Rechtsgrundlagen

Gründungsanordnung zur Einrichtung des Bildungszentrums der
Thüringer Landesverwaltung am Standort Gotha

Die Gründungsanordnung wurde im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 3/2014, S. 75 - 76 veröffentlicht und ist mit Wirkung zum 20. Januar 2014 in Kraft getreten:

Durch Entscheidung der Landesregierung in der 54. Kabinettsitzung am 18. Januar 2011 ist die Zuständigkeit für die bisher im Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums angesiedelten Aufgaben der Zentralverwaltung und des Wirtschaftsbetriebes für den Aus- und Fortbildungsstandort Gotha auf das Thüringer Innenministerium übertragen worden. Der hierzu neu gefasste Zuständigkeitsbeschluss der Landesregierung ist vom Kabinett am 01. März 2011 beschlossen worden. Gleichzeitig mit der organisatorischen Neuordnung des Bildungszentrums der Thüringer Steuerverwaltung in Gotha, dessen organisatorischer Bestandteil die Zentralverwaltung bislang war, sind die Zuständigkeiten für die Aufgaben der Zentralverwaltung und des Wirtschaftsbetriebes im Geschäftsbereich des Thüringer lnnenministeriums neu zu regeln. Das Thüringer Innenministerium erlässt deshalb folgende Gründungsanordnung, mit der die Rechtsstellung und die Aufgaben des Bildungszentrums der Thüringer Landesverwaltung am Standort Gotha geregelt werden:

1. BZ Gotha
1.1 Das BZ Gotha wird als eine nicht rechtsfähige Verwaltungseinrichtung des Freistaats Thüringen im Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums am Standort Gotha errichtet. Es unterstützt als Dienstleistungszentrum die Bildungseinrichtungen der Thüringer Landesverwaltung am Standort Gotha, Bahnhofstraße 12, zur Erfüllung der diesen obliegenden Aus- und Fortbildungsaufgaben. Hierzu hält es die nötige Infrastruktur vor. Aufsichtsbehörde ist das Thüringer Innenministerium.
1.2 Zu den Dienstleistungsaufgaben des BZ Gotha gehören insbesondere:
1.2.1 allgemeine Verwaltungsaufgaben,
1.2.2 Zurverfügungstellung der notwendigen Lehr- und Lernmittel,
1.2.3 Bereitstellung der notwendigen Räumlichkeiten,
1.2.4 Führung des Internatsbetriebes, der Mensa und der Cafeteria,
1.2.5 Verwaltung und Bewirtschaftung der Liegenschaften.

Das BZ Gotha hält eine Verwaltung mit einem Wirtschaftsbetrieb, der als kaufmännisch eingerichteter Landesbetrieb im Sinne des § 26 Thüringer Landeshaushaltsordnung (LHO) geführt wird, vor. Näheres zur Organisation regelt eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Thüringer Innenministeriums als Aufsichtsbehörde bedarf.
1.3 Die Nutzung der Dienstleistungen des BZ Gotha erfolgt jeweils mit Zustimmung des Thüringer Innenministeriums und gilt im Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser Gründungsanordnung für folgende Bereiche als erteilt:
1.3.1 die Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung,
1.3.2 die Landesfinanzschule einschließlich der in ihrem Bereich angesiedelten Fortbildung,
1.3.3 die Justizausbildungsstätte und die Justizvollzugsausbildungsstätte,
1.3.4 Fortbildungsveranstaltungen des TIM im Rahmen der ressortübergreifenden Fortbildung,
1.3.5 Fortbildungsveranstaltungen der Thüringer Landesverwaltung im Rahmen der Kapazität.

Änderungen dieser erteilten Nutzungsrechte werden durch das Thüringer Innenministerium im Einvemehmen mit den die Aufsicht über die betroffenen Einrichtungen führenden Ministerien getroffen.
1.4 Rechtsstellung und Aufgaben der mit Sitz in Gotha errichteten Bildungseinrichtungen bleiben von dieser Anordnung unberührt.

 

2 Wirtschaftsbetrieb
2.1 Die Regelungen der auf Grund § 2 Abs. 1 Satz 2 der Grundordnung des BZ Gotha am 19.12.2002 erlassenen Betriebssatzung für den Wirtschaftsbetrieb des Bildungszentrums der Thüringer Steuerverwaltung in Gotha bleiben nachrangig zu den Regelungen dieser Gründungsanordnung weiterhin gültig, wobei in den Regelungen der Betriebssatzung das "für Finanzen zuständige Ministerium" durch das "Thüringer Innenministerium" ersetzt wird.
2.2 Zum 01. Januar 2015 wird der bisher in der Form eines kaufmännisch eingerichteten Landesbetriebes i. S. d. § 26 ThürLHO geführte Wirtschaftsbetrieb aufgelöst. Seine Aufgaben werden ab diesem Zeitpunkt von der Verwaltung wahrgenommen. Die Regelungen der nach Ziffer 2.1 weiterhin gültigen Betriebssatzung werden zu diesem Zeitpunkt aufgehoben.

