Termine

Parlamentsdelegation aus Litauen im Gespräch mit Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer

Vom 23. Bis 26. September 2018 besuchte eine Delegation des litauischen Seimas den Freistaat Thüringen.  Die Abgeordneten des Nationalparlaments der Republik Litauen, darunter auch die Vizepräsidentin des Seimas, Irena Siauliene, kamen auf Einladung des Landtagspräsidenten in den Freistaat. Auf dem Programm stand u. a. ein Informationsgespräch mit dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, Stephan J. Kramer (2.v.r.) und Referatsleiter Michael Geiken (Mitte).

Die Besuchergruppe interessierte sich insbesondere für die Themen Digitalisierung, Populismus und fü den Schutz demokratischer Strukturen und freiheitlicher Werte.

Delegation des Seimas


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Innenminister Georg Maier (Mitte) und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer (rechts) stellten den Bericht vor. Quelle: TMIK
Innenminister Georg Maier (Mitte) und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer (rechts) stellten den Bericht vor. Quelle: TMIK

Innenminister Georg Maier stellte Verfassungsschutzbericht 2017 vor

„Unsere freiheitliche Demokratie ist derzeit einer nicht zu unterschätzenden Belastungsprobe durch Rechtsextremismus ausgesetzt. Auch der Freistaat Thüringen ist von einer zunehmenden Aktivität des rechtsradikalen Spektrums betroffen“, sagte Innenminister Georg Maier zu den Zahlen des Verfassungsschutzberichtes 2017, den er zusammen mit dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, vorstellte. 

Rechtsextremismus stellt auch weiterhin die Hauptgefahr für den Freistaat dar. Dem rechtsextremistischen Spektrum wurden im Berichtszeitraum in Thüringen etwa 835 Personen (2016: ca. 850) zugerechnet. „Obgleich das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken ist, bedeutet dies bei Weitem keine Abschwächung in Gänze“, sagte der Minister und fuhr fort: „Die Anhängerschaft des unstrukturierten, also beispielsweise nicht in Parteien gebundenen, Spektrums ist unverändert hoch. Auch ist eine zunehmende Entgrenzung des Rechtsextremismus hin zu einer „Mosaik-Rechten“ zu verzeichnen.

Der Rechtsrock ist ein zentrales Element der rechtsextremistischen Szene in Thüringen. Mit 6000 Teilnehmern aus 23 Ländern Europas fand in Themar im Jahr 2017 das größte Konzert dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Neben den gefestigten Strukturen von rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen hat sich Thüringen in den vergangenen Jahren zu einem der beliebtesten Treff- und Veranstaltungsorte von Rechtsextremisten aus ganz Deutschland und Europa entwickelt. 

Die Veranstalter umgehen dabei das von Ordnungsbehörden angestrebte Verbot solcher Großveranstaltungen dadurch, dass sie diese nicht als „Konzert“ sondern als „politische Versammlung“ anmelden. Maier: „Es ist klar, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter mit derartigen Aktivitäten rechnen müssen. Das nächste größere Rechtsrockkonzert ist schon für Oktober in Apolda angemeldet. Deshalb spreche ich mich für scharfe Auflagen durch die kommunalen Behörden aus.“ Maier versprach, dass die Fachleute aus dem Innenministerium die Versammlungsbehörden dabei wieder nach Kräften unterstützen werden.

Eine zunehmende und nicht zu unterschätzende Rolle in Thüringen spielt die „Neue Rechte“ (Seite 36 ff.). Gruppen wie die „Identitäre Bewegung“ verneinen eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut, um ihre Anschlussfähigkeit in der breiten Gesellschaft zu erhöhen, lassen aber zugleich antidemokratische Tendenzen mit Bezug zur „Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik erkennen. In Thüringen waren 2017 etwa 20 Personen bekannt. Das Spektrum der Mitläufer und Sympathisanten dürfte sich inzwischen jedoch erhöht haben. Viele „Identitäre“ haben einen „Vorlauf“ in der rechtsextremistischen Szene. Ihre Aktivitäten richten sich gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf Religionsausübung, einen der wichtigen Artikel unseres Grundgesetzes.

