Interessenbekundungsverfahren (2), Lieferungen und Leistungen, Ausschreibungen

Interessenbekundungsverfahren
des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
für die Ausreichung von Fördermitteln im Bereich des Jugendarrests

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) vergibt, vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel, für das Jahr 2021 gemäß §§ 23, 44 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) Zuwendungen im Wege der Projektförderung für die Durchführung von Trainingsmaßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt im Jugendarrest.

1. Ausgangssituation und auszurichtende Trainingsmaßnahmen

1.1 Der Jugendarrest an männlichen und weiblichen Arrestierten wird in Thüringen in der Jugendarrestanstalt Arnstadt vollzogen. Die Anstalt verfügt über 39 Plätze, davon 34 für männliche und fünf für weibliche Personen.

Im Jahr 2019 wurden insgesamt 402 Arreste vollstreckt, davon 279 Dauerarreste, 54 Kurzarreste und 69 Freizeitarreste. Die durchschnittliche Tagesbelegung der Anstalt belief sich auf 10,6 Arrestierte.

1.2 Für das Jahr 2021 sollen Zuwendungen für sechs achttägige und vier dreitägige Trainingsmaßnahmen, die sich an Jugendliche, Heranwachsende und ggf. junge Erwachsene richten, vergeben werden.

Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt stellen eine erhebliche Herausforderung für die gesamte Gesellschaft dar. Gerade die Arbeit mit jungen Menschen, die sich noch im Entwicklungsprozess befinden und erzieherischer Einwirkung zugänglich sind, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diese Herausforderung zu meistern.

Ziele der Förderung sind:

  • die Verhinderung der Begehung von Straftaten mit extremistischem oder fremdenfeindlichem Bezug und von Gewaltdelikten,
  • die Bekämpfung extremistischer und fremdenfeindlicher bzw. menschenfeindlicher oder menschenverachtender Einstellungen,
  • die Reduzierung von Gewaltbereitschaft,
  • die Entwicklung und Stärkung demokratischer Werte und Überzeugungen
  • die Vermittlung sozial angemessener Verhaltensweisen unter Achtung der Rechte anderer
  • die Förderung von Empathie.

Die achttägigen Trainings sollen sich als Intensivmaßnahmen an Arrestierte richten, die bereits mit Straftaten mit extremistischem oder fremdenfeindlichem Bezug oder Gewaltdelikten in Erscheinung getreten sind, sowie an Arrestierte, die ein entsprechendes Gedankengut bzw. Potenzial haben erkennen lassen. Sie sollen für regelmäßig fünf bis acht Teilnehmer konzipiert sein. Dabei sollen die Angebote sich auch an weniger oder mehr Teilnehmer richten, wenn dies unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten und der Belegung der Jugendarrestanstalt angezeigt ist. Die thematischen Schwerpunkte der Trainings sollen die individuellen Problemstellungen der teilnehmenden Arrestierten aufgreifen.

Am letzten Trainingstag soll mit jedem Teilnehmer ein Abschlussgespräch geführt werden, in dem insbesondere aufgezeigt werden soll, wo mit Blick auf die mit der Maßnahme verfolgten Ziele die persönlichen Stärken und Schwächen liegen. Des Weiteren soll mit den Arrestieren eine kritische Reflexion ihrer Verhaltensweise vorgenommen werden. Ihnen sollen Impulse und Anregungen für eine künftige gewaltlose, demokratische Lebensweise auch nach dem Vollzug des Jugendarrests gegeben werden.

Die dreitägigen Trainingsmaßnahmen sollen präventiv ausgerichtet sein, sich an alle Arrestierten wenden und für einen Teilnehmerkreis von regelmäßig sechs bis zwölf Teilnehmern ausgelegt sein. Dabei sollen die Angebote sich auch an weniger oder mehr Teilnehmer richten, wenn dies unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten und der Belegung der Jugendarrestanstalt angezeigt ist.

Nach Abschluss sowohl der acht- als auch der dreitägigen Trainingsmaßnahmen soll der Sozialdienst der Jugendarrestanstalt Arnstadt bezüglich jedes Teilnehmers über die Ergebnisse der Maßnahme, zu Tage getretene Problemlagen und alle Umstände unterrichtet werden, die für die weitere Betreuung des Arrestierten von Bedeutung sein können.

