Arbeitsweise

Abbildung: Ordner, Quelle: Verfassungsschutz-Archiv

Beschaffung von Informationen

Zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben sammelt der Verfassungsschutz Informationen. Der weitaus überwiegende Teil wird aus offenen, jedermann zugänglichen Quellen beschafft, etwa aus Zeitungen, Zeitschriften, Internetseiten, Flugblättern, etc. Daneben werden dem Verfassungsschutz im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen für seine Aufgabenerfüllung relevante Informationen durch andere Behörden übermittelt. Schließlich sammelt der Verfassungsschutz auch Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln, also z.B. durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observation, Bild- und Tonaufzeichnungen (vgl. § 10 Thüringer Verfassungsschutzgesetz).

Auswertung der Informationen

Die gesammelten Informationen werden in den Referaten des Verfassungsschutzes zusammengefügt und analysiert. Der Verfassungsschutz erstellt regelmäßig Lagebilder zur Unterrichtung von politischen Entscheidungsträgern und anderen Stellen zur Einschätzung des vom politischen Extremismus ausgehenden Gefährdungspotenzials. Einzelne Erkenntnisse werden der Polizei zum Zwecke der Gefahrenabwehr und den Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten zur Verfügung gestellt. Die ausgewerteten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes dienen auch als Grundlage für Entscheidungen des Innenministers über Vereinsverbote und Anträge auf Parteienverbote beim Bundesverfassungsgericht. Besondere Bedeutung kommt auch der Information der Öffentlichkeit in Form des jährlich erscheinenden und vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales herausgegebenen Verfassungsschutzberichtes zu.

Keine polizeilichen Befugnisse

Nach Artikel 97 der Verfassung des Freistaats Thüringen stehen dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz keine polizeilichen Befugnisse und Weisungen zu. Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz konkretisiert die verfassungsrechtlichen Vorgaben weiter dahingehend, dass die Behörde die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen darf, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Des Weiteren ist gesetzlich bestimmt, dass der Verfassungsschutz keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden darf.

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