Glossar Verfassungsschutz

Antiterrordatei (ATD)

Die Antiterrordatei (ATD) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland. Die Datei wird beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt und steht den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder zur Verfügung. Neben dem BKA sind die Bundespolizei, die Landeskriminalämter, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV), der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst (BND), das Zollkriminalamt (ZKA) und - unter bestimmten Voraussetzungen - weitere Polizeivollzugsbehörden der Länder beteiligt. Mit der ATD soll unter Beachtung des Trennungsgebotes  der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Sie werden zu diesem Zweck verpflichtet, in der ATD Daten zu relevanten Personen und Objekten zu speichern. Einzelheiten zur ATD sind im Antiterrordateigesetz geregelt.

 

Auskunftserteilung

Jeder kann Auskunft über die beim Amt für Verfassungsschutz (AfV) beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Zur Begründung eines Auskunftsantrags ist die Darlegung eines besonderen Interesses an einer Auskunft erforderlich. Von einem „besonderen Interesse“ ist auszugehen, wenn der Betroffene über das bei jedem Bürger gleichermaßen vorhandene Interesse an der Kenntnis der Speicherung seiner personenbezogenen Daten hinaus ein Interesse darlegt, das eine zusätzliche Bedeutung der Auskunft für ihn erkennen lässt.

Der Auskunftsanspruch ist unter folgenden Voraussetzungen gesetzlich eingeschränkt:


- Gefährdung der Aufgabenerfüllung des AfV durch die Auskunftserteilung,
- Gefährdung von Quellen,
- Ausforschung des Erkenntnisstandes bzw. der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden,
- Gefährdung der öffentlichen Sicherheit,
- Geheimhaltungsbedürftigkeit der Daten aufgrund anderer Rechtsvorschriften oder aus sonstigen (zwingenden) Gründen.

Die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen sind vom Auskunftsanspruch nicht umfasst.

 

Bestrebungen, extremistische

Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie  zu beseitigen. Diese Aktivitäten umfassen Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte.

Es ist zu unterscheiden zwischen
- Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes,
- Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes,
- Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes sind solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen.

Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes sind solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen.

Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu zählenden Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

Bestrebungen der vorgenannten Art können auch von Einzelpersonen ausgehen.

 

Datenschutz

Zweck des Datenschutzes ist, den Einzelnen davor zu schützen, dass er beim Umgang mit seinen personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen in unzulässiger Weise in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.


Für das AfV wird der Datenschutz überwiegend durch spezialgesetzliche Vorschriften im Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) geregelt. Ergänzend gelten die Bestimmungen des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG).


Die Einhaltung dieser Bestimmungen durch das AfV wird fortlaufend vom Thrüinger Landesbeauftragten für den Datenschutz (ThürLfD) unabhängig geprüft. Hierzu erhält der ThürLfD u.a. umfassende Einsicht in Dateien und Akten. Er informiert mit regelmäßig erscheinenden Berichten den Thüringer Landtag, die Thüringer Staatsregierung und die Öffentlichkeit über das Ergebnis seiner Kontrolltätigkeit.

 

Extremismus/Radikalismus

Die Verfassungsschutzbehörden (à Link) unterscheiden zwischen „Extremismus“ und „Radikalismus“, obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei „Radikalismus“ handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits „von der Wurzel (lat. radix) her“ anpacken will. Im Unterschied zum „Extremismus“ sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie (à Link) zu beseitigen.

 

Extremistisch beeinflusste Organisationen

Extremistisch beeinflusste Organisationen sind Vereinigungen, die von Extremisten oder auf deren Initiative hin gegründet oder von Extremisten unterwandert und erheblich beeinflusst sind, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich ist. Sie verfolgen bestimmte politische Ziele, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise übereinstimmen.

Sie unterstützen die Bestrebungen der Kernorganisation dadurch,


- dass sie bestimmte politische Ziele verfolgen, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise übereinstimmen, und dass sie dadurch die Bestrebungen der Kernorganisation unterstützen,
- dass ihre Funktionäre zu einem größeren oder kleineren Teil Mitglieder oder Anhänger der Kernorganisation sind,
- dass ihnen auch Personen angehören, die zwar keine Extremisten sind, aber Teilziele der Organisation verfolgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, bzw. in Einzelfällen diesen Einfluss sogar zurückdrängen wollen.

