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Sozialministerium Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit zur beruflichen und sozialen Eingliederung von Strafgefangenen und Haftentlassenen (3.2 MB)
Am 24. März 2016 haben das TMMJV, das TMASGFF, die Regionaldirektion Halle sowie die Thüringer Justizvollzugsanstalten und die Jugendstrafanstalt Arnstadt eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit zur beruflichen und sozialen Eingliederung von Strafgefangenen und Haftentlassenen geschlossen (Anlage). PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

"Diese Kooperationsvereinbarung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin, dass die ‪#‎Resozialisierung‬ von Gefangenen noch besser und nachhaltiger gelingen kann als bisher. Das ist mir auch persönlich ein wichtiges Anliegen, denn unser Ziel muss es sein, dass Gefangene nach ihrer Entlassung aus der ‪#‎Haft‬ in der Lage sind, bestmöglich soziale ‪#‎Verantwortung‬ für sich und ihren neuen Lebensabschnitt übernehmen zu können, um nicht wieder straffällig zu werden. Und eine ‪#‎Perspektive‬ auf dem ‪#‎Arbeitsmarkt‬ ist dabei ein ganz wichtiger Aspekt." Dieter Lauinger Justizminister

Ausgangslage und Motivation für die Kooperation

  • Wiedereingliederung von entlassenen Inhaftierten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darin waren sich 2014 die Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Frühjahrskonferenz einig. Die Resozialisierungserfolge des Justizvollzuges (Behandlung stärken - Resozialisierung sichern) können nur nachhaltig sein, wenn die Justiz und die originär betroffenen Fachministerien auf Bundes- und Landesebene, wie v.a. Soziales, Arbeit, Bildung und Inneres, eng zusammenarbeiten. Die Justizminister beauftragten den Strafvollzugsausschuss daher, konkrete Handlungsvorschläge zu entwickeln, wo und wie eine solche bessere Zusammenarbeit für eine berufliche, soziale, finanzielle Wiedereingliederung ausgestaltet werden könnte bzw. sollte.
  • Durch eine möglichst nahtlose Verknüpfung vollzugsinterner Behandlungsmaßnahmen mit vollzugsexternen Nachsorge- und Wiedereingliederungsangeboten sollen die Reintegrationschancen (ehemaliger) Gefangener erhöht und ihre Rückfallrisiken gesenkt werden.
  • Kriminologische Untersuchungen belegen zudem einen engen Zusammenhang von Ausbildung, Qualifizierung während der Haft und einer gelingenden Arbeitsmarktintegration nach der Entlassung mit sinkenden Rückfälligkeiten und somit Resozialisierungserfolgen.
  • Mit der Haft verbunden sind häufig Wohnungs- und Arbeitsplatzverlust, Lockerung oder gar Abbruch familiärer Verbindungen und finanzielle Probleme durch Schulden (z.B. Unterhalt, Justizkosten). Das heißt, in der Haft ist es nicht nur Aufgabe des Vollzuges, gemeinsam mit dem Gefangenen an dessen Straffälligkeit zu arbeiten, sondern gegen Ende der Haft – bei kürzeren Haftstrafen bereits von Anfang an – in diesen Feldern (mühevolle) Aufbauarbeit zu leisten. Eine große Schwierigkeit besteht immer wieder darin, dass die Zuständigkeit des Vollzuges am letzten Hafttag endet und die Zuständigkeit bspw. der Sozialhilfeträger grundsätzlich erst am 1. Tag in Freiheit beginnt. Hinzu kommen sehr enge Fristen für etwaige Leistungsansprüche. Zur Vermeidung von Sperrzeiten (ALG II) oder dem Verlust von Ansprüchen (Krankenversicherung), müssen leistungssichernde Anträge unmittelbar nach der Haft bzw. sogar am 1. Tag der Entlassung gestellt werden. Viele Haftentlassene mit teilweise multiplen Problemlagen (Sucht, wenig soziale Kompetenz, lange Haftzeiten) sind jedoch kaum in der Lage, sich (allein) darum zu kümmern. Die Justizvollzugsverwaltungen der Länder sind darum seit mehreren Jahren bestrebt, koordinierte und vernetzte Übergänge mit den originär Zuständigen zu schaffen und die gesetzlichen Spielräume (v.a. Anwendungsbereiche im Sozialrecht, z.B. §§ 36 SGB II, 327 SGB II, 98 SGB XII, 34 SGB X) auszufüllen. Ein wichtiges Ziel ist es beispielsweise, Anträge soweit vorzubereiten, dass zur Entlassung „nur“ noch eine Leistungsbescheidung notwendig ist. Eine unmittelbare Klärung ist essentiell, zumal das Rückfallrisiko in die Straffälligkeit in den ersten Wochen nach der Entlassung am größten ist.

