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Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz

Wegen falscher Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 muss die rechtsextreme NPD Strafgelder in Höhe von 1,27 Millionen Euro zahlen. Mit einem am 8. August 2019 veröffentlichten Beschluss bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012. (Az: 2 BvR 547/13)

Beschluss vom 09. Juli 2019
2 BvR 547/13

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 und diese bestätigende Gerichtsentscheidungen gewandt hatte. Zur Begründung hat die Kammer angeführt, dass sich dem Vorbringen der Beschwerdeführerin eine Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Norm des Parteiengesetzes, die Sanktionszahlungen in Höhe des zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages vorsieht, nicht entnehmen lässt. Auch war nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass die Anwendung der Vorschriften des Parteiengesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfassung verstieße.

Sachverhalt:

Die NPD erhält Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Mit Bescheid vom 28. Januar 2008 setzte der Präsident des Deutschen Bundestages diese Leistungen für 2007 auf einen Betrag von 1.448.519,55 Euro fest. Am 31. Dezember 2008 reichte die Beschwerdeführerin einen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 ein. Auf den Seiten 1 und 5 des Dokuments gab sie die gewährten staatlichen Mittel mit einem Betrag von 561.692,12 Euro an. Auf Seite 23 listete sie hingegen staatliche Zuwendungen für das Jahr 2007 in Höhe von insgesamt 859.692,62 Euro auf. Nachdem die Beschwerdeführerin vom Präsidenten des Deutschen Bundestages Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte, legte sie eine Neufassung der ersten sieben Seiten des Rechenschaftsberichts vor, die auf Seite 1 staatliche Mittel in Höhe von 859.692,62 Euro auswies. In einer Fußnote ist hierzu vermerkt: „Im Berichtsjahr = 1.448.519,55 Euro abzüglich 71.841,03 Euro (Zahlung in 2008) abzüglich 516.985,90 Euro (gemäß Bescheid vom 12.02.2007)“. Mit angefochtenem Bescheid vom 26. März 2009 stellte der Präsident des Deutschen Bundestages Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der Beschwerdeführerin für das Jahr 2007 in Höhe von 1.252.399,55 Euro und eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von 2.504.799,10 Euro fest. Hiergegen beschritt die Beschwerdeführerin den Verwaltungsrechtsweg. In der Revisionsinstanz hob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid unter Abweisung der Klage im Übrigen auf, soweit darin Unrichtigkeiten des Rechenschaftsberichts der Beschwerdeführerin für das Jahr 2007 über den Betrag in Höhe von 635.677,88 Euro hinaus festgestellt und Zahlungsverpflichtungen über den Betrag von 1.271.355,76 Euro hinaus angeordnet wurden. Die Beschwerdeführerin macht insbesondere mittelbar die Verfassungswidrigkeit von § 31b des Gesetzes über die politischen Parteien (PartG) geltend, der eine Zahlungsverpflichtung in Höhe des zweifachen Betrages festgestellter Unrichtigkeiten vorsieht.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

1. Die mit § 31b PartG verbundene Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Parteien ist nicht verfassungswidrig.

a) § 31b PartG knüpft an die Verpflichtung der Parteien an, über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei zum Ende des Kalenderjahres in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu geben (§ 23 PartG). Die Vorschrift bestimmt für den Fall unrichtiger Angaben in diesem Rechenschaftsbericht die Entstehung eines Anspruchs in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages.

Mit § 31b PartG hat der Gesetzgeber von der ihm durch Art. 21 Abs. 5 GG eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht, festzulegen, wie die Parteien ihrer Verpflichtung zur Rechenschaftslegung nachzukommen haben. Es steht ihm dabei frei, für den Fall der Verletzung der Offenlegungspflichten das Nichtentstehen von Ansprüchen oder angemessene Sanktionen vorzusehen. Dem trägt § 31b PartG Rechnung. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Verabschiedung dieser Vorschrift seine aus Art. 21 Abs. 5 GG sich ergebende Regelungsbefugnis überschritten hat.

b) Die von der Beschwerdeführerin hiergegen unter Bezugnahme auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn erhobenen Einwände gehen fehl.

