Vereinsverbot "Geeinte Deutsche Völker und Stämme"

Durchsuchungen auch in Thüringen

 

Seit heute (19. März 2020) 6:00 Uhr unterstützten Kräfte der Thüringer Polizei das Landesverwaltungsamt bei dem Vollzug einer Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen die der Reichsbürgerbewegung zugehörige Vereinigung „Geeinte Deutsche Völker und Stämme“.

Auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des Verwaltungsgerichtes Gera fand eine Wohnungsdurchsuchung bei einem in Thüringen wohnhaften führenden Vereinsmitglied in Bad Lobenstein statt.

Mit dem Verbot sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG i.V.m. §§ 10, 11, 12 VereinsG die Beschlagnahme und die Einziehung von Vereinsvermögen sowie von Forderungen Dritter gegen Vereinigung und die Anordnung der Beschlagnahme und die Einziehung von Sachen Dritter verbunden.

Dem Vereinsverbot des Bundesinnenministeriums gingen intensive Vorbereitungsmaßnahmen unter anderem auch der Thüringer Sicherheitsbehörden voraus, deren Ergebnisse auch Eingang in die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums fanden. Bei der heutigen Durchsuchung wurden unter anderem Mobiltelefone und einschlägige Schriftstücke sichergestellt. Die Auswertung der sichergestellten Gegenstände, insbesondere die Auswertung der digitalen Daten, wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

„Der Vollzug des Vereinsverbotes gegen die Vereinigung der Geeinten deutschen Völker und Stämme ist eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen die Reichsbürgerszene. Der Staat zeigt damit, dass die Ankündigung der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern aus ihrer IMK-Abschlusserklärung vom 18. Oktober 2019, das Instrument von Vereinsverboten verstärkt im Kampf gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen zu nutzen, konsequent umgesetzt wird. Ich danke den beteiligten Mitarbeitern der Thüringer Behörden für ihren Einsatz. Thüringen stellt sich damit deutlich gegen jegliche Form von Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes richten“, ergänzt Innenminister Maier, der in diesem Jahr gleichzeitig auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist.

Die Vereinigung Geeinte Deutsche Völker und Stämme richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Vereinigung Geeinte Deutsche Völker und Stämme verfolgt die eigene Theorie von drei Staatsformen, denen sie unterschiedliche Wertigkeit beimisst: Der „Naturstaat“, die Staatenbildung durch die Glaubenslehre des Vatikans und die Staatenbildung als Handelskonstrukt. Der Bundesrepublik Deutschland wird die dritte und „niedrigste“ Staatsform zugeschrieben und somit die Legitimität abgesprochen. Zudem spricht der GdVuSt eine Empfehlung aus, wie diesem Zustand zu entgehen sei. Hierfür sieht der Verein „aktivierte“ Gebietskörperschaften oder Gemeinden „in Bezug auf das Bodenrecht von 1914“ und damit die Bildung eigener Staatsgewalt vor. Das Zentrum des Vereins liegt in Berlin, wo auch die Führungsfigur der Vereinigung sitzt. Diese tritt zumeist als „Generalbevollmächtigte der Geeinten deutschen Völker und Stämme“ auf. Das wichtigste fiktive „Gremium“ des Vereins ist das „Höchste Gericht der Geeinten deutschen Völker und Stämme“, welches nach eigenen Angaben am 18. Januar 2017 in Berlin gegründet wurde.

Darüber hinaus treten sogenannte „Juristikare“ und „Gerichtsvollzieher“ für den GdVuSt auf. Die „Gerichtsvollzieher“ des Vereins versuchen die Anordnungen des „Höchsten Gerichts“ umzusetzen. Der Verein versendet – auf Grundlage seiner ideo-logischen Überzeugungen – Drohschreiben an verschiedene Stellen, zumeist an Behörden und Ämter.

Der Hauptsitz des Vereins liegt in Berlin Lichterfelde. Die Aktivitätsentfaltungen, ins-besondere im Zusammenhang mit den Gemeindegründungen, finden aber verteilt fast im gesamten Bundesgebiet statt. Zum 30. Juni 2019 sind dem Verein nach Angaben des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat rund 120 Personen zuzurechnen.

Autor: Oliver Löhr, Pressesprecher TMIK

 

 

 

Georg Maier
Innenminister Georg Maier

Bundesinnenminister Horst Seehofer, Quelle: Bundesregierung Vereinsverbot "Geeinte Deutsche Völker und Stämme"
Pressemitteilung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat

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