Ein weiterhin im Fokus stehendes und weiter an Bedeutung gewinnendes Beobachtungsobjekt sind die „Reichsbürger“. Reichsbürger lehnen unsere verfassungsmäßige Ordnung fundamental ab. Sie stellen kein einheitliches Phänomen dar, es handelt sich um autark handelnde Einzelpersonen und Gruppierungen. Etwa 10 Prozent der Reichsbürger sind Rechtsextremisten. Der vorliegende Bericht geht für das Jahr 2017 in Thüringen von 650 Personen aus, die dieser Gruppe zugerechnet werden. „Ich muss Ihnen aktuell sagen, dass die heutige Zahl bereits bei rund 900 liegt und – wegen der weitergehenden Prüfung von Verdachtsfällen – voraussichtlich noch weiter steigen wird“, ergänzt der Minister.

Ein weiteres Schwerpunktthema der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes im Jahr 2017 war die Bekämpfung des Islamismus. Islamistische Gruppierungen haben sich in Thüringen bislang kaum strukturell etabliert. Feste, formale Organisationsstrukturen existieren in diesem Sinne im Freistaat nicht. Vielmehr agieren lose Personennetzwerke oder Einzelpersonen, die salafistische Aktivitäten entfalten. Das Potenzial der losen Anhängerschaft beläuft sich im Freistaat auf insgesamt ca. 200 Islamisten und bewegt sich auf dem Niveau des Vorjahres (2016: 200).
Im Schwerpunktbereich Linksextremismus ist festzustellen, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Gewalt weiterhin niedrig ist. Opfer autonomer Gewalt sind häufig Polizeibeamte, Bundeswehrangehörige, Feuerwehrleute oder Sanitäter. Es wurden in Thüringen auch Fälle von „Konfrontationskriminalität“ zwischen Rechts-Links beobachtet.

Der Minister appelliert, allen Sicherheitsbehörden in Thüringen Respekt und Vertrauen entgegen zu bringen und sie bei Ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Maier abschließend: „Wir müssen uns auch verstärkt der Prävention und Deradikalisierung in allen Extremismusbereichen zuwenden. Den Schutz und die Verteidigung unserer Werteordnung können wir nicht allein den Sicherheitsbehörden überlassen.“

Der Verfassungsschutzbericht 2017
Der Verfassungsschutzbericht 2017 als PDF

 S. Malik Ahmaddiyya (links), Foto: AfV

Gemeinsam gegen Rassismus, Diskriminierung, Hetze und jede Form von Extremismus. Für eine offene Gesellschaft und Toleranz! Meinungsaustausch mit Suleman Malik von der Ahmadiyya-Gemeinde Erfurt

 

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer führt derzeit Gespräche mit Verantwortlichen verschiedener islamischer Gemeinden und Vereine in Thüringen. Im April traf er u.a. mit Suleman Malik von der Ahmaddiyya-Gemeinde Erfurt zu einem Meinungsaustausch zusammen.

Die sich als Reformbewegung des Islams verstehende Religionsgemeinschaft Thüringer Ahmadiyya-Gemeinde ist Teil einer kleinen, aber weltumspannenden muslimischen Glaubensgemeinschaft, die ihren Ursprung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Pakistan hat. Die Angehörigen der Glaubensgemeinschaft betonen ihre Friedfertigkeit. Sie bringen sich ehrenamtlich ins örtliche Leben ein, helfen in der Thüringer Flüchtlingsarbeit, mobilisieren Ärzte. Der Thüringer Verfassungsschutz hat keine Anhaltspunkte für eine extremistisch-islamistische Ausrichtung der Glaubensgemeinschaft.