Die Nachbetreuung wird durch den Sozialdienst der Jugendarrestanstalt Arnstadt organisiert und koordiniert.

Die dreitägigen Maßnahmen sollen über das Wochenende, den Samstag beinhaltend, stattfinden.

Ein Trainingstag soll sechs Maßnahmestunden umfassen.

 

2. Hinweise zur Förderung

2.1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

2.1.1 Die Zuwendung für Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt im Jugendarrest wird nach Maßgabe der §§ 23 und 44 ThürLHO und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften gewährt.

2.1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde (TMMJV) aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und des fachlich begründeten Bedarfs.

2.2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Trainingsmaßnahmen für Arrestierte in der Jugendarrestanstalt Arnstadt.


2.3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind gemeinnützige Institutionen und Organisationen.

2.4 Zuwendungsvoraussetzungen

2.4.1 Die Zuwendung setzt voraus, dass die Gesamtfinanzierung des Projekts gesichert ist. Der Zuwendungsempfänger hat seine erforderlichen Eigenmittel durch Bankbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise nachzuweisen.

2.4.2 Der Zuwendungsempfänger muss in fachlicher und persönlicher Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße und zweckentsprechende Durchführung der Maßnahmen bieten.
Er hat sicherzustellen, dass die zur Durchführung der geförderten Maßnahmen für ihn tätigen Personen für die Tätigkeit ausreichend geeignet und qualifiziert sind. Die Personen, die die Maßnahmen in der Jugendarrestanstalt vor Ort leiten, müssen mindestens über die Qualifikation als Bachelor im Bereich Sozialer Arbeit, Erziehungswissenschaften, Psychologie, Politik- oder Sozialwissenschaften verfügen. Alle Trainer sollen das 27. Lebensjahr vollendet haben. Wünschenswert sind ausgeprägte Kommunikations- und Koordinierungskompetenzen sowie ein sicheres und verbindliches Auftreten.

2.5 Art und Umfang der Zuwendung

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Anteilsfinanzierung gewährt. Die Zuwendung kann bis zu 90 vom Hundert der anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. Zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung können zusätzlich andere öffentliche Fördermittel oder private Mittel eingesetzt werden.

Förderfähig sind die zur Durchführung der Tätigkeiten erforderlichen Personal- und Sachausgaben nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

2.5.1 Personalausgaben

Der Zuwendungsempfänger darf seinen Beschäftigten keine höheren Entgelte als nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen gewähren.

2.5.2 Sachausgaben

Förderfähige Sachausgaben sind wiederkehrende, unbedingt erforderliche Ausgaben für Mieten, Büromaterial, Porto, Telefongebühren, Fahrtkosten, Ausgaben für die Anschaffung ausschließlich projektbezogener Arbeitsmittel und Geräte, Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Wartungskosten für diese Geräte, Ausgaben für Honorare und Fortbildungen sowie weitere ausschließlich projektbezogene Ausgaben.

Gegenstände, die ganz oder teilweise mit der Zuwendung erworben oder hergestellt worden sind, werden, soweit ihre regelmäßige Nutzungsdauer das Ende der Förderperiode überschreitet, jedoch nur anteilig gefördert. Die Anschaffungskosten sind in diesem Fall gleichmäßig auf die Jahre der regelmäßigen Nutzungsdauer aufzuteilen. Zuwendungen werden nur in Höhe des auf die Förderperiode linear entfallenden Anteils gewährt.

Notwendige Fahrtkosten werden nach Maßgabe des Thüringer Reisekostengesetzes (ThürRKG) erstattet.

Zur Qualitätssicherung des Projekts kann die konkrete Fortbildung von Projektmitarbeitern dabei mit insgesamt bis zu 1.000,00 EUR pro Jahr gefördert werden.

2.5.3 Ausschluss der Bagatellförderung

Projekte werden nur gefördert, wenn ihre zuwendungsfähigen Ausgaben 500,00 EUR übersteigen.

