Die Justizvollzugsanstalt Hohenleuben - Weitere Bestimmungen im Vollzug

Schriftverkehr

Gemäß § 29 Abs. 3 StVollzG hat jeder Gefangene das Recht, unbeschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen. Grundsätzlich darf der Schriftwechsel überwacht werden, soweit es aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit und Ordnung der Anstalt erforderlich ist (§ 29 Abs. 3 StVollzG).

Nicht überwacht wird der Schriftwechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger.

Ferner werden Schreiben des Gefangenen an Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie an deren Mitglieder nicht überwacht. Entsprechendes gilt für Schreiben an das Europäische Parlament und dessen Mitglieder, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Europäische Kommission für Menschenrechte, den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.

Unter den Voraussetzungen des § 31 StVollzG können Schreiben angehalten werden.


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Gelder der Gefangenen


Ein Strafgefangener besitzt natürlich kein Bargeld, sondern gemäß Strafvollzugsgesetz nur verschiedene Gelder, über die er fiktiv auf unterschiedliche Weise verfügen kann:

  • Hausgeld (§ 47 StVollzG) – Verwendung für Einkauf oder anderweitig (z.B. TV, etc.); prinzipiell für alle Gegenstände, deren Besitz in der Anstalt gestattet ist.
  • Eigengeld (§ 52 StVollzG) – Verwendung nur möglich, wenn frei verfügbar oder eine zweckgebundene Genehmigung erteilt wurde.
  • Überbrückungsgeld (§ 51 StVollzG) – Verwendung im Vollzug grundsätzlich nicht möglich – wird von den Bezügen (Arbeitsentgelt für eine Tätigkeit im Vollzug oder ein freies Beschäftigungsverhältnis oder Ausbildungsbeihilfe) angespart für die ersten vier Wochen nach der Entlassung.

Sonderform

  • Taschengeld (§ 46 StVollzG) – wird von der Justizvollzugsanstalt gezahlt und auf das Hausgeld gebucht, falls der Gefangene bedürftig ist und ohne sein Verschulden keine Bezüge erhält.

Einzahlungen von außerhalb

Alle Einzahlungen von außerhalb (bspw. durch Angehörige, Überweisungen etc.) werden dem Gefangenen als Eigengeld gutgeschrieben (§ 83 Abs. 2 StVollzG). Hierüber kann ein Gefangener nur verfügen, wenn er sein notwendiges Überbrückungsgeld (zurzeit  1496,- EURO) angespart und gegen ihn keine Pfändungen vorliegen.

Zweckgebundene Einzahlungen können in Einzelfall genehmigt werden. Diese bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Vollzugsbehörde, welche aber grundsätzlich nur erteilt werden kann, wenn keine Pfändungen für den Gefangenen notiert sind.

Um Irritationen zu vermeiden, sollten diese zweckgebundenen Einzahlungen durch den Gefangenen beantragt werden und erst nach Erhalt des entsprechenden Bescheides sollte er seine Angehörigen hierüber informieren.
 


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Besitz von Gegenständen


Persönlicher Gewahrsam

Als Grundsatz gilt, dass der Gefangene gemäß § 83 Abs. 1 StVollzG nur Sachen im Gewahrsam haben oder annehmen darf, die ihm von der Vollzugsbehörde oder mit ihrer Zustimmung überlassen werden.

Aus diesem Grund kann ein Gefangener bei Strafantritt nur die Dinge einbringen, die entsprechend der Ladung zum Strafantritt vorgegeben wurden.

Die Beschaffung von technischen Geräten, wie bspw. TV-Gerät, Radio, Radiowecker, Kaffeemaschine kann grundsätzlich nur durch Vermittlung der Anstalt erfolgen.


Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz

Lichtbilder nahestehender Personen und Errinerungsstücke von persönlichem Wert werden dem Gefangene belassen (§ 19 StVollzG).


Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung

In angemessenem Umfang darf der Gefangene Bücher und andere Gegenstände zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung besitzen, soweit u. a. die Sicherheit und Ordnung der Anstalt nicht gefährdet wird (§ 70 StVollzG). 


Kleidung

Der Gefangene trägt Anstaltskleidung. Für die Freizeit erhält er eine besondere Oberbekleidung. Der Anstaltsleiter kann das Tragen eigener Kleidung gestatten, sofern der Gefangene für Reinigung, Instantsetzung und regelmäßigen Wechsel auf eigne Kosten sorgt (§20 StVollzG).
 


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