Der Auffassung, der Anwendungsbereich von § 31b PartG sei ungeachtet seines Wortlautes aus verfassungsrechtlichen Gründen auf Fälle zu beschränken, in denen die Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts durch vorsätzliches Handeln verursacht wurde, ist nicht zu folgen. Vielmehr ergibt die gebotene Gesamtabwägung, dass in allen Fällen, in denen bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt die Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts vermeidbar gewesen wäre, die Schwere des Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit der Parteien nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht. Der Zweck der Vorschrift, die Parteien zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Erfüllung ihrer Offenlegungspflichten anzuhalten, damit die Öffentlichkeit und andere Parteien die finanziellen Verhältnisse einer Partei zur Kenntnis nehmen und bewerten können, rechtfertigt es, die Norm jedenfalls auch dann zur Anwendung kommen zu lassen, wenn die Unrichtigkeiten des Rechenschaftsberichts auf einer vermeidbaren Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt beruhen.

Soweit die Beschwerdeführerin § 31b PartG als unverhältnismäßig ansieht, weil die Bundestagsverwaltung die Höhe der staatlichen Mittel kenne und diese veröffentliche, lässt sie den Schutzzweck der Norm außer Betracht. § 31b PartG zielt auf die Beachtung des verfassungsrechtlichen Transparenz- und Publizitätsgebots. Öffentlichkeit und konkurrierende politische Parteien sollen in die Lage versetzt werden, die zur politischen Einflussnahme verfügbaren Mittel, mögliche finanzielle Abhängigkeiten und die Einhaltung der Grenzen staatlicher Zuwendungen bewerten zu können. In diesen Schutzzweck der Norm wird durch einen unrichtigen Rechenschaftsbericht unabhängig davon eingegriffen, ob die Unrichtigkeiten der Bundestagsverwaltung bekannt oder für diese erkennbar sind.

c) Schließlich ist nicht ersichtlich, dass § 31b PartG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Zwar bestimmt § 31b Satz 2 PartG, dass bei Unrichtigkeiten, die das Haus- und Grundvermögen oder Unternehmensbeteiligungen betreffen, die Sanktionszahlung lediglich 10 vom Hundert der nicht aufgeführten oder unrichtig angegebenen Vermögenswerte beträgt. Diese von § 31b Satz 1 PartG abweichende Bestimmung der Sanktionshöhe ist jedoch gerechtfertigt. § 31b Satz 2 PartG betrifft typischerweise Vermögenspositionen von beträchtlicher Höhe, bei denen erhebliche Bewertungsunsicherheiten bestehen können. Dem daraus sich ergebenden Risiko regelmäßig hoher, möglicherweise existenzgefährdender Sanktionszahlungen im Falle hierauf bezogener unrichtiger Angaben im Rechenschaftsbericht soll durch die Sonderregelung Rechnung getragen werden. Verfassungsrechtlich ist dagegen nichts zu erinnern.

2. Die Anwendung von § 31b PartG durch das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall begegnet im Ergebnis keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, die staatlichen Zuweisungen an die Beschwerdeführerin seien im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 in Höhe von 588.826,93 Euro fehlerhaft ausgewiesen worden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass im Rechenschaftsbericht unter der Position „Staatliche Mittel“ grundsätzlich nicht der Betrag der tatsächlichen Zuflüsse, sondern derjenige Betrag auszuweisen ist, den der Präsident des Bundestages gemäß § 19a Abs. 1 Satz 1 PartG zum 15. Februar des Folgejahres für das Anspruchsjahr festsetzt. Mit dieser Auslegung trägt das Gericht dem auf eine möglichst vollständige Rechenschaftslegung gerichteten Transparenz- und Publizitätsgebot aus Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG Rechnung.

