Gesetze

Bei der Aufgabenerfüllung der Verwaltungsfachhochschule sind nachfolgende Bundes- und Landesgesetze zu beachten.

Thüringer Gesetz über die Verwaltungsfachhochschule (ThürVFHG)

Fassung vom 23.03.1994 (GVBl. S. 313), zuletzt geändert durch Artikel 1 ÄndG vom 20.12.2010 (GVBl. S. 537)

Thüringer Verwaltungsfachhochschulgesetz (105.9 kB)
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Hochschulrahmengesetz (HRG)

Bekanntmachung in der Neufassung vom 19.01.1999 (BGBl. 1999 I S. 18)

§ 73 Abs. 2 i. V. m. § 70 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 und § 7 HRG

§ 73 Abs. 2 HRG

"Für staatliche Hochschulen, deren Ausbildungsgänge ausschließlich auf den öffentlichen Dienst ausgerichtet sind, können durch Landesrecht von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Regelungen getroffen werden, soweit die besondere Struktur und Aufgabenstellung dieser Hochschulen es erfordern. Die Anforderungen des § 70 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 müssen erfüllt sein."

§ 70 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 HRG

"Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht nicht staatliche Hochschulen sind, können nach näherer Bestimmung des Landesrechts die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Hochschule erhalten, wenn gewährleistet ist, dass

  1. das Studium an dem in § 7 genannten Ziel ausgerichtet ist,
  2. eine Mehrzahl von nebeneinander bestehenden oder aufeinander folgenden Studiengängen an der Einrichtung allein oder im Verbund mit anderen Einrichtungen des Bildungswesens vorhanden oder im Rahmen einer Ausbauplanung vorgesehen ist; dies gilt nicht, wenn innerhalb einer Fachrichtung die Einrichtung eine Mehrzahl von Studiengängen durch die wissenschaftliche Entwicklung oder das entsprechende berufliche Tätigkeitsfeld nicht nahegelegt wird,
  3. die Studienbewerber die Voraussetzungen für die Aufnahme in eine entsprechende staatliche Hochschule erfüllen,
  4. ...
  5. die Angehörigen der Einrichtung an der Gestaltung des Studiums in sinngemäßer Anwendung der für staatliche Hochschulen geltenden Grundsätze mitwirken."

§ 7 HRG

"Lehre und Studium sollen den Studenten auf ein berufliches Tätigkeitsfeld vorbereiten und ihm die dafür erforderlichen fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden dem jeweiligen Studiengang entsprechend so vermitteln, dass er zu wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeit und zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigt wird."


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Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)

Bekanntmachung vom 17.06.2008 (BGBl. 2008 I S. 1010), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 05.02.2009 (BGBl. I S. 160)

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