Lieferungen und Leistungen, Ausschreibungen, Interessenbekundungsverfahren (2)

Interessenbekundungsverfahren

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
für die Ausreichung von Fördermitteln im Bereich des Jugendarrests

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) vergibt, vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel, für das Jahr 2020 gemäß §§ 23, 44 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) Zuwendungen im Wege der Projektförderung für die Durchführung von Trainingsmaßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt im Jugendarrest.

1. Ausgangssituation und auszurichtende Trainingsmaßnahmen

1.1 Der Jugendarrest an männlichen und weiblichen Arrestierten wird in Thüringen in der Jugendarrestanstalt Arnstadt vollzogen. Die Anstalt verfügt über 39 Plätze, davon 34 für männliche und fünf für weibliche Personen.

Im Jahr 2018 wurden insgesamt 419 Arreste vollstreckt, davon 266 Dauerarreste, 98 Kurzarreste und 55 Freizeitarreste. Die durchschnittliche Tagesbelegung der Anstalt belief sich auf 10 Arrestierte.

1.2 Für das Jahr 2020 sollen Zuwendungen für acht achttägige und fünf dreitägige Trainingsmaßnahmen, die sich an Jugendliche, Heranwachsende und ggf. zwischenzeitlich junge Erwachsene richten, vergeben werden.

Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind eine dauerhafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Gerade die Arbeit mit jungen Menschen, die sich noch im Entwicklungsprozess befinden und erzieherischer Einwirkung zugänglich sind, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diese Herausforderung zu meistern.

Ziele der Förderung sind:

  • die Verhinderung der Begehung von Straftaten mit extremistischem oder fremdenfeindlichem Bezug und von Gewaltdelikten,
  • die Bekämpfung extremistischer und fremdenfeindlicher bzw. menschenfeindlicher Einstellungen,
  • die Reduzierung von Gewaltbereitschaft,
  • die Entwicklung und Stärkung demokratischer Werte und Überzeugungen und die Vermittlung sozial angemessener Verhaltensweisen unter Achtung der Rechte anderer.

Die achttägigen Trainings sollen sich als Intensivmaßnahmen an Arrestierte richten, die bereits mit Straftaten mit extremistischem oder fremdenfeindlichem Bezug oder Gewaltdelikten in Erscheinung getreten sind, sowie an Arrestierte, die ein entsprechendes Gedankengut bzw. Potenzial haben erkennen lassen. Sie sollen für sechs bis acht Teilnehmer konzipiert sein. Die thematischen Schwerpunkte der Trainings sollen die individuellen Problemstellungen der teilnehmenden Arrestierten aufgreifen.
Am letzten Trainingstag soll mit jedem Teilnehmer ein Abschlussgespräch geführt werden, in dem insbesondere aufgezeigt werden soll, wo mit Blick auf die mit der Maßnahme verfolgten Ziele die persönlichen Stärken und Schwächen liegen.

Die dreitägigen Trainingsmaßnahmen sollen präventiv ausgerichtet sein, sich an alle Arrestierten wenden und für zehn bis zwölf Teilnehmer ausgelegt sein.

Nach Abschluss sowohl der acht- als auch der dreitägigen Trainingsmaßnahmen soll der Sozialdienst der Jugendarrestanstalt Arnstadt bezüglich jedes Teilnehmers über die Ergebnisse der Maßnahme, zu Tage getretene Problemlagen und alle Umstände unterrichtet werden, die für die weitere Betreuung des Arrestierten von Bedeutung sein können.

Die Nachbetreuung wird durch den Sozialdienst der Jugendarrestanstalt Arnstadt organisiert und koordiniert.

Einzelne der dreitägigen Maßnahmen sollen bei Bedarf am Wochenende, den Samstag beinhaltend, stattfinden.

Ein Trainingstag soll sechs Maßnahmestunden umfassen.

2. Hinweise zur Förderung

2.1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
2.1.1 Die Zuwendung für Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt im Jugendarrest wird nach Maßgabe der §§ 23 und 44 ThürLHO und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften gewährt.

2.1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde (TMMJV) aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und des fachlich begründeten Bedarfs.

2.2 Gegenstand der Förderung
Gefördert werden Trainingsmaßnahmen für Arrestierte in der Jugendarrestanstalt Arnstadt.

 2.3 Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind gemeinnützige Institutionen.

 2.4 Zuwendungsvoraussetzungen
2.4.1 Die Zuwendung setzt voraus, dass die Gesamtfinanzierung des Projekts gesichert ist. Der Zuwendungsempfänger hat seine Eigenmittel durch Bankbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise nachzuweisen.

