Rede des Präsidenten des BfV

BfV- Präsident Thomas Haldenwang (Quelle: BfV)
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang

Öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag am 16. November 2018

Eingangsstatement von BfV-Präsident Thomas Haldenwang

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst darf ich mich erstmal ganz herzlich bedanken für die guten Wünsche und die freundlichen Worte anlässlich meiner Ernennung zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ich hoffe, dass ich den auch berechtigten Erwartungen an meine Amtsführung gerecht werden kann.

Wie Sie alle wissen, verzeichnen wir in allen Geschäftsfeldern des Bundes­verfassungs­schutzes ein gestiegenes Maß an Bedrohung. Der islamistische Terrorismus ist nach wie vor die größte Gefahr in Deutschland. Das zeigen die vielen Anschlagsplanungen, die die deutschen Sicherheitsbehörden in den letzten beiden Jahren frühzeitig aufdecken und durchkreuzen konnten.

Zuletzt wurde vor fünf Monaten in Köln-Chorweiler, unmittelbar neben unserem Dienstgebäude, ein 29-jähriger Tunesier festgenommen, der im Begriff war, einen terroristischen Anschlag mit einer biologischen Waffe in Deutschland vorzubereiten. Gemeinsam mit seiner Frau hatte er im Internet Rizinus-Samen bestellt, aus denen er nach den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden eine hochtoxische Beiladung zu einem Sprengsatz herstellen und damit möglichst viele Menschen in Deutschland töten wollte.

Der Bundesverfassungsschutz observierte den Mann über Monate, und gemeinsam mit anderen – nationalen wie internationalen – Sicherheitsbehörden haben wir verhindert, dass es zu einem bioterroristischen Anschlag in Deutschland mit möglicherweise massiven Folgen gekommen ist.

Neben dem islamistischen Terrorismus stellen wir aber auch in anderen Extremismus-Bereichen eine Verschärfung der Bedrohungslage fest:

Im Rechtsextremismus ist die Gewaltbereitschaft nach wie vor hoch. Mehr als jeder Zweite – der etwa 24.000 Rechtsextremisten – ist als gewaltorientiert einzuschätzen.

Diesen Umstand nehmen wir sehr ernst und behalten die mögliche Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen auch fest auf dem Radar. Sofern wir derartige Ausprägungen beobachten, handeln wir – und zwar engmaschig und konsequent:

Vor wenigen Jahren konnte die rechtsextremistische Gruppierung „Oldschool Society“ durch nachrichtendienstliche Operationen aufgespürt und gestoppt werden.

Erfolgreich waren wir auch bei der Identifizierung der „Gruppe Freital“, die Sprengstoff-Anschläge auf Asylbewerber-Unterkünfte verübte, und bei der Aufdeckung der „Freien Kameradschaft Dresden“.

Beteiligt waren wir am Verbot der neonazistischen Internetplattform „Altermedia Deutschland“ oder am Verbot der gewaltbereiten rechtsextremistischen „Weisse Wölfe Terrorcrew“.

Die Verfassungsschutzbehörden lieferten auch wichtige Hinweise für Exekutivmaßnahmen der Bundespolizei gegen die gewaltorientierte, rechtsextremistische Organisation „Combat 18“, bei der Munition und Waffen beschlagnahmt wurden. Und wir lieferten Hinweise auf die rechtsextremistische „Kameradschaft Aryans“.

Die diversen Verurteilungen und anhängigen Gerichtsverfahren der letzten Jahre belegen die hohe Aufmerksamkeit von Nachrichtendiensten, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden und Gerichten gegenüber den organisierten Ansätzen von Rechtsterrorismus!

Aber die rechtsextremistische Szene orientiert sich neu und verändert sich – auch durch die modernen technischen Möglichkeiten:

Wir beobachten die Abkehr von festen organisationsgebundenen Strukturen hin zu einer eher inhaltlich-ideologischen Schwerpunktsetzung in losen und wechselnden Zusammenschlüssen.