So hat sich z.B. die islamische Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat in Thüringen gegen jede Form von Israelfeindlichkeit gewandt. Mit großer Sorge sehe man in den Medien, wie israelische Flaggen verbrannt und Haß gegenüber Israel kundgetan würden, betonte Sprecher Suleman Malik.

Dazu erklärte Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer:

„Die aktuelle gesellschaftliche Debatte über muslimisches Leben in Deutschland ist oftmals geprägt von Vorurteilen, Ängsten und großen Sorgen. Übergriffe auf Moscheen, auf muslimische Bürgerinnen und Bürger und auch auf  Flüchtlinge sprechen eine deutliche Sprache. Angesichts der aktuellen Fremdenfeindlichkeit in ganz Deutschland und in Europa, von der auch die Muslime leider besonders betroffen sind, aber auch der wachsenden Angst der Bevölkerung vor muslimischen Terroranschlägen auch in Deutschland ist ein Dialog aller Verantwortlichen unverzichtbar. Deshalb war es meinen muslimischen Gesprächspartnern in den Treffen wichtig, deutlich zu machen, dass ein gemeinsames Anliegen darin besteht, gegen Islamfeindlichkeit, wie auch Rassismus und Antisemitismus gemeinsam vorzugehen. Grundlage allen Handelns ist die freiheitlich demokratische Grundordnung, die auch die Religionsfreiheit und den Schutz aller Mitbürger beinhaltet. Ich beabsichtige daher, die begonnenen Gespräche fortzusetzen.“


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GdP Logo
Gewerkschaft der Polizei

Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer im März 2018 auf GdP-Tagung in Oberhof

Am 23. März 2018 fand der 8. Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Oberhof statt. Er stand unter dem Motto „Mehr Sicherheit für Sicherheit“.  Auf Einladung des GdP-Landesvorsitzenden Kai Christ sprach der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer über die aktuelle Sicherheitslage im Freistaat.

Verfassungsschutzpräsident Kramer betonte in seiner Rede u.a.:

„Polizeibehörden und Nachrichtendienste stehen auch bei uns in Thüringen vor bekannten, aber auch vor neuen Herausforderungen, die uns in unserer täglichen Arbeit auf unterschiedlichste Art und Weise beanspruchen.

Extremisten und Terroristen verändern ihre Agitationsformen und Organisationskonzepte. Der neue Terrorismus ist - auf der Basis der modernen Kommunikationstechnologie - exterritorial. Für ihn existieren keine räumlichen und zeitlichen Grenzen. Von hoher Bedeutung sehe ich in diesem Kontext zum Beispiel die anhaltenden Ein- und Ausreisebewegungen von deutschen „Jihadisten“ in Kampfgebiete und Ausbildungslager . Gerade die Gefahren, die von Rückkehrern  aus Syrien und dem Irak ausgehen, dürfen nicht unterschätzt werden. Auch Thüringen ist davon betroffen.

Besondere Entwicklungen in Thüringen in den letzen Monaten waren die Zunahme rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, ein Trend zur Kommerzialisierung des Rechtsextremismus. Ich erwähne das Stichwort „Themar“, wo mit 6000 Teilnehmern das jemals größte Rechtsrock-Konzert in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hat. Der Thüringer Verfassungsschutz hat bereits vor der Veranstaltung, bei der es zu zahlreichen Straftaten gekommen ist, rechtzeitig vor einer solchen Teilnehmerzahl gewarnt.

Eine besonderes Problem unserer Zeit besteht in der Zunahme sogenannter Reichsbürger, - bundesweit sind es inzwischen über 16 500 Personen -  vor denen der Thüringer Verfassungsschutz bereits vor 5 Jahren im Rahmen eines Symposiums in Erfurt gewarnt hatte. Inzwischen ist ein junger Polizist aus Bayern durch einen Reichsbürger ums Leben gekommen.

