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"Kein Geld für Verfassungsfeinde" - Bundesrat und Bundesregierung wollen Parteienfinanzierung neu regeln

 

Anfang April 2017 hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Gesetzesverfahren eingeleitet, mit dem Ziel, der NPD die staatliche Finanzierung zu entziehen. Es sei ein „nur schwer erträglicher“ Zustand, eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei mit Steuermitteln zu unterstützen, sagte er in einer entsprechenden Erklärung.

 

In einem entsprechenden Entschluss des Bunderates dazu hieß es:

 

Die Mitwirkung von Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes, Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG, ist ein wesentlicher Garant für den Bestand und die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Rechtsstaat. Daher billigt unsere Verfassung und hierauf aufbauend insbesondere das Parteiengesetz den Parteien weitgehende Rechte zu, damit sie wirksam agieren können. Es muss alles dafür getan werden, dass Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und deren politisches Konzept die Menschenwürde missachtet, nicht mit staatlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, ihre Ziele zu verwirklichen. Dazu dient in erster Linie die politische Auseinandersetzung. Darüber hinaus gilt es, die rechtlichen Regelungen anzupassen. Möglichkeiten eines entsprechenden Vorgehens unterhalb der Schwelle eines Parteiverbots hat das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil zum NPD-Verbot (2 BvB 1/13) aufgezeigt. So sei es dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten, Möglichkeiten gesonderter Sanktionierung im Falle der Erfüllung einzelner Tatbestandsmerkmale des Artikels 21 Absatz 2 GG zu schaffen. Da der Ausschluss verfassungsfeindlich agierender Parteien von öffentlichen Leistungen einen Eingriff in das Recht auf Chancengleichheit darstellt, bedarf es zur Rechtfertigung eines solchen des Vorliegens eines zwingenden Grundes, das heißt eines sich aus der Verfassungsstruktur ergebenden verfassungsrechtlichen Grundes.

Bundesrat Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung der Parteienfinanzierung


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NPD - Verbotsantrag des Bundesrates

 

 

Am 17. Januar 2017 um 10.00 Uhr verkündete der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Die NPD wird demnach nicht verboten.

Die mündliche Verhandlung fand vom 1. – 3. März 2016 in Karlsruhe statt.

Anlass für einen neuen Anlauf, um die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ zu verbieten, war der Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2012.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Januar 2017

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Januar 2017

Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017
Urteil und Begründung

Medieninformation des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales
Stellungnahme des Thüringer Innenministers Dr. Holger Poppenhäger (SPD) vom 17. Januar 2017


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Das Verfahren

Der Bundesrat hat beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Mit der Antragstellung und Prozessführung soll Bundesratspräsident Winfried Kretschmann einen Verfahrensbevollmächtigten beauftragen.

In seinem Beschluss führt der Bundesrat aus, dass es sich nach seiner Überzeugung bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt. Sie sei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Der politische Kurs sei bestimmt durch eine aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung. Dies lasse sich anhand der von den Innenministern von Bund und Ländern erstellten umfangreichen Materialsammlung belegen. Ein Verbot der NPD ist daher aus Sicht des Bundesrates geboten.

Am 1. März 2016 begann die mündliche Verhandlung zum NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Für die Länderkammer gab Bundesratspräsident Stanislaw Tillich eine einführende Stellungnahme ab.

Quelle: Pressemitteilungen des Bundesrates

 

(Stand: März 2016)

Einführende Stellungnahme von Bundesratspräsident Stanislaw Tillich zum Prozessauftakt


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NPD-Verbotsverfahren: Bundesrat reicht Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht ein

 

Im NPD-Verbotsverfahren haben die Verfahrensbevollmächtigten des Bundesrates, Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Christian Waldhoff, am Freitag, 15. Mai 2015, einen Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit reagiert der Bundesrat als Antragsteller auf den Hinweisbeschluss des Gerichts vom 19. März 2015.

In dem Schriftsatz beantwortet der Bundesrat die Fragen des Bundesverfassungsgerichts und übermittelt die vom Gericht erbetenen Belege.

Dazu werden mit dem Schriftsatz in beispielloser Weise interne Vermerke, Erlasse, Gesprächsprotokolle, E-Mails und andere Inhalte von Akten der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder offengelegt, die bisher der Geheimhaltung unterlagen. Zugleich werden nicht nur interne Arbeitsabläufe der Sicherheitsbehörden in Bezug auf V-Personen dargestellt, sondern auch die jeweilige Anzahl der V-Personen in Bund und in den Ländern genannt, die im Hinblick auf das NPD-Verbotsverfahren auf der Führungsebene der NPD und ihrer Teilorganisationen abgeschaltet wurden.

Belegt werden die Abschaltung, also die Beendigung jeglicher Informationsbeziehungen, und deren Zeitpunkt unter anderem durch die Vorlage von – bisher geheimen – Abschalterklärungen und Abschaltvermerken sowie von interner Kommunikation der Sicherheitsbehörden. Aus zwingenden rechtlichen Gründen mussten in den Dokumenten teilweise Schwärzungen vorgenommen werden. Das Grundgesetz verpflichtet die Sicherheitsbehörden, die Identität von ehemaligen V-Personen zu schützen, da ansonsten Leib und Leben dieser Personen, ihre soziale Existenz und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden gefährdet würden.

Der Schriftsatz und seine Anlagen dokumentieren, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens beachtet haben. Mehr noch: Bund und Länder haben – als Lehre aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren des Jahres 2003 – seit mehreren Jahren mit erheblichen Aufwand umfangreiche Maßnahmen getroffen, um ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren sicherzustellen.

Dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit wird dadurch Rechnung getragen, dass der Text des Schriftsatzes – in datenschutzrechtlich bearbeiteter Form – auf www.Bundesrat.de eingestellt wird, sobald gewährleistet ist, dass die Antragsgegnerin den Schriftsatz und seine Anlagen erhalten hat.

NPD Logo Link zur Pressemitteilung des Bundesrates


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NPD - Anträge in Karlsruhe gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 10. Juni 2014 in Karlsruhe, dass die kritischen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck über die rechtsextreme NPD vom August vorigen Jahres nicht gegen das Neutralitätsgebot für ein Staatsoberhaupt verstoßen.


Hintergrund war eine Äußerung des Bundespräsidenten im August 2013. Während des damaligen Bundestagswahlkampfs hatte er in Hinblick auf von der NPD organisierte ausländerfeindliche Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin vor etwa 400 Oberstufenschülern gesagt: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen". Er fügte hinzu: "Ich bin stolz, Präsident eines Landes zu sein, in dem die Bürger ihre Demokratie verteidigen".


Die NPD zog daraufhin vor das Verfassungsgericht, weil sie sich durch Gaucks Wortwahl in ihrem Anspruch auf Chancengleichheit vor der Wahl verletzt sah.
Doch die Karlsruher Richter wiesen die Beschwerde der NPD zurück. Wie ein Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfülle, "entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst", erklärten sie zur Begründung.
Wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied, verletzte Gauck seinen Äußerungen nicht die Rechte der NPD auf Wahrung der Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf.
Der Bundespräsident könne den Erwartungen an sein Amt nur gerecht werden, wenn er "auf gesellschaftliche Entwicklungen" eingehen könne und bei der Wahl der "angemessenen Kommunikationsform" frei sei. Er brauche jedenfalls "keine besondere gesetzliche Ermächtigung", um auf Gefahren hinzuweisen oder deren Verursacher zu benennen. Deshalb hätten Gerichte auch nicht zu überprüfen, ob sich der Bundespräsident bei seinen Äußerungen am Leitbild eines "neutralen Bundespräsidenten" orientiert.
Zwar kann laut Gericht die Verwendung des Wortes "Spinner" isoliert betrachtet diffamierend sein. Im Urteil heißt es, die Verwendung des Wortes "Spinner" sei im konkreten Zusammenhang nicht zu beanstanden. "Spinner" stehe für Menschen, "die die Geschichte nicht verstanden haben und unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus rechtsradikale – nationalistische und antidemokratische – Überzeugungen vertreten". Vor diesem Hintergrund sei auch nichts gegen Gaucks Aufruf zu Demonstrationen einzuwenden.


Auch Antrag gegen Bundespräsidentenwahl abgewiesen

Außerdem wiesen die Richter in Karlsruhe Anträge des NPD-Vorsitzenden Udo Pastörs gegen die Rechtmäßigkeit der Wahlen der Bundespräsidenten Horst Köhler 2009 und Christian Wulff 2010 zurück. Pastörs hatte bei beiden Wahlen der Bundesversammlung angehört, die den Bundespräsidenten wählt. Er hatte kritisiert, dass keine mündlichen Aussprachen erlaubt wurden.

Damit setzte er sich aber nicht vor Gericht durch: Nach Entscheidung der Richter haben die Mitglieder der Bundesversammlung nicht die Rechte von Bundestagsabgeordneten. Das Grundgesetz sehe die Wahl des Staatsoberhauptes ohne Aussprache vor und wolle eine Personal- oder Sachdebatte über oder mit dem Kandidaten ausschließen. Der Bundespräsident verkörpere die Einheit des Staates. Deshalb müsse seine Wahl die besondere Würde des Amtes unterstreichen.


Quelle:

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Presseerklärungen und Entscheidungen vom 10. Juni 2014

Aktenzeichen
2 BvE 4/13
2 BvE 2/09
2 BvE 2/10


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Abbildung: Bundesverfassungsgericht, Quelle: Wikimedia Commons

 NPD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

 

Mit Beschluss vom 20.02.2013 wies der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe einen Antrag der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) auf Feststellung, dass sie nicht verfassungsfeindlich sei, zurück. Für die begehrte Feststellung sieht das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor. Außerdem verneinte das Gericht eine Rechtsschutzlücke, die sich daraus ergäbe, dass die Verbotsdebatte sich wie ein faktisches Parteiverbot auswirke. Parteien müssen sich der öffentlichen Auseinandersetzung stellen. Dazu gehören auch Einschätzungen zur Verfassungsfeindlichkeit, denen eine Partei mit den Mitteln des öffentlichen Meinungskampfes begegnen kann und muss. Derartige Einschätzungen müssen sich jedoch im Rahmen von Recht und Gesetz halten. Eine Verbotsdebatte muss entscheidungsorientiert und nicht mit dem Ziel einer Benachteiligung der betroffenen Partei geführt werden. Der Senat wies auch einen Hilfsantrag der NPD, nach dem der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung die parteibezogenen Rechte der NPD durch die fortwährende Behauptung ihrer Verfassungswidrigkeit verletzen, zurück.[1]

 

 

Fahne NPD

 Die NPD kündigte in einer Pressemitteilung vom 05.03.2013 an, den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten zu wollen. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sei aus ihrer Sicht lückenhaft und entspräche europäischen Rechtsnormen nicht.


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[1] Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 15/2013 vom 05.03.2013

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