Einerseits ist die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen zwar stark gesunken, andererseits sind in den letzten Jahren zum Beispiel die musikalischen Großveranstaltungen von Rechtsextremisten auffallend, die mit bis zu 6.000 Besuchern stattfinden und die interne Netzwerkbildung fördern.

Über die Themen Migration und Islam versuchen Rechtsextremisten im bürgerlichen Spektrum Fuß zu fassen.

So ist uns beispielsweise die „Identitäre Bewegung Deutschlands“ aufgefallen: Zur IBD liegen uns tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, so dass die Gruppierung durch den Bundesverfassungsschutz im Rahmen eines Verdachtsfalls bearbeitet wird.

Von einzelnen Mitgliedern ist bekannt, dass sie Kontakte in die rechtsextremistische Szene unterhalten. Auch gehörten einige Führungsaktivisten bereits zuvor rechtsextremistischen Organisationen an.

In enger Abstimmung mit den Landesämtern haben wir Ende September dieses Jahres beschlossen, im Verfassungsschutzverbund möglichst noch in diesem Jahr zu einer fachlichen Einschätzung zum weiteren Umgang mit der Partei AfD zu kommen.

Dazu ist allerdings zuvor eine gewissenhafte und intensive Prüfung des vorliegenden Materials der Länder notwendig.

Eine besondere Rolle bei der Entwicklung des Extremismus spielen soziale Medien und zwar für alle Bereiche.

Generell lässt sich sagen, dass der Bundesverfassungsschutz soziale Medien im Blick behalten muss, die sowohl als Aufputschmittel als auch als Tatort fungieren können:

Der politische Extremismus verlagert sich von seinen eigenen Websites hin zu sozialen Netzwerken, die ein Klima der Enthemmung begünstigen und oftmals eine Art Brandbeschleuniger für nachfolgende physische Gewalt sind.

Die bereits genannte „Oldschool Society“ ist dafür ein erwiesenes Beispiel: Ihre Mitglieder fanden und radikalisierten sich fast ausschließlich über ein soziales Netzwerk, bevor sie dazu übergingen, Vorbereitungshandlungen für Sprengstoff-Anschläge auf Asylbewerber-Unterkünfte einzuleiten.

Aber auch die Ausschreitungen in Chemnitz zeigen, wie die sozialen Medien als Instrument für Meinungsmache, Manipulation und Mobilisierung missbraucht werden können. Damit meine ich vor allen Dingen den Ausgangssachverhalt, als es um die Tötung eines jungen Mannes ging, wo behauptet wurde, es sei ein Mann, der sich schützend vor eine junge Frau gestellt hätte, die sexuellen Übergriffen von Migranten ausgesetzt war. Für diese These gibt es nach wie vor keine Belege. Das war aber der „Trigger“, der die ganze Emotion losgetreten hat und Ausgangspunkt für die weiteren Entwicklungen in Chemnitz war.

Auch die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter nutzt intensiv das Internet und die sozialen Netzwerke. Verbunden mit der hohen Waffenaffinität dieser Szene besteht auch hier stets die Gefahr, dass verbale Aggression in reale Gewalt umschlägt.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es noch nie so einfach war, Hass und Gewaltphantasien zu zelebrieren und dabei auch noch anonym zu bleiben. Deshalb gilt es, die Betreiber von sozialen Medien an ihre Verantwortung zu erinnern und eine bessere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden einzufordern.

Denn dadurch können wir frühzeitig auch die Herausbildung von terroristischen Bewegungen verhindern.

Meine Damen und Herren,
auch die Linksextremisten steigern durch soziale Netzwerke und digitale Plattformen ihre Organisations- und Kampagnenfähigkeit.

Wir beobachten auch hier die klare Strategie, reale – und eingebildete – gesellschaftliche Missstände aufzugreifen, den Anschluss an demokratische Protestformen zu suchen und diese dann extremistisch zu beeinflussen.

Als Beispiele nenne ich hier die Krawalle während des G20-Gipfels in Hamburg und die aktuellen Ereignisse im Hambacher Forst, wo wir eine hohe zweistellige Zahl an Gewalttaten gegen Polizisten verzeichnen.