 

Freiheitliche demokratische Grundordnung

Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) in seiner Gesamtheit, sondern meint folgende oberste Wertprinzipien:


- das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
- die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
- das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
- die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
- die Unabhängigkeit der Gerichte,
- der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft,
- die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

 

Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)

Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) hat am 15. November 2012 seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist die Bekämpfung des Rechts-, Links-, und Ausländerextremismus/-terrorismus sowie der Spionage und der Proliferation. Um diese Aufgabe zu bewältigen, arbeiten Polizei und Verfassungsschutzbehörden unter Beachtung des Trennungsgebotes auf Bundes- und Länderebene nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ (à Link) zusammen. Die Federführung obliegt dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt (BKA). Folgende weitere Behörden sind beteiligt: Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD), Landeskriminalämter, Zollkriminalamt (ZKA), Bundesamt für Wirtschaft und Auskunftskontrolle (BAFA), die Bundespolizei (BPol), Europol, Vertreter des Generalbundesanwalts (GBA) und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).  

Das GETZ ist wie das GTAZ keine neue Behörde, sondern eine Informations- und Kommunikationsplattform aller am GETZ beteiligten Behörden. Ziel ist es, die Fachexpertise aller Behörden unmittelbar zu bündeln und einen möglichst lückenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen.

 

Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) wurde 2004 vor dem Hintergrund einer verstärkten Bedrohung durch islamistischen Terror nach den Anschlägen vom 11.09.2001 in den USA eingerichtet. Mit einer Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle (NIAS) sowie einer Polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS) konzentriert das GTAZ die Experten für Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbehörden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes (BfV) und der Länder (LfV), das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter (LKÄ) und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei (BPol), Zollkriminalamt (ZKA), Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Vertreter des Generalbundesanwalts (GBA). Die Abstimmung von Bewertungen und von Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird erleichtert und beschleunigt.

 

Legende

Eine Legende bezeichnet im Sprachgebrauch der Nachrichtendienste (à Link) die Verwendung ganz oder teilweise erfundener oder geänderter biografischer Daten, um den Auftrag der Nachrichtendienste zu erfüllen und für sie tätige Personen gegenüber Dritten zu schützen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-Tarnkennzeichen.

 

Nachrichtendienste

Nachrichtendienste sammeln Informationen über die innere oder äußere Sicherheit eines Staates gefährdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei können die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten (à nachrichtendienstliche Mittel). Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungsträgern sowie den Kontrollgremien zur Verfügung gestellt. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse können auch genutzt werden, um Vereinsverbote zu begründen oder die Arbeit der Polizei unter Beachtung des Trennungsgebotes zu unterstützen.

Nachrichtendienste in Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland existieren drei Nachrichtendienstarten:
- Inlandsnachrichtendienst (Verfassungsschutzbehörden: Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesbehörden für Verfassungsschutz)
- Auslandsnachrichtendienst (BND)
- Militärischer Abschirmdienst (MAD)

Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist föderal organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbehörden, ein Bundesamt (BfV) und 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV). Sie arbeiten gemäß dem Bundesverfassungsschutzgesetz bzw. den jeweiligen Landesverfassungsschutzgesetzen in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder können als Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt oder als eigenständige Landesbehörde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet sein.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Er hat die Aufgabe, im Ausland Informationen zu sammeln, die von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind. Er wertet diese Informationen selbst aus.
Neben den Kernaufgaben der Auslandsaufklärung übernimmt der BND zunehmend auch Aufgaben in der Beobachtung der international operierenden Organisierten Kriminalität, insbesondere auf den Gebieten Waffen- und Technologietransfer, Geldwäsche, Menschenhandel und Rauschgiftschmuggel.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD), eine Dienststelle des Bundesverteidigungsministeriums, ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr. Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat er die Aufgabe, extremistische, sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Bestrebungen und Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr zu beobachten. Die Hauptaufgaben des MAD liegen dabei in der Abwehr von Spionageaktivitäten sowie im Aufspüren verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Truppe. Der MAD ist auch für die Sicherheit von Bundeswehrliegenschaften zuständig.