2.4.2 Der Zuwendungsempfänger muss in fachlicher Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße und zweckentsprechende Durchführung der Maßnahmen bieten.
Er hat  sicherzustellen, dass die zur Durchführung der geförderten Maßnahmen für ihn tätigen Personen für die Tätigkeit ausreichend qualifiziert sind. Die Personen, die die Maßnahmen in der Jugendarrestanstalt vor Ort leiten, müssen mindestens über die Qualifikation Bachelor im Bereich Sozialer Arbeit, Erziehungswissenschaften, Psychologie oder Sozialwissenschaften verfügen. Alle Trainer sollen das 25. Lebensjahr vollendet haben.

2.5 Art und Umfang der Zuwendung

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Anteilsfinanzierung gewährt. Die Zuwendung kann bis zu 90 vom Hundert der anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. Zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung können zusätzlich andere öffentliche Fördermittel oder private Mittel eingesetzt werden.
Förderfähig sind die zur Durchführung der Tätigkeiten erforderlichen Personal- und Sachausgaben nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

2.5.1 Personalausgaben
Der Zuwendungsempfänger darf seinen Beschäftigten keine höheren Entgelte als nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen gewähren.

2.5.2 Sachausgaben
Förderfähige Sachausgaben sind wiederkehrende Ausgaben für Mieten, Büromaterial, Porto, Telefongebühren, Fahrtkosten, Ausgaben für die Anschaffung projektbezogener Arbeitsmittel und Geräte, Instandhaltungs- und Wartungskosten für Geräte, Ausgaben für Honorare und Fortbildungen und weitere projektbezogene Ausgaben.
Notwendige Fahrtkosten werden nach Maßgabe des Thüringer Reisekostengesetzes (ThürRKG) erstattet.
Zur Qualitätssicherung des Projekts kann die Fortbildung von Projektmitarbeitern mit bis zu 1000,00 EUR pro Jahr gefördert werden.

2.5.3 Bagatellförderung

Projekte werden nur gefördert, wenn ihre zuwendungsfähigen Ausgaben 500,00 EUR übersteigen.

 2.6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

2.6.1 Zweckbindung
Werden Gegenstände, die ganz oder teilweise mit der Zuwendung erworben oder hergestellt worden sind, nicht mehr zweckentsprechend verwendet, so hat der Zuwendungsempfänger die Zuwendung ganz oder teilweise zurückzuzahlen. Die Dauer der Zweckbindung beträgt grundsätzlich 10 Jahre. Die Höhe der Rückzahlung verringert sich pro Jahr zweckentsprechender Verwendung der Gegenstände regelmäßig um 10 vom Hundert der Zuwendung.

2.6.2 Besuch der Veranstaltungen
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde oder der von ihr bevollmächtigten Stelle jederzeit den Besuch der Maßnahmen zu gestatten.

2.6.3 Nachweispflicht
Die Bewilligungsbehörde kann jederzeit verlangen, dass der Zuwendungsempfänger den Nachweis über das Vorliegen von Zuwendungsvoraussetzungen führt.

2.7 Verfahren

2.7.1 Interessenbekundungsverfahren
Interessenbekundungen können bis zum 20.10.2019, 24.00 Uhr bei der Bewilligungsbehörde, dem

Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Abteilung 4 - Justizvollzug
Referat 44
Werner-Seelenbinder-Straße 5
99096 Erfurt,

eingereicht werden.

Diese sollen enthalten:

  • eine aussagekräftige Projektbeschreibung mit Erläuterungen zum Inhalt, zur Zielstellung und zur fachlichen Umsetzung der Trainingsmaßnahmen, für deren Ausrichtung das Interesse bekundet wird,
  • Angaben zur Qualifikation der einzusetzenden Mitarbeiter,
  • Angaben zu den Erfahrungen und Referenzen des Trägers,
  • einen vorläufigen Finanzierungsplan mit einer aufgegliederten Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben und einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung.

2.7.2 Auswahlverfahren
Die Interessenbekundungen werden auf Vollständigkeit der einzureichenden Unterlagen geprüft und fachlich bewertet. Die Auswahlentscheidung trifft die Bewilligungsbehörde. Die Zuwendung kann an eine oder mehrere Institutionen ausgereicht werden.

2.7.3 Antragsverfahren
Soweit der Antragsteller durch die Bewilligungsbehörde darüber informiert wurde, dass und in welcher Höhe eine Förderung möglich ist, soll er bis zu der im Zusageschreiben gesetzten Frist einen Förderantrag bei der Bewilligungsbehörde stellen.