Die hiergegen erhobenen Einwände der Beschwerdeführerin gehen fehl. Dem Vortrag der Beschwerdeführerin, der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liege ein unzutreffender Einnahmebegriff zugrunde, da als „Einnahme“ nichts ausgewiesen werden könne, was am Bewertungsstichtag noch nicht existiere, kann eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 2 GG oder sonstiger grundrechtlicher Gewährleistungen nicht entnommen werden. Die Beschwerdeführerin lässt außer Betracht, dass aufgrund des Transparenzgebots aus Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG der „Einnahme“-Begriff des § 26 PartG weit zu fassen ist und grundsätzlich jeden wirtschaftlich in Geld messbaren Vorteil umfasst. Bei einer Beschränkung auf die Darstellung der im Rechnungsjahr tatsächlich geflossenen Leistungen ist das Ziel einer möglichst umfassenden Rechenschaftslegung über die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei nicht erreichbar. Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung den Festsetzungsbetrag gemäß § 31a PartG für das Anspruchsjahr 2007 in Höhe von 1.448.519,55 Euro als „Einnahme“ im Sinne von § 26 PartG qualifiziert hat, die im Rechenschaftsbericht der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 Nr. 8 PartG hätte ausgewiesen werden müssen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht, soweit die Beschwerdeführerin die Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts mit der Behauptung bestreitet, bei der Ausweisung staatlicher Mittel seien Saldierungen zulässig und sie daher berechtigt gewesen sei, im Rechenschaftsbericht nur diejenigen staatlichen Mittel auszuweisen, die sich nach der Verrechnung mit Gegenforderungen auf Rückzahlung staatlicher Mittel aus vorangegangenen Jahren ergeben hätten.

Abgesehen davon, dass sich in diesem Fall zumindest eine Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts der Beschwerdeführerin in Höhe des nicht ausgewiesenen Festsetzungsbetrags von 71.841,07 Euro, der erst im Jahr 2008 ausgezahlt wurde, ergäbe, vermag auch dieser Sachvortrag eine Verletzung der geltend gemachten Grundrechte der Beschwerdeführerin nicht zu begründen. Vielmehr ist die von der Beschwerdeführerin vertretene Auffassung mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die sich aus dem Transparenzgebot des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG ergeben, nicht vereinbar. Einfachrechtlich spricht bereits der Wortlaut von § 26 Abs. 2 PartG, der bestimmt, dass alle Einnahmen „mit ihrem vollen Betrag an der für sie vorgesehenen Stelle einzusetzen und in die Vermögensbilanz zu berücksichtigen“ sind, für ein ausnahmsloses Verbot jeglicher Verrechnung von Einnahme- und Ausgabepositionen. Doch selbst wenn im Rahmen von § 24 Abs. 4 Nr. 8 PartG eine Verrechnung des Anspruchs auf staatliche Mittel mit Rückzahlungsverpflichtungen aus der staatlichen Teilfinanzierung früherer Jahre in Betracht gezogen werden könnte, erfordert das verfassungsrechtliche Publizitäts-und Transparenzgebot zumindest, dass eine solche Verrechnung offengelegt und nachvollziehbar erläutert würde. Nur unter dieser Voraussetzung eröffnet der Rechenschaftsbericht die durch die Publizitätspflichten der Parteien angestrebte Möglichkeit einer Bewertung ihrer finanziellen Verhältnisse.

Vorliegend fehlt es aber an einer Offenlegung der von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Saldierungen. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Anhörung eine Neufassung des Rechenschaftsberichts vorlegte. Jedenfalls lassen die dortigen Angaben Grund und Höhe der Forderungen, die dem in Bezug genommenen Bescheid zugrunde lagen, nicht erkennen, sodass diese von vorneherein nicht geeignet waren, den verfassungsrechtlich gebotenen Transparenzpflichten zu genügen.

Quelle:  Pressemitteilung Nr. 54/2019  des Bundesverfassungsgerichtes vom 8. August 2019

 

Europa- und Kommunalwahlen 2019:

Hetzplakate müssen abgehängt werden 

 

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wirbt in Thüringer Kommunen mit Wahlplakaten, die die Aufschrift „Stoppt die Invasion – Migration tötet!“ sowie „Widerstand jetzt“ tragen. Im Hintergrund sind Namen von Ortschaften - jeweils unterbrochen durch Kreuze - aufgelistet, die offensichtlich Tatorte benennen, an denen Migranten Tötungsdelikte begangen haben sollen.