Nachrichtendienste fremder Staaten
In der Bundesrepublik Deutschland agieren Nachrichtendienste fremder Staaten, um Informationen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft und der Wissenschaft zu gewinnen (z. B. politische, militärische Entwicklungen und Entscheidungen); hierzu unterhalten viele dieser Dienste in Deutschland getarnte Stützpunkte (Residenturen à Link). Die Beobachtung der Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Bayern durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz fällt unter das Aufgabengebiet der Spionageabwehr.

 

Nachrichtendienstliche Mittel

Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als Oberbegriff werden Maßnahmen zur Tarnung, der Einsatz von V-Leuten (à Link) und andere Maßnahmen bezeichnet, die verbergen sollen, dass das Amt für Verfassungsschutz (AfV) Informationen erhebt, z.B. das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) und verdeckte Bild- und Tonaufzeichnungen. Dem AfV ist unter Wahrung des dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht immer zugrundeliegenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die verdeckte Erhebung von Informationen, insbesondere personenbezogener Daten, im Einzelfall gestattet, wenn alle anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung erschöpft sind. 

Für eingriffsintensivere nachrichtendienstliche Mittel gelten besonders strenge rechtsstaatliche Anforderungen. Maßnahmen zur Überwachung des Post- und Telekommunikationsverkehrs im Einzelfall sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach den in Art. 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) enthaltenen Grundrechten des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Artikel 10-Gesetz, kurz: G 10 genannt wird (à Link). So sind sie etwa nur zur Abwehr drohender Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (à Link) zulässig und bedürfen eines mehrstufigen Anordnungsverfahrens mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras in Wohn- und Geschäftsräumen sowie für den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme.

 

NADIS

Das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) ist eine gemeinsame Datei des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz, die der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden untereinander dient. Die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten in NADIS unterliegt den Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Bezogen auf die Arbeit des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) in NADIS gelten zudem, wie für jede Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch das AfV, die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Thüringischen Verfassungsschutzgesetzes (ThürVerfSchG --> Link) und des Bayerischen Datenschutzgesetzes (ThürDSG à Link).

 

Parteiverbot

Nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung (à Link) zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig (à Link). Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die von ehemaligen Angehörigen der NSDAP gegründete „Sozialistische Reichspartei“ (SRP) und 1956 die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD).


2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens auf Grund der Beobachtung durch V-Leute der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der NPD fungierten, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2012 hat der Bundesrat entschieden, erneut die Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD zu beantragen. Am 3. Dezember 2013 wurde der Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

 

Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Das Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch das Bundeskriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt.

Die Straftaten werden folgenden Phänomenbereichen zugeordnet:
- Politisch motivierte Kriminalität – rechts,
- Politisch motivierte Kriminalität – links,
- Politisch motivierte Ausländerkriminalität,
- Sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund.

 

Quelle/Quellenschutz

Im nachrichtendienstlichen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff Quelle die Herkunft einer Information. Quellen können Personen (z. B. V-Leute à Link), aber auch Medien (z. B. Internet, Druckerzeugnisse) oder andere Behörden sein. Unter „Quellenschutz“ versteht man alle Maßnahmen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle vor einer Enttarnung und deren Folgen zu schützen.

 

Rechtsextremismus-Datei (RED)

Die Rechtsextremismus-Datei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus in Deutschland. Sie ist durch das am 31. August 2012 in Kraft getretene Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) beschlossen und in einem gemeinsamen Projekt aller beteiligten Bundes- und Landesbehörden aufgebaut worden. Die RED wird, ebenso wie die Antiterrordatei (ATD à Link), beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt; beteiligt sind außerdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD), die Bundespolizei sowie die Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) und die Landeskriminalämter unter Beachtung des Trennungsgebotes (à Link). Durch die gemeinsame Verpflichtung der Sicherheitsbehörden, in der Datei relevante Informationen zu gewaltbezogenen Rechtsextremisten zu speichern, wird jeder teilnehmenden Behörde der sofortige Zugriff auf bestimmte Angaben zu entsprechenden Personen und Objekten ermöglicht. Dieses Abrufverfahren führt dazu, dass einzelne Erkenntnisse einer Behörde einer anderen leichter zugänglich gemacht werden und somit der Informationsaustausch maßgeblich verbessert wird.