Auch im Bereich des Linksextremismus gibt es weiterhin Bestrebungen auf Bundes- und Landesebene, die von den Sicherheitsbehörden ernst genommen werden müssen. Die Ereignisse rund um den Hamburger G20-Gipfel  2017 müssen für die gesamte Gesellschaft im Hinblick auf die Wahrnehmung der linksextremistischen Szene ein Alarmsignal sein: Weder für Rechts- noch Linksextremisten darf es in Thüringen oder in Deutschland Verständnis oder gar tolerierte Rückzugsräume geben.

Wir dürfen uns an die aktuellen Bedrohungen nicht gewöhnen und sie hinnehmen, sondern wir müssen Bedrohungen aktiv und gemeinsam entgegentreten!“

Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer spricht auf der GdP Tagung 2018, Bild: Edgar Große, Jena
Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer spricht auf der GdP Tagung 2018, Bild: Edgar Große, Jena

Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer beim „Wirtschaftsforum 2018“ am 25. Januar bei der IHK Erfurt

Die Angriffe auf die Unternehmenssicherheit sind vielfältig und verursachen auch in Mitteldeutschland jährlich einen Schaden in Millionenhöhe. Informationsschutz/Datenschutz ist somit auch Wirtschaftsschutz.

Vor diesem Hintergrund beteiligte sich der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, Stephan J. Kramer, am „Erfurter Wirtschaftsschutzforum 2018“. Veranstalter war die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Mitteldeutschlands (ASW-M).

Das Thema der Tagung lautete: „Sicherheitsmanagement, insbesondere Informationsschutz ist Unternehmerpflicht! ­­­­ -­ Haftungsrisiken - Lösungsvorschläge“.

Verfassungsschutzpräsident Kramer ging in seinen Ausführungen insbesondere auf die Begehrlichkeiten von Nachrichtendiensten anderer Länder ein, aber auch auf Fragen der Organisierten Kriminalität und Ausspähversuche von Konkurrenten. -Deshalb gehöre die Abwehr von Wirtschaftsspionage zu den gesetzlichen Kernaufgaben des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden. Gerade kleinere und mittlere Wirtschaftsunternehmen in Thüringen, aber auch Handwerksbetriebe – die zu den modernsten und innovativsten in Deutschland gehören - können Ziel von derartigen Angriffen werden.

Kramer: „Unser Know-how, unsere Wertschöpfung, unsere Infrastruktur und unsere Kommunikationssysteme sind zunehmend vernetzt und innovativ, aber damit jedoch auch sehr verwundbar. Der Cyberraum ist für unsere Freunde, Feinde und Wettbewerber gleichermaßen attraktiv und er wird keineswegs allein partnerschaftlich genutzt. Es gibt in diesem Bereich keine Freunde, allenfalls Interessen.

Dies führt zu der Notwendigkeit für alle Verantwortlichen, dass gerade das transnationale Phänomen der Digitalisierung letztlich eine gewaltige Kraftanstrengung erzwingt. Deutschland muss die Risikokontrolle im Cyberraum – neben sinnvoller europäischer und internationaler Vernetzung – als ein neues Merkmal staatlicher Souveränität und damit auch als nationale Aufgabe begreifen. Dies gilt insbesondere auch für Thüringen. Daher werde ich mich für verstärkte Initiativen der Landespolitik einsetzen, um die Unternehmen in unserem Freistaat noch besser zu unterstützen und um die Rahmenbedingungen – etwa durch Beratung und finanzielle Förderung von Schutzmaßnahmen - zu verbessern.