Historie der vollzuglichen Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA)

  • Die Kooperationsvereinbarung des Justizvollzuges mit der Bundesagentur in den Rechtskreisen des SGB II (ALG II), SGB III (ALG I, Berufsförderung / -qualifizierung) und SGB XII (soziale Hilfen, z.B. Wohnen) baut auf einer Zusammenarbeit auf, die beispielsweise in der Jugendstrafanstalt (damals noch in Ichtershausen) fast genau vor 10 Jahren am 6. März 2006 mit berufsfördernden Bildungsmaßnahmen im Vollzug begann.
  • Seit 2007/2008 hat sich die Kooperation verstetigt durch die Schaffung eines ESF-geförderten beruflichen Übergangsmanagements im Thüringer Justizvollzug (Projekt B.I.S.S.), welches wir - wenn auch auf kleinerer Flamme - in der neuen EU-Förderperiode (2014-2020) fortführen können.
  • Von dem beruflichen Übergangsmanagement über B.I.S.S. profitieren ausschließlich diejenigen Gefangenen, die vorher an B.I.S.S.-Bildungsmaßnahmen teilgenommen haben und mit den Bildungsträgern eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen haben.
  • Auch über B.I.S.S. hinaus arbeiten einige Thüringer Vollzugseinrichtungen mit der BA schon in unterschiedlicher Intensität zusammen (Näheres wird die Sozialpädagogin Dr. Girisch aus der JVA Gera in ihrem Grußwort berichten). Dies reicht von regelmäßigen Einzelberatungsterminen in den Anstalten über Informationsveranstaltungen für Gefangene seitens der Agenturmitarbeiter bis hin zu Schulungs- und Vernetzungsveranstaltungen für die Sozialarbeiter_innen im Vollzug

Kooperationsvereinbarung

  • Mit dieser Kooperationsvereinbarung stellen wir die Zusammenarbeit mit der BA auf breitere Füße. Sie gilt für alle Straf- und Jugendstrafgefangenen und wird von den vollzuglichen Sozialarbeiter_innen betreut.
  • Wir erfinden mit der Vereinbarung nichts grundlegend Neues. Wir schaffen standardisierte Verfahrens- und Kooperationsregeln mit dem Ziel einer abgestimmten und wirkungssteigernden Zusammenarbeit und füllen sozialrechtliche Handlungsspielräume aus. Die Kooperationspartner bekräftigen ihre gemeinsame Verantwortung für eine Intensivierung der bisherigen Zusammenarbeit. Damit sollen den Thüringer Straf- und Jugendstrafgefangenen Perspektiven für die berufliche Eingliederung individuell aufgezeigt bzw. Unterstützungsangebote unterbreitet werden. Die Voraussetzungen für etwaige Versicherungs- und Sozialleistungsansprüche werden bereits in der Haft geklärt und der Einstieg in das berufs- und Arbeitsleben vorbereitet.
  • Das bedeutet vor allem: feste Ansprechpartner für den Vollzug in den Agenturen und Jobcentern für vollzugliche Fragen, Durchwahlnummern statt allgemeine Servicehotline, die Regelung von örtlichen Zuständigkeiten, Anlegen eines Bewerberprofils, Arbeitsuchend-Meldung fristgerecht aus der Haft heraus, Vorbereitung von ALG-I / II-Anträgen und (z.B. Zusicherung der unmittelbaren Leistungsbescheidung durch Arbeitsagenturen und Jobcenter nach der Entlassung, verbindliche Termine am 1. Tag nach der Haftentlassung zur Antragsbearbeitung und möglichst Leistungsbescheidung
  • Wie tiefgehend dies gelingt, hängt auch vom Einzelfall ab. So wird derjenige Gefangene, der bereits gelockert oder gar in der Offenen Vollzugsabteilung untergebracht ist, sich in Ausgängen stärker um seine Arbeitsvermittlung (z.B. Bewerbungstraining, Profiling, kontinuierliche Stellensuchläufe, Folge-Qualifizierungen) sowie die Beratung zu und die Beantragung von Leistungen kümmern können als derjenige im geschlossenen Vollzug ohne Progression.
  • Hier kann es auch nicht von Nachteil sein, das unter den jüngsten Neueinstellungen im Sozialen Dienst des Justizvollzuges mehrere Bewerberinnen sind, die teilweise über langjährige Berufserfahrung bei der Bundesagentur für Arbeit bzw. in einem Jobcenter verfügen und somit die Abläufe kennen.
  • Die Kooperation betrifft jährlich ca. 700 – 1.000 Inhaftierte

Anzahl der Entlassungen in den Jahren 2013, 2014, 2015

(ohne  Unterbrechungen und ohne Verlegungen)

 

 

 

 

 

 

 

Anstalt

2013

2014

2015

 

JSA Arnstadt

157

193

190

 

JVA Gera

547

437

461

 

JVA Hohenleuben

329

394

385

 

JVA Suhl

527

522

507

 

JVA Tonna

368

343

337

 

JVA Ufeld

399

353

336

 

 

Perspektive

  • Wir wollen die strukturierte Netwerkarbeit weiterausbauen und beispielsweise auch die Sozialhilfeträger für eine Kooperation gewinnen (z.B. Sicherung von Wohnraum, Wohnraumversorgung).

Wegweiser

Aktionen

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