 

 

Residentur

Eine Residentur ist ein getarnter nachrichtendienstlicher Stützpunkt im Operationsgebiet. Befindet sich der Stützpunkt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (z.B. Botschaft, Handelsvertretung) spricht man von einer Legalresidentur. Hiervon zu unterscheiden ist eine illegale Residentur, die aus einer Gruppe von konspirativ arbeitenden Agenten besteht.

 

Sicherheitsüberprüfung

Mit dem Begriff der Sicherheitsüberprüfung wird das Verfahren zur Überprüfung einer Person nach den Bestimmungen des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) bezeichnet, die von der zuständigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (siehe auch personeller Geheimschutz (Link in die Menüstruktur)).

 

Terrorismus

Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in § 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung oder Sprengstoffanschläge), oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen.

 

Trennungsgebot

Durch das Trennungsgebot wird eine organisatorische und befugnisrechtliche Trennung von Verfassungsschutz und Polizei vorgegeben. Dies ist für das Amt für Verfassungsschutz in § 2 Abs. 2 ThürVerfSchG geregelt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)sowie die übrigen Landesverfassungsschutzgesetze enthalten entsprechende Vorschriften. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht generell den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeien ist es möglich, die in der jeweiligen Rechtssphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Der Austausch von Daten zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei für ein mögliches operatives Tätigwerden muss grundsätzlich einem herausragenden öffentlichen Interesse dienen, wenn hierdurch die Polizei an Erkenntnisse gelangt, die sie selbst nicht hätte erheben dürfen (informationelles Trennungsprinzip).

 

Vereinsverbot

Ein Verein ist nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) verboten, wenn der Zweck der Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Dies muss durch eine entsprechende Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt werden, erst dann darf der Verein als verboten behandelt werden. Ein Vereinsverbot wird durch das Landes- bzw. Bundesinnenministerium erlassen, in Bayern also durch das Bayerische Staatministerium des Innern, für Bau und Verkehr.


 

Verfassungsschutzbehörden

Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) verpflichtet Bund und Länder, eigene Verfassungsschutzbehörden aufzubauen. Der Bund kam dieser Pflicht durch Errichtung des BfV am 7. November 1950 nach. Die Länder folgten alsbald nach. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wurde durch Gesetz vom 22. November 1950 rückwirkend zum 1. November errichtet. Auch in den neuen Bundesländern wurden nach der Wiedervereinigung Deutschlands schrittweise Behörden für Verfassungsschutz aufgebaut, so dass es nun 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz in Deutschland gibt. Einige Länder errichteten eigenständige Verfassungsschutzbehörden, andere wiesen die Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/-senats zu. Hierfür gelten die jeweiligen Verfassungsschutzgesetze der Länder.

 

V-Leute

Vertrauensleute, sogenannte V-Leute, sind Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen über extremistische Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind keine Beschäftigten der Verfassungsschutzbehörde, sondern gehören der jeweiligen Bestrebung an oder stehen dieser nahe. Aufgrund dieser Nähe zum Beobachtungsobjekt gehören V-Leute nach wie vor zu den wichtigsten Erkenntnisquellen eines Nachrichtendienstes. Die Auswahl einer V-Person und ihr Einsatz folgen daher hohen Qualitätsstandards. Sie erhalten in der Regel Geldzuwendungen, deren Höhe sich an Umfang und Wert der gelieferten Informationen orientiert. Die Identität von Vertrauensleuten wird besonders geschützt (à Link zum Artikel Quellenschutz). Bei dem Einsatz von V-Leuten handelt sich um ein nachrichtendienstliches Mittel (à Link zum Artikel).

Von den V-Leuten zu unterscheiden sind Informanten und Verdeckte Ermittler (VE). Ein Informant ist eine Person, die dem Verfassungsschutz nicht angehört und ihm nur in Einzelfällen oder gelegentlich Informationen aus dem Umfeld eines Beobachtungsobjektes liefert. Ein VE ist ein eigener Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der nach außen als Zivilperson auftritt und unter einer auf Dauer angelegten Tarnidentität zur Aufklärung von Bestrebungen eingesetzt wird.

 

Verschlusssachen (VS)

Verschlusssachen (VS) sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die im öffentlichen Interesse geheim gehalten werden müssen, unabhängig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. Bei VS kann es sich um Schriftstücke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Fotografien, elektronische Dateien und Datenträger, elektrische Signale, Geräte, technische Einrichtungen oder das gesprochene Wort handeln.

 

 

 

 

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