Aufgaben

Abbildung: Ablagehefter, Quelle: Verfassungsschutz Thüringen

Aufgaben des Verfassungsschutzes

Das Amt für Verfassungsschutz hat am 1. Januar 2015 mit dem Inkrafttreten des neuen Thüringer Verfassungsschutzgesetzes seine Tätigkeit aufgenommen. Es ist als Organistionsbereich im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales angesiedelt. Der Verfassungsschutz ist der zivile deutsche Inlandsnachrichtendienst. Verfassungsschutzbehörden sind in allen Bundesländern als Oberbehörden oder Abteilungen der jeweiligen Innenministerien eingerichtet. Daneben unterhält der Bund das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.

Originäre Aufgaben

Die gesetzliche Aufgabe des Thüringer Verfassungsschutzes besteht darin, es den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. Zu diesem Zweck sammelt das Amt für Verfassungsschutz Informationen über extremistische Bestrebungen und nachrichtendienstliche Tätigkeiten und wertet diese aus.

Verfassungsschutz ist nach den Vorgaben des Grundgesetzes eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. In Erfüllung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben haben Bund und Länder mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bzw. den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) Stellen eingerichtet, die diese Aufgabe wahrnehmen. Das Verhältnis dieser Behörden zueinander ist dadurch gekennzeichnet, dass dem BfV die Aufgabe einer zentralen Informations- und Koordinationsstelle zukommt. Diese Verpflichtung erfüllt es durch eine enge Zusammenarbeit mit den LfV. Im übrigen haben die Bundes- und Landesbehörden jeweils eigenständige Zuständigkeiten, die jedoch in enger Kooperation wahrgenommen werden. Der Aufbau der Verfassungsschutzbehörden spiegelt insoweit den föderativen und bundesstaatlichen Aufbau der Bundesrepublik wider.

Im Einzelnen werden zu den folgenden Aufgabenfeldern Informationen gesammelt:

  • Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungs- organe des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben (d. h. insbesondere rechts- oder linksextremistische Bestrebungen, aber z.T. auch Aktivitäten ausländerextremistischer Organisationen);
  • sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungs- bereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht (hierunter sind vor allem Spionagetätigkeiten für einen fremden Nachrichtendienst zu verstehen);
  • Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (ausländerextremistische Betätigungen);
  • frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs- und Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes (insbesondere Aktivitäten ehemaliger Mitarbeiter des MfS für eine fremde Macht oder zur Verfolgung extremistischer Ziele);
  • Bestrebungen und Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten.
     

Mitwirkungsaufgaben

Dem Thüringer Verfassungsschutz obliegen daneben so genannte Mitwirkungsaufgaben im personellen und materiellen Geheimschutz:

  • bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können (personeller Geheimschutz);
  • bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen (personeller Geheimschutz);
  • bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedüftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte (materieller Geheimschutz).

Gebäude AfV Aufgaben AfV Info-Text (240.3 kB)
Aufgaben des Amtes für Verfassungsschutz, Vortragsangebote PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

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