2.6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

2.6.1 Zweckbindung

Werden Gegenstände, die ganz oder teilweise mit der Zuwendung erworben oder hergestellt worden sind, nicht mehr zweckentsprechend verwendet, so hat der Zuwendungsempfänger die Zuwendung entsprechend ganz oder teilweise zurückzuzahlen. Die Dauer der Zweckbindung beträgt im Fall der anteiligen Förderung von Sachausgaben ein Jahr, im Übrigen - insbesondere im Fall der mittel- und längerfristig andauernden Anschlussförderung - regelmäßig 10 Jahre. Die Höhe der Rückzahlung verringert sich pro Jahr zweckentsprechender Verwendung der Gegenstände grundsätzlich um 10 vom Hundert der Zuwendung.

2.6.2 Hospitation und Evaluation

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde oder der von ihr bevollmächtigten Stelle jederzeit den Besuch der Maßnahmen, Hospitationen und Evaluationen auch ohne vorherige Ankündigung zu gestatten.

2.6.3 Nachweispflicht

Die Bewilligungsbehörde kann jederzeit verlangen, dass der Zuwendungsempfänger den Nachweis über das Vorliegen von Voraussetzungen und Verwendung der Zuwendungen führt.

2.7 Verfahren
2.7.1 Interessenbekundungsverfahren

Interessenbekundungen können bis zum 30.11.2020, 24.00 Uhr bei der Bewilligungsbehörde, dem

Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Abteilung 4 - Justizvollzug
Referat 44
Werner-Seelenbinder-Straße 5
99096 Erfurt


eingereicht werden.

Die Interessenbekundung soll folgende Unterlagen enthalten:

  • eine aussagekräftige Projektbeschreibung mit Erläuterungen zum Inhalt, zur Zielstellung und zur fachlichen Umsetzung der Trainingsmaßnahmen, für deren Ausrichtung das Interesse bekundet wird,
  • Angaben zu Eignung und Qualifikation der einzusetzenden Mitarbeiter,
  • Angaben zu den Erfahrungen und Referenzen des Trägers,
  • einen vorläufigen Finanzierungsplan mit einer aufgegliederten Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben und einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung.

2.7.2 Auswahlverfahren

Die Interessenbekundungen werden auf Vollständigkeit der einzureichenden Unterlagen geprüft und fachlich bewertet. Die Auswahlentscheidung trifft die Bewilligungsbehörde. Die Zuwendung kann an eine oder mehrere Institutionen ausgereicht werden.

2.7.3 Antragsverfahren

Soweit der Antragsteller durch die Bewilligungsbehörde darüber informiert wurde, dass und in welcher Höhe eine Förderung erfolgen kann, soll er bis zu der in dem Zusageschreiben gesetzten Frist einen Förderantrag bei der Bewilligungsbehörde stellen.


Nachweise und Erklärungen

Dem rechtsverbindlich unterzeichneten Förderantrag ist ein Finanzierungsplan beizufügen. Dieser enthält eine aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung.
Mit dem Finanzierungsplan sind Nachweise über die Eingruppierung der Mitarbeiter (insbesondere Tätigkeitsbeschreibung und Arbeitsvertrag), die Aufstellung der Eigen- und Drittmittel, die Vertretungsberechtigung und die Gemeinnützigkeit einzureichen.
Dem Antrag ist die Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde, beizufügen.
Zusätzlich hat der Zuwendungsempfänger zu erklären, ob allgemein oder für das betreffende Projekt eine Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 15 Umsatzsteuergesetz besteht.

Versicherungen
Der Antragsteller hat geordnete wirtschaftliche Verhältnisse zu versichern, insbesondere dass keine Steuerrückstände bestehen, gegen ihn kein Insolvenzverfahren anhängig ist und er nicht im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist.

Weitere Unterlagen

Dem Antrag ist weiterhin eine Projektbeschreibung beizufügen. Diese enthält Erläuterungen zum Inhalt, zur Zielstellung und zur fachlichen Umsetzung der vom Antrag umfassten Trainingsmaßnahmen.

2.7.4 Auszahlung

Die Auszahlung der Zuwendung ist mit dem Formblatt zum Mittelabruf bei der Bewilligungsbehörde zu beantragen. 

2.7.5 Zielerreichungskontrolle

Das Projekt wird durch den Zuwendungsgeber oder einer von ihm beauftragten Stelle einer Zielerreichungskontrolle unterzogen.