 

3 Kostenregelung
  Für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BZ Gotha durch andere Dienststellen und Teile der Thüringer Landesverwaltung oder durch Dritte sind nach den Vorgaben der §§ 61 und 63 ThürLHO grundsätzlich Kosten zu erstatten. Es gelten dazu folgende Ausnahmen:
3.1 Für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Verwaltung nach den Ziffem 1.2.1 bis 1.2.3 und 1.2.5 durch die in den Ziffern 1.3.1 bis 1.3.5 genannten Bereiche werden keine Kosten verrechnet.
3.2 Bis zur Auflösung des Wirtschaftsbetriebs nach Ziffer 2.2 werden für Dienstleistungen des Wirtschaftsbetriebs zur Unterbringung und Verpflegung der Teilnehmer an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen der in den Ziffern 1.3.1 bis 1.3.5 genannten Bereiche keine Kosten verrechnet, wenn
- diese Teilnehmer Landesbedienstete sind,
- diesen Unterbringung und Verpflegung von Amts wegen angeordnet zur Verfügung gestellt wurde sowie
- eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem für den betroffenen Bereich zuständigen Ministerium und dem Thüringer Innenministerium im Einvemehmen mit dem Thüringer Finanzministerium abgeschlossen wurde.
3.3 Nach Auflösung des Wirtschaftsbetriebs werden für Dienstleistungen der Verwaltung zur Unterbringung und Verpflegung der Teilnehmer an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen der in den Ziffern 1.3.1 bis 1.3.5 genannten Bereiche keine Kosten verrechnet, wenn
- diese Teilnehmer Landesbedienstete sind und
- diesen Unterbringung und Verpflegung von Amts wegen angeordnet zur Verfügung gestellt wurde.
3.4 Für Dienstleistungen des Wirtschaftsbetriebs oder der Verwaltung zur Unterbringung und Verpflegung aller übrigen Teilnehmer an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen der in den Ziffern
1.3.1 bis 1.3.5 genannten Bereiche werden je nach Veranlassung die Kosten den entsendenden Dienststellen oder den entsprechenden Teilnehmern in Rechnung gestellt.

 

4 Leitung
4.1 Das BZ Gotha wird von einem Leiter geführt. Dieser vertritt die Einrichtung nach außen. Der Leiter des BZ Gotha kann in Personalunion zugleich auch Leiter einer Bildungseinrichtung am Standort Gotha sein.
4.2 Der Leiter des BZ Gotha ist Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter der Bediensteten des BZ Gotha.
4.3 Bei Abwesenheit des Leiters wird dieser durch den Verwaltungsleiter vertreten. Der Leiter des BZ Gotha und der Verwaltungsleiter werden durch das Thüringer Innenministerium als Aufsichtsbehörde bestellt.
4.4 Der Verwaltungsleiter führt die Verwaltungsgeschäfte und untersteht den Weisungen des Leiters. Er ist zugleich Beauftragter für den Haushalt i. S. d. § 9 Abs. 1 ThürLHO.

 

5 Hausrecht
  Das Hausrecht für die gesamten zu verwaltenden Liegenschaften wird vom Leiter des BZ Gotha ausgeübt. Dieser kann die Befugnis auf den Verwaltungsleiter übertragen. Die weiteren Einzelheiten sind in einer Hausordnung zu regeln. Die zu erlassende Hausordnung ist vor dem Inkrafttreten vom Thüringer Innenministerium zu genehmigen.

 

6 Gleichstellungsklausel
  Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Gründungsanordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

 

Geschäftsordnung für das Bildungszentrum der
Thüringer Landesverwaltung am Standort Gotha

Bezug nehmend auf die Gründungsanordnung zur Einrichtung des Bildungszentrums der Thüringer Landesverwaltung am Standort Gotha vom 30.12.2013, veröffentlicht im Staatsanzeiger am 20.01.2014, regelt diese Geschäftsordnung die Organisation, die Aufgaben und den Geschäftsgang des Bildungszentrums der Thüringer Landesverwaltung (BZ Gotha) am Standort Gotha.
 

Geschäftsordnung für das BZ Gotha (127.8 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

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