Termine

Innenminister Georg Maier (links), Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer (rechts), Quelle: TMIK
Innenminister Maier(l.) und Verfassungsschutzpräsident Kramer stellten den Bericht der Öffentlichkeit vor.

Innenminister Georg Maier stellte Verfassungsschutzbericht 2016 vor

„Die Grundpfeiler unserer Verfassung – Freiheit, Gleichheit, die Achtung der Menschenwürde – dürfen nicht durch Gewalt, Hass und Lügen beschädigt werden. Solche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und öffentlich zu benennen, bleibt das wichtigste Ziel des Verfassungsschutzes“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier am 16. Oktober 2017 im Erfurter Augustinerkloster, als er gemeinsam mit dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorstellte.

Der Rechtsextremismus stellt auch weiterhin die Hauptgefahr für unseren Freistaat dar. Dem rechtsextremistischen Spektrum wurden im Berichtszeitraum in Thüringen etwa 850 Personen (2015: ca. 900) zugeordnet (siehe auch Verfassungsschutzbericht 2016, Seite 24 ff.). „Besonders beunruhigend“, sagte der Innenminister, „ist die zunehmende Neigung zur Gewaltanwendung. So wird etwa die Hälfte der Thüringer Rechtsextremisten als gewaltorientiert eingestuft. Die Aggressivität der rechten Szene hat erheblich zugenommen.“

Zwar hat sich die Zahl der in Thüringen lebenden Rechtsextremisten in den letzten Jahren im Vergleich zu den Vorjahren nur geringfügig verändert. Geändert haben sich jedoch Organisationsformen und die Zusammensetzung der in Thüringen aktiven Personenzusammenschlüsse. Gruppen wie THÜGIDA (Verfassungsschutzbericht Seite 41) und die „Neue Rechte“ (Verfassungsschutzbericht Seite 50) haben Zulauf. Diese Entwicklung hat das Amt für Verfassungsschutz auch zum Anlass genommen, ausführlicher als bisher im Bericht auf Gefahren durch die so genannte „Neue Rechte“ einzugehen. Im Mittelpunkt steht hier die „Identitäre Bewegung“, die im Berichtszeitraum mehrfach mit Aktionen auch in Thüringen aufgefallen ist. Hier setzt der Bericht einen neuen Akzent.

Im Gegensatz dazu haben die „althergebrachten Strukturen“ in den vergangenen Jahren sukzessive an Bedeutung und Einfluss verloren.
Exemplarisch sei hier auf die NPD in Thüringen verwiesen (Vgl. dazu Verfassungsschutzbericht Seite 28 ff.). Neben der geringen Außenwirkung hat vor allem der mangelhafte Aktionsgrad der NPD in Thüringen Mitglieder gekostet. Die NPD leidet darüber hinaus unter der übermächtigen Konkurrenz der AfD als neuer nationalistischer Partei. Auch das letzte NPD-Wahlergebnis der Bundestagswahl in Thüringen mit 1,2 Prozent ist zwar im Bundesvergleich immer noch überdurchschnittlich, im Vergleich zu vorhergehenden Wahlen in Thüringen (Landtagswahlen 2014: 4,6 Prozent) jedoch ein klarer Abwärtstrend.

Besondere Aufmerksamkeit erfordert nach Auffassung des Innenministers, dass sich Thüringen neben den gefestigten Strukturen von rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen in den vergangenen Jahren zu einem beliebten Treff- und Veranstaltungsort von Rechtsextremisten aus ganz Deutschland und Europa entwickelt hat.

„Ursache hierfür ist“, so Georg Maier, „neben der zentralen Lage innerhalb Deutschlands und der verbesserten Verkehrsanbindung, dass der rechtsextremistischen Szene in Thüringen immer wieder entsprechende Immobilien zur Verfügung stehen sowie eine gewisse Professionalität bei Veranstaltern und Organisatoren der rechtsextremistischen Szene Einzug gehalten hat.“

Einen Schwerpunkt im Berichtszeitraum 2016 bildet die Veranstaltung „Rock für Identität“ am 7. Mai 2016 in Hildburghausen mit 3500 Teilnehmern.

