Informationen für die Medien

Symbolbild Presse, Quelle: Verfassungsschutz thüringen

Auskünfte an Journalisten und Vertreter der Medien

 

Interessierte Vertreter der Medien können sich mit ihren Anliegen per Mail oder telefonisch direkt an das Amt für Verfassungsschutz wenden:

 

 

Tel. 0361 - 57 3313 816         

Mail: afvkontakt{at}tmik.thueringen{punkt}de

 

Pressemitteilung des Amtes für Verfassungsschutz vom 12. März 2020

Neueinstufung der AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung

 

Ergebnis der Prüfung des Landesverbands der AfD Thüringen durch die Landesbehörde für Verfassungsschutz in Thüringen

Aus Anlass der heutigen Presseinformation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zur neuen Einstufung der AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als rechtsextremistische Bestrebung, ergaben sich zahlreiche Presseanfragen auch gegenüber dem Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Hierzu wird Folgendes mitgeteilt:

 

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017 im September 2018 und im Nachgang der gewalttätigen Ausschreitungen am 26. und 27. August sowie am 1. September 2018 in Chemnitz, erklärte der Präsident des Thüringer Amts für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, auf Journalistennachfrage, den Landesverband der AfD zum Prüffall.“ Ab jetzt würden systematisch Informationen über die Partei gesammelt, um ergebnisoffen zu prüfen, ob hinreichende Anhaltspunkte im Sinne des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen“, so der Präsident damals.

 

Nach nunmehr 18 Monaten intensiver Sammlung, Prüfung und Auswertung von ausschließlich öffentlich zugänglichen Informationen kommt das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen zu folgendem Ergebnis:

 

•           Im Sinne des Prüfauftrages zum Landesverband Thüringen der AfD, liegen bei wertender Gesamtbetrachtung, insbesondere im Hinblick auf die Kriterien „pauschale Verächtlichmachung von Migranten und deren ungerechtfertigte Schlechterstellung“, mit dem Menschenwürdegehalt unvereinbare Gleichsetzung eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs mit dem Staatsvolk“ und „Beschränkung der Religionsfreiheit (De-Islamisierung)“ sowie „personelle Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen“ hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche Demokratische Grundordnung nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, S. 5 Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) hinsichtlich des Landesverbandes Thüringen der AfD vor, die einen Beobachtungsauftrag der Landesbehörde für Verfassungsschutz Thüringen in Form eines Verdachtsfalls eröffnen.

 

Nach der Thüringer Rechtslage bestehen im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung bereits hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung und Tätigkeiten i. S. d. § 4 Abs. 1 ThürVerfSchG, die eine weitere und planmäßige Aufklärung gebieten und von Rechts wegen zulassen. Im Zuge der Berichterstattung durch die Landesbehörde für Verfassungschutz Thüringen über solche Personenzusammenschlüsse ist die Verfassungschutzbehörde gehalten das Beobachtungsobjekt als „Verdachtsfall“ kenntlich zu machen. (§ 5 Abs. 2 Satz 6 und 7 ThürVerfSchG)

 

•           Zu dem bundesweit auftretenden Personenzusammenschluss innerhalb der AfD „Der Flügel“, der bisher als Verdachtsfall, und mit dem heutigen Tag als erwiesenes rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführt wird, liegen im Landesverband Thüringen zahlreiche Personenüberschneidungen insbesondere zu zentralen Thüringer Führungspersonen vor. Auch der wiederholte Austragungsort des Kyffhäusertreffens in Thüringen zeigt, dass der Flügel in der Thüringer AfD stark verwurzelt ist. Im Gegensatz zum Landesverband richtet sich die Mitgliedschaft im Flügel nicht nach geografischen sondern nach politischen Merkmalen, sodass angenommen werden kann, dass Mitglieder des Flügels dieselben politischen Ansichten vertreten. Maßgebliche Vertreter des Flügels in Thüringen weisen gesicherte Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ThürVerfSchG auf. In der Gesamtbetrachtung hat sich damit der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, wie vom Bundesamt für Verfassungsschutz auch heute für den Flügel dargestellt, als erwiesenes rechtsextremistisches Bundesbeobachtungsobjekt, auch aus der Sicht des Thüringer Verfassungsschutzamtes erhärtet.

 

•           Der Landesverband der Jungen Alternative Thüringen als Jugendorganisation der AfD in Thüringen hat im Prüfungszeitraum kaum Aktivitäten entfaltet. Die allgemeine Aufgabe, Auswertung allgemein zugänglicher Informationen, des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen gemäß § 4 Abs. 1 S. 5 ThürVerfSchG bleibt hiervon unberührt.

 

Die Aktivitäten des Flügels zeichnen sich unverändert auch durch rassistische und fremdenfeindliche Aussagen aus. Dabei haben die Führungspersonen ihre dominante Rolle innerhalb der Gruppierung aber auch ihren Einfluss innerhalb der Gesamtpartei der AfD stetig ausgebaut. „Das Bild des Flügels zeichnet sich durch eine Verschärfung, Radikalisierung und Verfestigung seiner rechtsextremistischen Positionen und Verbindungen in die rechtsextremistische Szene in den vergangenen Monaten aus“, so beschreibt Stephan Kramer die Entwicklung der AfD-Teilorganisation für die letzten Monate.

 

„Die rechtsextremistischen Positionen des „Flügels“ sind erwiesenermaßen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit unserer Thüringer Verfassung, wie auch dem Grundgesetz vereinbar“, so Präsident Kramer. „Dringlichste Frage bleibt für das Thüringer Amt für Verfassungsschutz, ob der „Flügel“ mit seinen zentralen Thüringer Führungspersonen und zentralen Veranstaltungen in Thüringen, den Landesverband der AfD Thüringen maßgeblich bestimmt“, so Kramer und ob dies „rechtssicher nachzuweisen ist“.

 

Bei der ergebnisoffenen Prüfung sind sowohl belastende, wie auch entlastende Faktoren berücksichtigt worden. „Jüngste Distanzierungsversuche von eigenen Aussagen, insbesondere durch maßgebliche Parteifunktionäre, die versucht haben provozierende Aussagen wieder zu relativieren, wurden aufmerksam registriert“, so Kramer, „erwiesen sich aber oftmals als wenig überzeugend und angesichts des Prüfverfahrens als eher taktisch motiviert“.

 

Stephan Kramer dankt ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen im eigenen Landesamt sowie im Bundesamt für Verfassungsschutz, an dessen Spitze Präsident Thomas Haldenwang und den anderen Landesbehörden im Verbund für die professionelle und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

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