Die Erreichung der definierten allgemeinen Zielstellungen lässt sich vorliegend nur bedingt in abrechenbarer Form erfassen.

Soweit zur Erreichung der Ziele der Förderung im Voraus abrechenbare Vorgaben formuliert werden können, wird angestrebt:

- die Verhinderung von Maßnahmeabbrüchen und eine Abbruchquote von insgesamt nicht mehr als 15 Prozent,

- die positive Rückmeldung von mindestens 75 Prozent der Teilnehmer an den Sozialdienst der Jugendarrestanstalt Arnstadt mindestens im Sinne von „die Maßnahme hat mich zum Nachdenken angeregt und mir persönlich etwas gebracht“.

Zielindikatoren sind insoweit:
- die Anzahl der Maßnahmeabbrüche und der Grund für den jeweiligen Abbruch,

  • die Anzahl der positiven Rückmeldungen der Teilnehmer an den Sozialdienst der Jugendarrestanstalt Arnstadt.

Wesentlicher Bestandteil der Zielerreichungskontrolle ist das unter 2.7.6 beschriebene Verwendungsnachweisverfahren.

2.7.6 Verwendungsnachweisverfahren

Der Verwendungsnachweis besteht bei erstmaliger Förderung aus einem detaillierten Sachbericht und einer detaillierten Aufstellung aller projektbezogenen Einnahmen und Ausgaben in chronologischer Folge und entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans. Weiterhin ist dem Verwendungsnachweis eine tabellarische Belegübersicht, in der die mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste), beizufügen.

Im Übrigen genügt die Form des einfachen Verwendungsnachweises aus Sachbericht und zahlenmäßigem Nachweis nach Nummer 6.5 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung  (Anlage 2 zur Verwaltungsvorschrift Nr. 5.1 zu § 44 ThürLHO).

Der Sachbericht muss eine Darstellung der einzelnen Maßnahmen, ihrer Ergebnisse und etwaiger Schwierigkeiten im Maßnahmeverlauf, Angaben zur Anzahl der Teilnehmer und zur Zusammensetzung des Teilnehmerkreises (jeweils Arrestdauer, extremistische/  fremdenfeindliche/ Gewaltproblematik, einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten oder nicht, Prävention, Teilnahme aufgrund richterlicher Anordnung oder aus anderen Gründen), Angaben zu etwaigen Maßnahmeabbrüchen, deren Zeitpunkt und Gründen enthalten.

Die Zielerreichungskontrolle erfolgt auf der Grundlage der durch den Zuwendungsempfänger zu übermittelnden Erhebung über Maßnahmeabbrüche und der durch die Jugendarrestanstalt zu übermittelnden Rückmeldungen der Teilnehmer.

Soweit zur Erreichung der definierten allgemeinen Zielstellungen keine umfassenden Angaben in abrechenbarer Form gemacht werden können, ist für die Zielerreichungskontrolle der ausführliche Sachbericht des Zuwendungsempfängers zu verwenden.

Der Verwendungsnachweis ist nach dem vorgegebenen Formblatt zu erstellen und bis zum 28. Februar des Folgejahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

2.7.7 Zu beachtende Vorschriften

Im Übrigen, insbesondere für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids sowie die Rückforderung der gewährten Zuwendung, gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 44 ThürLHO, soweit sich aus dem Vorstehenden keine Abweichungen ergeben.

2.8 Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils für alle Geschlechter gleichermaßen.


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Porfessionelles Übergangsmanagement für Inhaftierte und Haftentlassene in Thüringen (PÜMaS)

Projekte sind zeitlich befristete Vorhaben von regionaler, überregionaler oder beispielgebender Bedeutung. Die Antragsfrist endet jeweils am 31.10. des Vorjahres.

Bewerbungen und Konzeptionen für das Projekt PÜMaS richten Sie bitte jedes Jahr neu an

Thüringer Oberlandesgericht
Referat Soziale Dienste in der Justiz
Stichwort: „PÜMaS“
Rathenaustraße 13
07745 Jena

oder

poststelle{at}tholg.thueringen{punkt}de zu Händen Referat Soziale Dienste in der Justiz und CC poststelle{at}tmmjv.thueringen{punkt}de zu Händen Referat 43.

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