 

Nach Auffassung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales verstoßen diese Wahlplakate der NPD gegen die öffentliche Sicherheit sowie gegen die öffentliche Ordnung. Mit Schreiben von heute (17. Mai 2019) wurden deshalb die jeweiligen Ordnungsbehörden in den Kommunen über den Dienstweg gebeten, die jeweiligen NPD-Ortsverbände aufzufordern, diese Wahlplakate abzuhängen. Ansonsten droht den Verbänden eine kostenpflichtige Ersatzvornahme.

 

„Ich dulde nicht, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Hetze gegen Migranten gemacht wird. Es ist unerträglich, wie die NPD hier die Würde von Menschen mit Migrationshintergrund angreift, indem ihnen als Bevölkerungsgruppe pauschal unerträgliche Verhaltensweisen und Eigenschaften zugeschrieben werden“, so Innenminister Georg Maier.

Quelle: TMIK-Pressemitteilung 44/2019

 

Zurückliegende Meldungen zur NPD:

 

Parteienfinanzierung

Bun­des­rat setzt Si­gnal für ei­ne star­ke De­mo­kra­tie

Keine Steuergelder mehr für die NPD: Der Bundesrat hat am 2. Februar 2018 einstimmig beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten. Damit möchten die Länder ein Zeichen dafür setzen, dass sich Deutschland als eine wehrhafte Demokratie gegen verfassungsfeindliche Parteien wendet. Es dürfe nicht sein, dass die NPD Gelder von dem Staat erhalte, den sie bekämpft. Darin waren sich alle Rednerinnen und Redner der Plenardebatte einig.

Debatte Bundesrat 964. Sitzung
Beiträge aus der Sitzung vom 2. Februar 2018


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"Kein Geld für Verfassungsfeinde" - Bundesrat und Bundesregierung wollen Parteienfinanzierung neu regeln

 

Anfang April 2017 hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Gesetzesverfahren eingeleitet, mit dem Ziel, der NPD die staatliche Finanzierung zu entziehen. Es sei ein „nur schwer erträglicher“ Zustand, eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei mit Steuermitteln zu unterstützen, sagte er in einer entsprechenden Erklärung.

 

In einem entsprechenden Entschluss des Bunderates dazu hieß es:

 

Die Mitwirkung von Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes, Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG, ist ein wesentlicher Garant für den Bestand und die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Rechtsstaat. Daher billigt unsere Verfassung und hierauf aufbauend insbesondere das Parteiengesetz den Parteien weitgehende Rechte zu, damit sie wirksam agieren können. Es muss alles dafür getan werden, dass Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und deren politisches Konzept die Menschenwürde missachtet, nicht mit staatlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, ihre Ziele zu verwirklichen. Dazu dient in erster Linie die politische Auseinandersetzung. Darüber hinaus gilt es, die rechtlichen Regelungen anzupassen. Möglichkeiten eines entsprechenden Vorgehens unterhalb der Schwelle eines Parteiverbots hat das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil zum NPD-Verbot (2 BvB 1/13) aufgezeigt. So sei es dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten, Möglichkeiten gesonderter Sanktionierung im Falle der Erfüllung einzelner Tatbestandsmerkmale des Artikels 21 Absatz 2 GG zu schaffen. Da der Ausschluss verfassungsfeindlich agierender Parteien von öffentlichen Leistungen einen Eingriff in das Recht auf Chancengleichheit darstellt, bedarf es zur Rechtfertigung eines solchen des Vorliegens eines zwingenden Grundes, das heißt eines sich aus der Verfassungsstruktur ergebenden verfassungsrechtlichen Grundes.

Bundesrat Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung der Parteienfinanzierung


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NPD - Verbotsantrag des Bundesrates

 

 

Am 17. Januar 2017 um 10.00 Uhr verkündete der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Die NPD wird demnach nicht verboten.

Die mündliche Verhandlung fand vom 1. – 3. März 2016 in Karlsruhe statt.

Anlass für einen neuen Anlauf, um die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ zu verbieten, war der Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2012.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Januar 2017

Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017
Urteil und Begründung

Medieninformation des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales
Stellungnahme des Thüringer Innenministers Dr. Holger Poppenhäger (SPD) vom 17. Januar 2017


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Das Verfahren

Der Bundesrat hat beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Mit der Antragstellung und Prozessführung soll Bundesratspräsident Winfried Kretschmann einen Verfahrensbevollmächtigten beauftragen.