„Wie Sie alle wissen“, so Georg Maier weiter, „hat sich dieser Trend 2017 fortgesetzt. So nahmen allein an der rechtsextremistischen Veranstaltung am 15. Juli 2017 in Themar bis zu 6000 Personen teil. Dies war bisher die größte rechtsextremistische Musikveranstaltung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“

Besonders ausführlich wird im Bericht auf die rechtsextremistische Musikszene eingegangen (S. 61 ff.). Thüringen bildet – nach Sachsen – den Schwerpunkt rechtsextremistischer Musik in Deutschland. Die Anzahl der Musiker, der Konzertveranstaltungen, der Konzertbesucher und der Vertriebe sprechen eine eindeutige Sprache. Georg Maier: „Ich werde alle Verantwortlichen vor Ort darin unterstützen, dieser bedauerlichen Entwicklung in Thüringen Einhalt zu gebieten. Gemeinsam müssen wir den rechtlichen Rahmen ausschöpfen und entschieden gegen Rechtsrockkonzerte vorgehen.“

Der Bericht befasst sich des Weiteren mit dem Spektrum so genannter Reichsbürger und Selbstverwalter (Seite 80 ff.). Ihr Potenzial ist 2016 auf rund 500 Personen in Thüringen gestiegen, in diesem Jahr sind es bis heute etwa 650 Personen. Weitere 300 Fälle sind noch in der Prüfung.

Georg Maier: „Eine Vielzahl dieser Personen hat eine sehr hohe Affinität zu Waffen, wie Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei in Thüringen 2016 und auch 2017 gezeigt haben. Die Gefahr, die insbesondere auch von bewaffneten Reichsbürgern ausgeht, darf nicht unterschätzt werden. Sie stellen eine ernste Gefahr insbesondere für alle Behörden in Thüringen dar.“

Der Thüringer Verfassungsschutz hatte bereits 2015 im Rahmen eines Symposiums dieses Thema aufgegriffen. Inzwischen gibt es Broschüren und ein umfangreiches Vortragsangebot für Behörden, Institutionen und Organisationen.
Eine Beratungsstelle für Kommunen und andere Verwaltungen befindet sich beim Landesverwaltungsamt im Aufbau. Damit dort eine kompetente juristische Beratung ermöglicht wird, soll diese Stelle Schritt für Schritt ausgebaut werden.

Ein weiteres Schwerpunktthema der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes im Jahr 2016 war die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. „Anschläge islamistischer Terroristen können auch in Thüringen nicht völlig ausgeschlossen werden“, sagte der Minister.

Allerdings haben sich islamistische Gruppierungen in Thüringen bislang kaum etabliert. Das Potenzial beläuft sich im Freistaat auf etwa 200 Personen (2015: 150). Davon sind 170 (2015: 100) Personen dem Salafismus zuzurechnen. (Verfassungsschutzbericht, Seite 107)

Besondere Gefahren gehen von getarnt einreisenden Djihadisten aus. Sie lassen sich in den Kampfgebieten in Syrien und im Irak an Waffen ausbilden oder nehmen an Kampfhandlungen teil. Aus dem gesamten Bundesgebiet sind inzwischen etwa 940 Personen (Stand: September 2017) mit islamistischer Motivation ausgereist. Aus Thüringen war es immerhin eine einstellige Anzahl. Auch wenn die Ausreisedynamik zuletzt leicht abgenommen hat, so kann von „Entwarnung“ keine Rede sein. Der Salafismus ist auch 2016 die am dynamischsten wachsende Bestrebung des Islamismus in Deutschland und auch in Thüringen gewesen.

Die Geschehnisse anlässlich des G-20-Gipfels in diesem Jahr in Hamburg – aber auch die Ereignisse in Berlin und Leipzig – haben gezeigt, dass auch der Linksextremismus nicht unterschätzt werden darf. „Die Entwicklung des Personenpotenzials in Thüringen“, so der Minister, „hat sich nicht wesentlich verändert. Aufrufe zu militanten Kampagnen und gewalttätig verlaufene Demonstrationen hat es in Thüringen im letzten Jahr in Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen im Rahmen der so genannten Konfrontationskriminalität gegeben.“ 2016 und auch in diesem Jahr sei die Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben von Thüringer Polizisten immer niedriger geworden. „Die diesbezügliche Tonlage hat sich in unserem Freistaat drastisch verschärft. Vor diesem Hintergrund rufe ich dazu auf, allen Sicherheitsbehörden in Thüringen Respekt und Vertrauen entgegen zu bringen und sie bei ihrer wichtigen Aufgabe zu unterstützen. Ich möchte als Minister dazu meinen Beitrag leisten und für den entsprechenden politischen Rückhalt sorgen“, so der Innenminister.

Georg Maier abschließend: „Ich möchte hier die unverzichtbare Bedeutung von Prävention und Deradikalisierung in allen Extremismusbereichen betonen. Schutz und Verteidigung unserer Werteordnung sind nicht nur Aufgabe des Gesetzgebers. Der Staat und unsere Sicherheitsbehörden können das nicht alleine, dazu brauchen wir auch Eltern, Freunde, Schulen und Moscheegemeinden. Wichtig ist eine umfassende Informations- und Aufklärungsarbeit. Hier zählen der Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen und auch Berichte von Aussteigern. Auch der Thüringer Verfassungsschutz kann mit seinen Angeboten weiterhin dazu genutzt werden.“

 


Pfeil nach oben
Innenminister Georg Maier (links), Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer
Innenminister Georg Maier (links), Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer

Innenminister Georg Maier: Arbeitsbesuch beim Verfassungsschutz

Der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier (SPD) hat das Amt für Verfassungsschutz besucht und sich im Gespräch mit Präsident Stephan J. Kramer über die aktuelle Gefährdungslage im Freistaat informiert.