Über den Bereich des Ausländerextremismus könnte ich im Prinzip das Gleiche berichten, denn auch hier nutzen die einschlägigen Gruppierungen digitale Kommunikationsmittel zur Organisation, Mobilisierung und Propaganda:

Mitte Oktober 2017 reichten Meldungen in sozialen Medien über eine angebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands Abdullah Öcalans aus, um bundesweit PKK-Anhänger zu mehreren Demonstrationen zu mobilisieren.

Ein Fazit kann hier nur lauten, dass es für keine extremistische Gruppe in Deutschland Verständnis oder gar tolerierte Rückzugsräume geben darf. Kein Extremismus darf verharmlost oder verklärt werden, weil er immer eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt und Menschenleben gefährdet.

Gefahren drohen nicht nur von Extremisten und Terroristen, sondern auch durch Spionage und Cyberangriffe:

In diesem Jahr verzeichneten wir russische Cyberangriffe auf das Auswärtige Amt und auf deutsche Medien-Einrichtungen.

Wir beobachteten iranische Ausforschungsaktivitäten gegen jüdische und pro-israelische Ziele, zu denen die Bundes-anwaltschaft auf der Basis von BfV-Erkenntnissen im Jahre 2017 mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der geheim-dienstlichen Agententätigkeit nach § 99 StGB einleitete und das Bundeskriminalamt im Januar dieses Jahres Durchsuchungsmaßnahmen durchführte.

Und täglich werden deutsche Staatsbürger in sozialen Medien von chinesischen Geheimdiensten angesprochen, um ihnen sensible Informationen zu entlocken.

Spionage, Sie sehen, ist heutzutage noch komplexer und vielfältiger als früher, weil menschliche Quellen und Cyberangriffe kombiniert eingesetzt werden.

Meine Damen und Herren,
die Realität zeigt uns also, dass die Gefahren für unser Land sehr konkret sind. Wir brauchen effektive und gut aufgestellte Sicherheitsbehörden. Sie sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Freiheit und Sicherheit in Deutschland.

Wir müssen die technologischen Herausforderungen im Zeitalter der Digitalisierung bewältigen können und technologisch auf der Höhe der Zeit sein!

Dazu bedarf es nicht nur eines weiteren Personalaufbaus von qualifiziertem IT-Personal oder ausreichender finanzieller Ressourcen, sondern auch einer gesellschaftlichen Akzeptanz von Rechtsbefugnissen, die mit der aktuellen Lebensrealität korrespondieren.

Wir müssen bei der Telekommunikations-Überwachung beispielsweise das Problem des „Going Dark“ in den Griff kriegen:

Trotz steigender Datenmengen – als Ergebnis der Digitalisierung – können wir heutzutage weniger Informationen über eine Person gewinnen als früher zu analogen Zeiten, weil die Masse an Informationen gar nicht mehr erfasst und ausgewertet werden kann.

Oder nehmen wir die Verschlüsselungs- und Anonymisierungs-Methoden: Sie haben zwar einen positiven Effekt für Sicherheit und Datenschutz, führen aber auch zu einem massiven Erkenntnisverlust für Nachrichtendienste.

Wenn also die Vorbereitung, Planung und Durchführung extremistischer Aktivitäten zunehmend mit digitalen Mitteln ausgeführt und in den Cyber-Raum verlagert wird, müssen wir sicherstellen, dass wir auch dort eine angemessene Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen betreiben können. Hierfür müssen wirksame Aufklärungsmittel auch im Cyberraum zur Verfügung stehen.

Zum Schluss möchte ich unterstreichen, dass wir uns auch organisatorisch entwickeln müssen und die Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesverfassungsschutzes nicht aus den Augen verlieren dürfen.

Gemeinsam mit den Ländern, und die Landesämter für Verfassungsschutz halte ich für wichtige Säulen in unserer Sicherheitsarchitektur, werden wir – unter Beachtung der jeweiligen Potentiale – eine intensivere Koordinierung durch das BfV vorantreiben.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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