13. Symposium des Amtes für Verfassungsschutz: „Reichsbürger – Querulanten oder Verfassungsfeinde ?“

Im November 2015 richtete das Amt für Verfassungsschutz (AfV) beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales sein 13. Symposium aus. Das diesjährige Thema lautete „Reichsbürger – Querulanten oder Verfassungsfeinde?“

Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD) konnte mehr als 200 interessierte Gäste im Erfurter Augustinerkloster begrüßen. Darunter befanden sich z.B. einige Abgeordnete des Landtags, der Thüringer Datenschutzbeauftragte, der Präsident des Landesrechnungshofes, Leiter von weiteren Behörden, Vertreter der Thüringer Justiz, der Kommunen, der Polizei, der Bundeswehr sowie weiterer Organisationen und Institutionen.

Der amtierende Leiter des AfV, Roger Derichs, hieß auch Gäste aus anderen Bundesländern, z.B. des Bundesamtes für Verfassungsschutz und anderer Nachrichtendienste in Erfurt willkommen. „Das rege Interesse an dieser Tagung ist auch ein Indiz dafür, dass die vielfältigen Aktivitäten der Reichsbürger auch im Freistaat Thüringen zugenommen haben. Oft stehen Reichsbürger-Aktivitäten am Anfang einer Radikalisierung von Rechtsextremisten und damit auch am Anfang schwerer Straftaten“, erklärte Derichs.

Die Referenten der Tagung wiesen übereinstimmend darauf hin, dass man Gefahren, die von Reichsbürgern ausgehen können, nicht unterschätzen sollte. Staatsanwalt Rolf Bach von der Staatsanwaltschaft Chemnitz gab in seiner Einführung zunächst einen Überblick über die Entstehung und Entwicklung der Reichsbürgerbewegung. Er veranschaulichte anhand konkreter Beispiele von Straftaten die möglichen Gefahren, die von Beleidigung, Bedrohung, Nötigung, Datenschutzdelikten bis hin zur Gewaltanwendung reichen können.

Der zweite Referent, ein Experte des AfV, dokumentierte in seinem Vortrag verschiedene Reichsbürger-Aktivitäten in Thüringen. Insbesondere wies er auf die vielfältigen Aktivitäten im Internet hin. Eine besondere Gefahr besteht auch dann, wenn es Reichsbürgern gelingt, auf legale oder illegale Weise einen Zugang zu Waffen zu erlangen.

Der Referent Jan-Gerrit Keil, Polizeipsychologe des Landeskriminalamtes Brandenburg, differenzierte zunächst die vielfältigen Motive und Erscheinungsformen von Reichsbürgern. Dabei wies er auch auf gesundheitliche Probleme einiger der Betroffenen hin. Abschließend gab er konkrete Hinweise für den Umgang derartiger Petenten mit Vertretern von Behörden. Obwohl des keinen „Königsweg“ gibt, besteht z.B. eine Möglichkeit darin, alle Beschäftigten zu sensibilisieren, zu informieren und regelmäßig zu schulen.

An die Referate schloss sich eine kritische Diskussion zwischen Podium und Auditorium an, die von Frank Schauka, Journalist der Thüringer Allgemeine fachkundig moderiert wurde. In diesem Rahmen wurde darauf hingewiesen, dass das AfV weiterhin Informationsvorträge zum Thema „Reichsbürger“ und zu anderen Aufgabenbereichen des Amtes anbietet.

Ablauf Symposium 2015 (726.9 kB)
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