Der neue Innenminister und der Verfassungsschutzpräsident wollen insbesondere noch stärker gegen rechtsextremistische Veranstaltungen in Thüringen vorgehen.„Diese Nazi-Szene, insbesondere die Rechtsrock-Szene, die sich in Thüringen entwickelt hat - gegen die möchte ich gezielt vorgehen“, sagte der Minister in Erfurt. Ordnungsrecht und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden müssten enger miteinander verzahnt werden. Maier sieht im Kampf gegen Rechtsrock-Konzerte wie zuletzt in Themar jedoch auch eine „gesellschaftliche Verantwortung“. Das südthüringische Themar war im Juli als Schauplatz von zwei Konzerten der rechtsextremen Szene mit etwa 7000 Teilnehmern in die Schlagzeilen geraten. Mehrere hundert Gegendemonstranten protestierten friedlich.

Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer: „Bekämpfung des Islamismus gesamtgesellschaftliche Aufgabe!“

Gespräch mit Kommunalen Spitzenverbänden

AfV / Kommunen
von links nach rechts: Präsident Stephan J. Kramer im Gespräch mit Ralf Rusch (Gemeinde- und Städtebund), Thomas Budde (Thüringer Landkreistag), Michael Geiken (AfV), Quelle: Verfassungsschutz Thüringen

 

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, ist am  26. Juni 2017 mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Gepräch über die aktuelle Gefährdungslage im Bereich des islamischen Terrorismus und des Salafismus zusammengetroffen.

Die Anwesenden waren sich darin einig, dass - wie in vielen sicherheitspolitischen Phänomenen -  auch im Bereich Islamismus repressive Mittel allein nicht ausreichen, um dem Phänomen Herr zu werden. Es bedarf daher auch hier präventiver Maßnahmen. Begreift man die wachsende Attraktivität islamistischer Einstellungen in Deutschland und in Thüringen als gesamtgesellschaftliches Problem, so wird schnell deutlich, dass diese Präventionsarbeit in diesem Bereich nicht allein durch die Sicherheitsbehörden bewerkstelligt werden kann.

Im Kampf gegen islamistische Extremisten müssen von allen verantwortlichen Institutionen und Organisationen alle rechtlich möglichen Mittel angewandt werden. Gleichwohl ist Augenmaß gefragt. Das reicht von der intensiven Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz über eine konsequente Strafverfolgung bis hin zu weiteren Sicherheitsmaßnahmen der zuständigen Behörden. Auch gilt es, die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren, ohne Panik zu verbreiten. Dazu gehört insbesondere auch eine intensive Informations- und Aufklärungsarbeit, um Radikalisierungen bereits im frühen Stadium zu erkennen.

Prävention ist der beste Schutz, damit Radikalisierung gar nicht erst entsteht. Dies ist gerade auf kommunaler Ebene wichtig. Der Verfassungsschutz unterstützt die Kommunen mit der Bereitstellung von Informationsmaterialien und einem Vortragsangebot.

 

 

Tagung Aussteiger
Der Vizepräsident des AfV Roger Derichs begrüßt die Teilnehmer der Tagung.

Fachtag der Aussteigerprogramme „Rechtsextremismus“  in Erfurt

 

In nahezu allen Bundesländern bestehen staatliche oder zivilgesellschaftliche Angebote, um Einzelpersonen der Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zu ermöglichen. Mitarbeiter dieser Ausstiegsinitiativen aus den Ländern Brandenburg, Sachen-Anhalt, Sachsen und Thüringen trafen sich im Mai 2017 in Erfurt zu einem Erfahrungsaustausch.

In seinem Grußwort würdigte der  Vizepräsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Roger Derichs, das verantwortungsvolle Engagement der Anwesenden:

„Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem, das staatliches und zivilgesellschaftliches Handeln in vielen Bereichen erfordert. Die Aussteigerangebote in den Bundesländern sind unverzichtbare  Beiträge gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Ausstiegsberatung ist ein langfristiger und schrittweiser Prozess, der vor allen Dingen Geduld erfordert.