In seinem Beschluss führt der Bundesrat aus, dass es sich nach seiner Überzeugung bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt. Sie sei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Der politische Kurs sei bestimmt durch eine aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung. Dies lasse sich anhand der von den Innenministern von Bund und Ländern erstellten umfangreichen Materialsammlung belegen. Ein Verbot der NPD ist daher aus Sicht des Bundesrates geboten.

Am 1. März 2016 begann die mündliche Verhandlung zum NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Für die Länderkammer gab Bundesratspräsident Stanislaw Tillich eine einführende Stellungnahme ab.

Quelle: Pressemitteilungen des Bundesrates

 

(Stand: März 2016)

Einführende Stellungnahme von Bundesratspräsident Stanislaw Tillich zum Prozessauftakt


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NPD-Verbotsverfahren: Bundesrat reicht Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht ein

 

Im NPD-Verbotsverfahren haben die Verfahrensbevollmächtigten des Bundesrates, Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Christian Waldhoff, am Freitag, 15. Mai 2015, einen Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit reagiert der Bundesrat als Antragsteller auf den Hinweisbeschluss des Gerichts vom 19. März 2015.

In dem Schriftsatz beantwortet der Bundesrat die Fragen des Bundesverfassungsgerichts und übermittelt die vom Gericht erbetenen Belege.

Dazu werden mit dem Schriftsatz in beispielloser Weise interne Vermerke, Erlasse, Gesprächsprotokolle, E-Mails und andere Inhalte von Akten der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder offengelegt, die bisher der Geheimhaltung unterlagen. Zugleich werden nicht nur interne Arbeitsabläufe der Sicherheitsbehörden in Bezug auf V-Personen dargestellt, sondern auch die jeweilige Anzahl der V-Personen in Bund und in den Ländern genannt, die im Hinblick auf das NPD-Verbotsverfahren auf der Führungsebene der NPD und ihrer Teilorganisationen abgeschaltet wurden.

Belegt werden die Abschaltung, also die Beendigung jeglicher Informationsbeziehungen, und deren Zeitpunkt unter anderem durch die Vorlage von – bisher geheimen – Abschalterklärungen und Abschaltvermerken sowie von interner Kommunikation der Sicherheitsbehörden. Aus zwingenden rechtlichen Gründen mussten in den Dokumenten teilweise Schwärzungen vorgenommen werden. Das Grundgesetz verpflichtet die Sicherheitsbehörden, die Identität von ehemaligen V-Personen zu schützen, da ansonsten Leib und Leben dieser Personen, ihre soziale Existenz und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden gefährdet würden.

Der Schriftsatz und seine Anlagen dokumentieren, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens beachtet haben. Mehr noch: Bund und Länder haben – als Lehre aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren des Jahres 2003 – seit mehreren Jahren mit erheblichen Aufwand umfangreiche Maßnahmen getroffen, um ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren sicherzustellen.

Dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit wird dadurch Rechnung getragen, dass der Text des Schriftsatzes – in datenschutzrechtlich bearbeiteter Form – auf www.Bundesrat.de eingestellt wird, sobald gewährleistet ist, dass die Antragsgegnerin den Schriftsatz und seine Anlagen erhalten hat.

NPD Logo Link zur Pressemitteilung des Bundesrates


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NPD - Anträge in Karlsruhe gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 10. Juni 2014 in Karlsruhe, dass die kritischen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck über die rechtsextreme NPD vom August vorigen Jahres nicht gegen das Neutralitätsgebot für ein Staatsoberhaupt verstoßen.


Hintergrund war eine Äußerung des Bundespräsidenten im August 2013. Während des damaligen Bundestagswahlkampfs hatte er in Hinblick auf von der NPD organisierte ausländerfeindliche Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin vor etwa 400 Oberstufenschülern gesagt: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen". Er fügte hinzu: "Ich bin stolz, Präsident eines Landes zu sein, in dem die Bürger ihre Demokratie verteidigen".