 Nachweise und Erklärungen

Dem rechtsverbindlich unterzeichneten Förderantrag ist ein Finanzierungsplan beizufügen. Dieser enthält eine aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung.
Mit dem Finanzierungsplan sind Nachweise über die Eingruppierung der Mitarbeiter (Tätigkeitsbeschreibung, Arbeitsvertrag), die Aufstellung der Eigen- und Drittmittel, die Vertretungsberechtigung und die Gemeinnützigkeit einzureichen.
Dem Antrag ist die Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist, beizufügen.
Zusätzlich hat der Zuwendungsempfänger zu erklären, ob allgemein oder für das betreffende Projekt eine Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 15 Umsatzsteuergesetz besteht.

Versicherungen
Der Antragsteller hat zu versichern, dass keine Steuerrückstände bestehen, gegen ihn kein Insolvenzverfahren anhängig ist und er nicht im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist.

Weitere Unterlagen
Dem Antrag ist weiterhin eine Projektbeschreibung beizufügen. Diese enthält Erläuterungen zum Inhalt, zur Zielstellung und zur fachlichen Umsetzung der vom Antrag umfassten Trainingsmaßnahmen.

2.7.4 Auszahlung
Die Auszahlung der Zuwendung ist mit dem Formblatt zum Mittelabruf bei der Bewilligungsbehörde zu beantragen. 

2.7.5 Zielerreichungskontrolle
Das Projekt wird durch den Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle unterzogen.

Die Erreichung der definierten allgemeinen Zielstellungen lässt sich nur bedingt in abrechenbarer Form erfassen.

Soweit zur Erreichung der Ziele der Förderung im Voraus abrechenbare Vorgaben formuliert werden können, wird angestrebt:

  • die Verhinderung von Maßnahmeabbrüchen und eine Abbruchquote von insgesamt nicht mehr als 15 Prozent,
  • die positive Rückmeldung im Sinne von „die Maßnahme hat mich zum Nachdenken angeregt und mir persönlich etwas gebracht“ von 75 Prozent der Teilnehmer an den Sozialdienst der Jugendarrestanstalt Arnstadt.

Zielindikatoren sind insoweit:

  • die Anzahl der Maßnahmeabbrüche und der Grund für den jeweiligen Abbruch,
  • die Anzahl der positiven Rückmeldungen der Teilnehmer an den Sozialdienst der Jugendarrestanstalt Arnstadt.

Hauptbestandteil der Zielerreichungskontrolle ist das unter 2.7.6 beschriebene Verwendungsnachweisverfahren.

2.7.6 Verwendungsnachweisverfahren
Der Verwendungsnachweis besteht bei erstmaliger Förderung aus einem detaillierten Sachbericht und einer detaillierten Aufstellung aller projektbezogenen Einnahmen und Ausgaben in chronologischer Folge und entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans. Weiterhin ist dem Verwendungsnachweis eine tabellarische Belegübersicht, in der die mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste), beizufügen.

Im Übrigen genügt die Form des einfachen Verwendungsnachweises nach Nummer 6.5 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung  (Anlage 2 zur Verwaltungsvorschrift Nr. 5.1 zu § 44 ThürLHO).

Der Sachbericht muss eine Darstellung der einzelnen Maßnahmen, ihrer Ergebnisse und etwaiger Probleme im Maßnahmeverlauf, Angaben zur Anzahl der Teilnehmer und zur Zusammensetzung des Teilnehmerkreises (jeweils Arrestdauer, extremistische/ fremdenfeindliche/Gewaltproblematik, einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten oder nicht, Prävention, Teilnahme aufgrund richterlicher Anordnung oder aus anderen Gründen), Angaben zu etwaigen Maßnahmeabbrüchen, deren Zeitpunkt und Gründen enthalten.

Die Zielerreichungskontrolle erfolgt auf der Grundlage der durch den Zuwendungsempfänger zu übermittelnden Erhebung über Maßnahmeabbrüche und der durch die Jugendarrestanstalt zu übermittelnden Rückmeldungen der Teilnehmer.
Soweit zur Erreichung der definierten allgemeinen Zielstellungen keine umfassenden Angaben in abrechenbarer Form gemacht werden können, ist für die Zielerreichungskontrolle der ausführliche Sachbericht des Zuwendungsempfängers zu verwenden.

Der Verwendungsnachweis ist nach dem vorgegebenen Formblatt zu erstellen und bis zum 28. Februar des Folgejahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

2.7.7 Zu beachtende Vorschriften
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 44 ThürLHO, soweit sich aus dem Vorstehenden keine Abweichungen ergeben.