Außerdem – und auch das ist manchem nicht bewusst: Ein Ausstieg aus dem Rechtsextremismus kann für alle Beteiligten mit erheblichen Gefahren verbunden sein! Diskretion bei dieser Arbeit ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg! Der Ausstieg aus dem Rechtsextremismus liegt nicht nur im Interesse des einzelnen Betroffenen, sondern er liegt insbesondere im Interesse der Sicherheit der gesamten Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund gebührt allen Akteuren, die sich mit dem Ausstieg aus dem Rechtsextremismus beschäftigen, Dank und Anerkennung!“

An der Tagung nahmen Vertreter der Verfassungsschutzbehörden, der Polizeibehörden und zivilgesellschaftliche Träger teil.

Auch der Thüringer Verfassungsschutz bietet seit vielen Jahren eine Aussteiger-Hotline für ausstiegswillige Rechtsextremisten an.

Die Nummer, die zu den üblichen Bürozeiten erreichbar ist, lautet:

0361 / 573313 817

Hierbei sollen vor allem junge Menschen zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene motiviert oder in ihrer Entscheidung dazu unterstützt werden. Das AfV will Menschen erreichen, die in den Einflussbereich rechtsextremistischer Gruppierungen geraten sind, sich daraus lösen wollen und aus eigener Kraft den Ausstieg nicht schaffen. In diesem Zusammenhang arbeitet der Thüringer Verfassungsschutz eng mit anderen Behörden und zivilgesellschaftlichen Programmen zusammen.

Bei den Hilfeleistungen steht immer der Aspekt "Hilfe zur Selbsthilfe" im Vordergrund.

Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten
Übersicht aller Aussteigerprogramme im Bereich Rechtsextremismus in Deutschland.


Pfeil nach oben
Grußwort P Pasewalk
AfV-Präsident Kramer eröffnet eine Ausstellung zum Thema Flucht und Asyl

AfV-Präsident Stephan Kramer unterstützt das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"

 

Der Präsident des AfV Stephan Kramer hat eine Patenschaft für das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" übernommen. Hierzu eröffnete er gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Ayman Mazyek eine Ausstellung in einem Gymnasium in Pasewalk.

 

 

v.l.n.r. Honorarkonsul Dr. Jürgen Bohn, Präsident des AfV Stephan Kramer und Herr Botschafter Dr. Péter Györkös
v.l.n.r. Honorarkonsul Dr. Jürgen Bohn, Präsident des AfV Stephan Kramer und Herr Botschafter Dr. Péter Györkös

Besuch des ungarischen Botschafters beim AfV

 

Anlässlich seines Besuches beim Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stattete der ungarische Botschafter in Deutschland Péter Györkös auch dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Stephan Kramer einen Besuch ab. Begleitet wurde er vom Honorarkonsul Dr. Jürgen Bohn.

 

Gespräch von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer mit US-Generalkonsul Scott R. Riedmann 

Scott R. Riedmann, Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika (links), empfing den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, Stephan J. Kramer, in Leipzig.. (Foto:  Generakonsulat)
Scott R. Riedmann, Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika (links), empfing den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, Stephan J. Kramer, in Leipzig.. (Foto: Generakonsulat)

 

Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer hat den Generalkonsul der USA Scott R. Riedmann, zu einem Meinungsaustausch besucht. Kramer und Riedmann kamen am 23. Februar 2016 im amerikanischen Generalkonsulat in Leipzig zu einem intensiven Gespräch unter anderem über aktuelle Aspekte der Spionageabwehr , der Bekämpfung von islamistischen Extremismus und die Rolle der Nachrichtendienste in beiden Ländern zusammen. Dabei erläuterte Kramer die Bemühungen Thüringens für eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und eine moderne, transparente und zeitgemäß ausgestattete Behörde. Die Gesprächspartner vereinbarten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

Quelle: BfV
Arbeitstreffen: BfV-Präsident Dr. Maaßen (l.) begrüßt AfV-Präsident Kramer

Antrittsbesuch beim Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

 

Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (AfV), Stephan J. Kramer  hat im Januar 2016 dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ,  Dr. Hans-Georg Maaßen, in Berlin seinen Antrittsbesuch abgestattet.

 

Im Rahmen dieses Arbeitsgespräches ging es um  die Neuausrichtung der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern sowie die derzeitige Gefährdungslage in den Bereichen des Rechtsextremismus und des Islamismus.

Präsident Dr. Maaßen sicherte dem AfV jegliche Unterstützung zu. Beide Behördenleiter betonten die Notwendigkeit einer guten bilateralen Kommunikation der Ämter. In diesem Zusammenhang lud Dr. Maaßen den Thüringer Präsidenten  zu einem Informationsbesuch des Bundesamtes nach Köln ein.

 

 

Wegweiser

Aktionen

Thueringen Monitor Klein www.bildungsfreistellung.de Kampagne Wegweiser Wir sind Energie-Gewinner.

Serviceportal – Bürger

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Unternehmen

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Weitere

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Servicebereich

Publikationen