Als ein starker Arm der inneren Sicherheit leistet auch der Thüringer Verfassungsschutz, zusammen mit dem Verbund und den Partnern im Bund, für diese große Kraftanstrengung seinen Beitrag. Im Kernbereich der Spionage- und Sabotageabwehr arbeiten wir schon lange sehr erfolgreich auch im Cyberraum. Durch seine nachrichten­dienstliche Vorfeldaufklärung ist der Verfassungsschutz in der Lage, drohende Gefahren durch  Beobachtung von Angriffsstrukturen in vielen Fällen abzuwehren. Mit dieser technischen und analytischen Expertise sind wir ein kompetenter Ansprechpartner für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Im konkreten Einzelfall und im Rahmen eines präventiven Wirtschaftsschutzes geben wir unser Wissen an gefährdete Stellen weiter, damit diese sich effektiv gegen Angriffe schützen können. Das Wirtschaftsforum 2018 in Erfurt ist ein gutes Beispiel dafür.

Die Digitalisierung erschließt der Gesellschaft große Potentiale und Freiräume. Aber auch diese Räume bleiben nur dann dauerhaft ein Freiheitsgewinn, wenn in ihnen Sicherheit gewährleistet ist. Vollständige Sicherheit gibt es im Cyberraum ebenso wenig wie in der Realwelt; rechtsfreie Räume können aber weder hier noch dort akzeptiert werden. Dazu braucht Thüringen, braucht Deutschland eine funktionsfähige Cyberabwehr. Ein Sicherheitsbegriff, der die Parameter des Cyberraums nicht konsequent zum Gegenstand macht, ist ignorant. Eine Sicherheitsarchitektur, die digitale Gefahren nicht selbstverständlich einbezieht, ist unbrauchbar. Wenn wir uns nicht selbst schützen können, verlieren wir mit unserer Souveränität auch die notwendige Flexibilität, um die Spielregeln von morgen mitzugestalten.

Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Mitteldeutschland e.V.

Die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Mitteldeutschland e.V. , Sitz in Jena, ist der für die Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt zuständige Landesverband der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW-M). Der ASW-M - Ihr Partner für Sicherheit - ist ein gemeinnütziger Verband zur Förderung der Sicherheit, zur Verbreitung und Vertiefung des Sicherheitsgedankens in der gewerblichen Wirtschaft. Der satzungsmäßige Zweck des ASW-M ist es, "... seine Mitglieder in allen Fragen der Sicherheit zu beraten und zu unterstützen, gegenüber anderen Verbänden und Behörden zu vertreten und die hierfür notwendigen Kontakte zu unterhalten."

Tagung TLfDI 2017
Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse (links) begrüßte den Vizepräsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Roger Derichs.

Verfassunsschutz bei Tagung des Datenschutzbeauftragten

Vortrag von Vizepräsident Roger Derichs

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, veranstaltete zusammen mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der Deutschen Polizei Gewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei Thüringen (GDP)  am 18. Januar 2018 im Augustinerkloster Erfurt die eine gemeinsame Tagung mit dem Titel Trojaner, Body-Cams und Co-Polizeiarbeit zwischen Sicherheit und Schutz der informationellen Selbstbestimmung“ .

An dieser Veranstaltung beteiligte sich auch das Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Vizepräsident Roger Derichs hielt einen Vortrag zum Thema: Abhörtechniken beim Verfassungsschutz und deren rechtliche Voraussetzung“ . Im Rahmen der Tagung wurden insbesondere die technischen Mittel der Polizeiarbeit von verschiedenen Akteuren kritisch beleuchtet. Zielgruppe der Veranstaltung waren Bedienstete der Thüringer Polizei, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Lehrer, Schüler und Studenten aus Thüringen.

Redner waren u.a. Staatssekretär Udo Götze sowie André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). 

Programm der Tagung / Einladung (335.0 kB)
Flyer des Veranstalters
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.


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Georg Maier (links), Quelle: Verfassungsschutz Thüringen
Innenminister Georg Maier (links), Quelle: Verfassungsschutz Thüringen

Innenminister Georg Maier: Arbeitsbesuch beim Verfassungsschutz

Der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier (SPD) hat das Amt für Verfassungsschutz besucht und sich im Gespräch mit Präsident Stephan J. Kramer über die aktuelle Gefährdungslage im Freistaat informiert.