Die NPD zog daraufhin vor das Verfassungsgericht, weil sie sich durch Gaucks Wortwahl in ihrem Anspruch auf Chancengleichheit vor der Wahl verletzt sah.
Doch die Karlsruher Richter wiesen die Beschwerde der NPD zurück. Wie ein Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfülle, "entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst", erklärten sie zur Begründung.
Wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied, verletzte Gauck seinen Äußerungen nicht die Rechte der NPD auf Wahrung der Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf.
Der Bundespräsident könne den Erwartungen an sein Amt nur gerecht werden, wenn er "auf gesellschaftliche Entwicklungen" eingehen könne und bei der Wahl der "angemessenen Kommunikationsform" frei sei. Er brauche jedenfalls "keine besondere gesetzliche Ermächtigung", um auf Gefahren hinzuweisen oder deren Verursacher zu benennen. Deshalb hätten Gerichte auch nicht zu überprüfen, ob sich der Bundespräsident bei seinen Äußerungen am Leitbild eines "neutralen Bundespräsidenten" orientiert.
Zwar kann laut Gericht die Verwendung des Wortes "Spinner" isoliert betrachtet diffamierend sein. Im Urteil heißt es, die Verwendung des Wortes "Spinner" sei im konkreten Zusammenhang nicht zu beanstanden. "Spinner" stehe für Menschen, "die die Geschichte nicht verstanden haben und unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus rechtsradikale – nationalistische und antidemokratische – Überzeugungen vertreten". Vor diesem Hintergrund sei auch nichts gegen Gaucks Aufruf zu Demonstrationen einzuwenden.


Auch Antrag gegen Bundespräsidentenwahl abgewiesen

Außerdem wiesen die Richter in Karlsruhe Anträge des NPD-Vorsitzenden Udo Pastörs gegen die Rechtmäßigkeit der Wahlen der Bundespräsidenten Horst Köhler 2009 und Christian Wulff 2010 zurück. Pastörs hatte bei beiden Wahlen der Bundesversammlung angehört, die den Bundespräsidenten wählt. Er hatte kritisiert, dass keine mündlichen Aussprachen erlaubt wurden.

Damit setzte er sich aber nicht vor Gericht durch: Nach Entscheidung der Richter haben die Mitglieder der Bundesversammlung nicht die Rechte von Bundestagsabgeordneten. Das Grundgesetz sehe die Wahl des Staatsoberhauptes ohne Aussprache vor und wolle eine Personal- oder Sachdebatte über oder mit dem Kandidaten ausschließen. Der Bundespräsident verkörpere die Einheit des Staates. Deshalb müsse seine Wahl die besondere Würde des Amtes unterstreichen.


Quelle:

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Presseerklärungen und Entscheidungen vom 10. Juni 2014

Aktenzeichen
2 BvE 4/13
2 BvE 2/09
2 BvE 2/10


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Abbildung: Bundesverfassungsgericht, Quelle: Wikimedia Commons

 NPD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

 

Mit Beschluss vom 20.02.2013 wies der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe einen Antrag der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) auf Feststellung, dass sie nicht verfassungsfeindlich sei, zurück. Für die begehrte Feststellung sieht das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor. Außerdem verneinte das Gericht eine Rechtsschutzlücke, die sich daraus ergäbe, dass die Verbotsdebatte sich wie ein faktisches Parteiverbot auswirke. Parteien müssen sich der öffentlichen Auseinandersetzung stellen. Dazu gehören auch Einschätzungen zur Verfassungsfeindlichkeit, denen eine Partei mit den Mitteln des öffentlichen Meinungskampfes begegnen kann und muss. Derartige Einschätzungen müssen sich jedoch im Rahmen von Recht und Gesetz halten. Eine Verbotsdebatte muss entscheidungsorientiert und nicht mit dem Ziel einer Benachteiligung der betroffenen Partei geführt werden. Der Senat wies auch einen Hilfsantrag der NPD, nach dem der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung die parteibezogenen Rechte der NPD durch die fortwährende Behauptung ihrer Verfassungswidrigkeit verletzen, zurück.[1]

 

 

Fahne NPD

 Die NPD kündigte in einer Pressemitteilung vom 05.03.2013 an, den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten zu wollen. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sei aus ihrer Sicht lückenhaft und entspräche europäischen Rechtsnormen nicht.


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[1] Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 15/2013 vom 05.03.2013

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