Aktuelle Gefährdungslage Islamismus

Symbol-Bild: Islamismus, Quelle: Archiv Verfassungsschutz

 

Es liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1000 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak ausgereist sind. Zu etwa der Hälfte der gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des Islamischen Staates und der al-Qaida oder denen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen. bzw. unterstützt haben.  Dies bedeutet, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zuständigen Justizbehörden vorliegen.

Derzeit werden Ausreisesachverhalte nur noch vereinzelt nachträglich bekannt. Neue Ausreisen in Richtung Syrien/Irak sind aktuell nicht bekann und sind nur noch in Einzelfällen zu erwarten. 

Etwa ein Fünftel der gereisten Personen ist weiblich. Der überwiegende Teil der insgesamt gereisten Personen ist jünger als 30 Jahre.

Etwa ein Drittel dieser ausgereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Als Ergebnis der kontinuierlichen Aus- und Bewertung der Erkenntnislage zu zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden aktuell zu ca. 100 Personen Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder dem Irak beteiligt  oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskräftiger Verurteilungen aus Syrien/Irak zurückgekehrter Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich.

 Zu ca. 180 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder dem Irak ums Leben gekommen sind.

In Zusammenhang mit fortschreitenden Gebietsverlusten des IS liegen Erkenntnisse zu Personen vor, die aktuell aus Syrien/Irak wollen und/oder sich aktuell in Syrien/Irak in Haft befinden. Bei einem Großteil dieser Personen dürfte sich mittelfristig eine verstärkte Rückreisetendenz abzeichnen.

Kinder und Jugendliche

Dem Verfassungsschutzverbund liegen derzeit Informationen vor, dass mindestens ca. 290 minderjährige Kinder und Jugendliche in Richtung Syrien/Irak zumeist mit ihren Eltern ausgereist oder dort geboren sind. Die allermeisten Kinder und Jugendliche sind im Jihad-Gebiet Syrien/Irak geboren. Derzeit ist noch eine dreistellige Anzahl Minderjähriger in der Krisenregion oder in der Türkei aufhältig. Eine geringe Zahl von minderjährigen Kindern und Jugendlichen ist – fast ausschließlich gemeinsam mit ihren Eltern bzw. der Mutter – nach Deutschland zurückgekehrt. Bislang liegen keine konkreten Informationen vor, dass sich einzelne dieser minderjährigen Kinder und Jugendlichen an Kampfhandlungen in Syrien/Irak beteiligt haben.

Es ist anzumerken, dass eine präzise und abschließende Zahl nicht benannt werden kann. Festzustellen ist ferner, dass die ausgereisten Minderjährigen nur zu einem verschwindet geringen Anteil im Blickfeld der Sicherheitsbehörden stehen.

Ursächlich hierfür sind vorwiegend die Speichervoraussetzungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die eine Speicherung erst nach Vollendung des 14.Lebensjahres zulassen. Von einer Dunkelziffer insbesondere bei den jüngeren Minderjährigen ist folglich auch auszugehen.

Stand: Juni 2018

Personenpotenzial

Das von den deutschen Sicherheitsbehörden identifizierte islamistisch-terroristische Personenpotenzial beläuft sich derzeit auf rund 1900 Personen. (Stand: Juni 2018)

 

Erklärung der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland

Die Migrationsbewegungen nach Deutschland stellen die deutschen Sicherheitsbehörden weiterhin vor vielseitige Herausforderungen. Besonderes Augenmerk kommt der Einreise von Mitgliedern, Unterstützern und Sympathisanten islamistischer Terrororganisationen zu.

Deutschland ist das Ziel einer hohen Anzahl von Menschen, die unter anderem aus Krisengebieten des Nahen Ostens und Afrikas stammen. Unter ihnen befinden sich zum Teil Personengruppen, die die gesetzliche Aufgabenwahrnehmung der Sicherheitsbehörden berühren.

Dazu zählen insbesondere Personen, die vor ihrer Flucht im Herkunftsland in unterschiedlichem Maße in jihadistische Organisationen eingebunden gewesen sein sollen. Bisweilen offenbaren sie diese Aktivitäten im Kontakt mit deutschen Behörden. Dabei schildern sie beispielsweise den Aufenthalt in einem islamistisch-terroristischen Trainingslager oder die Teilnahme an gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Regierungskräften des Herkunftslandes.

Aufklärung erfordern darüber hinaus die Aktivitäten von Personen, die auch nach ihrer Flucht Verbindungen zu jihadistischen Organisation aufweisen sollen. So gehen die deutschen Sicherheitsbehörden Hinweisen zu Personen nach, die unter dem Deckmantel von Migrationsbewegungen zur Erfüllung eines terroristischen Auftrags nach Europa gelangen. Sofern die Erkenntnislage einen Anfangsverdacht begründet, werden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Um die von eingereisten islamistischen Terroristen ausgehenden Gefahren abwehren zu können, erfolgt im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum ein enger Austausch der deutschen Sicherheitsbehörden. Ergänzt wird dies um eine bilaterale und multilaterale Kooperation mit europäischen und internationalen Partnern.

Stand: Dezember 2017

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