Der neue Innenminister und der Verfassungsschutzpräsident wollen insbesondere noch stärker gegen rechtsextremistische Veranstaltungen in Thüringen vorgehen.„Diese Nazi-Szene, insbesondere die Rechtsrock-Szene, die sich in Thüringen entwickelt hat - gegen die möchte ich gezielt vorgehen“, sagte der Minister in Erfurt. Ordnungsrecht und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden müssten enger miteinander verzahnt werden. Maier sieht im Kampf gegen Rechtsrock-Konzerte wie zuletzt in Themar jedoch auch eine „gesellschaftliche Verantwortung“. Das südthüringische Themar war im Juli als Schauplatz von zwei Konzerten der rechtsextremen Szene mit etwa 7000 Teilnehmern in die Schlagzeilen geraten. Mehrere hundert Gegendemonstranten protestierten friedlich.


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Grußwort P Pasewalk
AfV-Präsident Kramer eröffnet eine Ausstellung zum Thema Flucht und Asyl

AfV-Präsident Stephan Kramer unterstützt das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"

 

Der Präsident des AfV Stephan Kramer hat eine Patenschaft für das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" übernommen. Hierzu eröffnete er gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Ayman Mazyek eine Ausstellung in einem Gymnasium in Pasewalk.

 

 

v.l.n.r. Honorarkonsul Dr. Jürgen Bohn, Präsident des AfV Stephan Kramer und Herr Botschafter Dr. Péter Györkös
v.l.n.r. Honorarkonsul Dr. Jürgen Bohn, Präsident des AfV Stephan Kramer und Herr Botschafter Dr. Péter Györkös

Besuch des ungarischen Botschafters beim AfV

 

Anlässlich seines Besuches beim Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stattete der ungarische Botschafter in Deutschland Péter Györkös auch dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Stephan Kramer einen Besuch ab. Begleitet wurde er vom Honorarkonsul Dr. Jürgen Bohn.

 

Gespräch von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer mit US-Generalkonsul Scott R. Riedmann 

Scott R. Riedmann, Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika (links), empfing den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, Stephan J. Kramer, in Leipzig.. (Foto:  Generalkonsulat)
Scott R. Riedmann, Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika (links), empfing den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, Stephan J. Kramer, in Leipzig.. (Foto: Generalkonsulat)

Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer hat den Generalkonsul der USA Scott R. Riedmann, zu einem Meinungsaustausch besucht. Kramer und Riedmann kamen am 23. Februar 2016 im amerikanischen Generalkonsulat in Leipzig zu einem intensiven Gespräch unter anderem über aktuelle Aspekte der Spionageabwehr , der Bekämpfung von islamistischen Extremismus und die Rolle der Nachrichtendienste in beiden Ländern zusammen. Dabei erläuterte Kramer die Bemühungen Thüringens für eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und eine moderne, transparente und zeitgemäß ausgestattete Behörde. Die Gesprächspartner vereinbarten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Quelle: BfV
Arbeitstreffen: BfV-Präsident Dr. Maaßen (l.) begrüßt AfV-Präsident Kramer

Antrittsbesuch beim Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

 

Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (AfV), Stephan J. Kramer  hat im Januar 2016 dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ,  Dr. Hans-Georg Maaßen, in Berlin seinen Antrittsbesuch abgestattet.

 

Im Rahmen dieses Arbeitsgespräches ging es um  die Neuausrichtung der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern sowie die derzeitige Gefährdungslage in den Bereichen des Rechtsextremismus und des Islamismus.

Präsident Dr. Maaßen sicherte dem AfV jegliche Unterstützung zu. Beide Behördenleiter betonten die Notwendigkeit einer guten bilateralen Kommunikation der Ämter. In diesem Zusammenhang lud Dr. Maaßen den Thüringer Präsidenten  zu einem Informationsbesuch des Bundesamtes nach Köln ein.

 

 

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