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Interessenbekundungsverfahren

für die Förderung des Professionellen Übergangsmanagements für Inhaftierte und Haftentlassene in Thüringen (PÜMaS) im Jahr 2020

Stand 24.09.2019

Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften Zuwendungen zur Förderung des Professionellen Übergangsmanagements für Inhaftierte und Haftentlassene in Thüringen. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und des fachlich begründeten Bedarfs. Durch die Förderung soll die Resozialisierung Strafgefangener und Haftentlassener (Hauptziel), die nach Haftende bisher nicht betreut wurden, erreicht werden. Hieraus ergeben sich die Vermeidung erneuter Straffäl-ligkeit, die nachhaltige Sicherung der in Haft erzielten Behandlungsergebnisse, die Einschränkung abweichenden Verhaltens und das Erlernen neuer Handlungsstrategien als Unterziele. Diese Ziele tragen zu einem aktiven Opferschutz, der Verbesserung der Lebenssituation der Gefangenen sowie der Einhaltung gesellschaftlicher Normen und Regeln bei.

1. Rahmenbedingungen und abzudeckende Bedarfe

Gefördert werden Unterstützungs- und Beratungsangebote für Inhaftierte die eine Freiheits- oder Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen und nach Haftende voraussichtlich nicht durch die Sozialen Dienste in der Justiz betreut werden. Darüber hinaus sollen Gefangene mit besonderem Hilfebedarf nach der Entlassung aus einer längeren Untersuchungshaft betreut werden. Die Förderung umfasst Maßnahmen im Rahmen der Entlassungsvorbereitung mit anschließender Nachbetreuung, in einem Gesamtzeitraum von maximal 12 Monaten. Die Unterstützungs- und Beratungsangebote beziehen sich insbesondere auf folgende Themenbereiche:

  • Sicherung bzw. Beschaffung geeigneten Wohnraums, Unterstützung bei der Sicherung einer finanziellen Grundversorgung,
  • Begleitung bei Behördengängen,
  • Unterstützung bei der Fortführung begonnener gesundheitsförderlicher Maßnahmen sowie Suchtbehandlungen,
  • Unterstützung und Beratung zur schulischen und beruflichen Eingliederung bzw. Weiterentwicklung,
  • Beratung in allgemeinen Lebenslagen (z.B. bei Erziehungs-, Beziehungsproblemen)
  • Unterstützung und Beratung beim Aufbau bzw. bei der Stabilisierung des sozialen Empfangsraums,
  • Durchführung von Sozialen Kompetenztrainings und
  • dem Aufbau und Koordinierung von Helfernetzwerken.

Der Schwerpunkt liegt auf der Wohnraumsicherung. Förderfähig ist der zur Durchführung der Tätigkeiten erforderliche Personal- und Sachaufwand bezogen auf eine aufsuchende Betreuung.

PÜMaS wird durch den Kriminologischen Dienst des Freistaats Thüringen evaluiert.

2. Interessenbekundungen

Interessenbekundungen mit Konzeption und Prozessbeschreibungen können bis zum 31.10.2019, 24.00 Uhr, beim

Thüringer Oberlandesgericht

Verwaltungsabteilung

Rathenaustraße 13

07745 Jena

eingereicht werden.

und/ oder

poststelle{at}tholg.thueringen{punkt}de zu Händen Referat Soziale Dienste in der Justiz und CC poststelle{at}tmmjv.thueringen{punkt}de zu Händen Referat 43.

3. Weitere Informationen zu Fördergrundsätzen, Fördervoraussetzungen, Verfahren

Die aktuelle Förderleitlinie finden sie unter:

https://www.thueringen.de/mam/th4/justizvollzug/forderrichtlinien_pumas_-_stand_15.12.2017.pdf

Die aktuelle Konzeption finden Sie unter:

https://www.thueringen.de/mam/th4/justizvollzug/konzept_pumas_vereine_-_stand_28.02.2018.pdf

Für Nachfragen zum Antrag steht Ihnen im Thüringer Oberlandesgericht:

Herr Thomas Jakob

Tel.: 03641/307256

Fax.: 03641/307500

E-Mail.: poststelle{at}tholg.thueringen{punkt}de

und für inhaltliche Nachfragem im TMMJV

Frau Doreen Tietz

Tel.: 0361/ 57 35 11 430

Fax.: 0361/ 57 35 11 288

E-Mail.: poststelle{at}tmmjv.thueringen{punkt}de

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