Ausländerextremismus

Nichtislamistische ausländerextremistische Organisationen sind überwiegend aus politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in den jeweiligen Heimatländern hervorgegangen. Hauptziel der in Deutschland vertretenen Organisationen ist die Unterstützung der jeweiligen „Mutterorganisationen“ in den Herkunftsländern. Es handelt sich nicht um ein einheitliches, tendenziell bündnisfähiges Spektrum, sondern um ungleichartige Teile, die nur fall- und anlassbezogen untereinander oder mit deutschen extremistischen Gruppierungen kooperieren. Politik, Strategie und Aktionen dieser Organisationen in Deutschland werden entscheidend von der Situation in den Heimatländern (und den dortigen zentralen Organisationseinheiten) bestimmt.

Deutschland gilt den meisten als sicherer Rückzugsraum. Von hier aus können sie die Heimatorganisationen propagandistisch, vor allem aber auch materiell und finanziell unterstützen. Die in Deutschland lebenden Anhänger sind in der Regel die Empfänger politisch-strategischer Richtlinien der Organisationen in den jeweiligen Herkunftsländern und sind bereit, diese konsequent in die Tat umzusetzen.
Darüber hinaus können ausländerextremistische Organisationen auch in der Bundesrepublik Deutschland die innere Sicherheit gefährden. Zum Teil verstoßen sie zudem gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Im nichtislamistischen Ausländerextremismus finden sich ideologische Elemente aus dem Rechts- und Linksextremismus – einige Organisationen verfolgen auch separatistische Bestrebungen.

In diesen Phänomenbereich fällt die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), die in Deutschland seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt ist. Sie bildet in Thüringen unter den ausländerextremistischen Gruppierungen den Bearbeitungsschwerpunkt.

PKK - Arbeiterpartei Kurdistans

 

Bei einigen Gruppierungen hat die ehemals linksextremistische Ausrichtung an Bedeutung verloren. Stattdessen sind ethnisch motivierte Unabhängigkeitsbestrebungen in den Vordergrund getreten. So verfolgt z.B. die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) das Ziel, einen föderalen Verbund aller Kurden im Nahen Osten herzustellen und dadurch deren Identität zu fördern.  Die Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten - vor allem der Türkei - strahlt aus auf benachbarte Staaten, Europa und - aufgrund der stark vertretenen Anhängerschaft der PKK - vor allem auf Deutschland. Das höchste Gremium der PKK ist der Kongra-GEL. Trotz seiner Haftsituation steht der seit 1999 inhaftierte Parteigründer Abdullah ÖCALAN weiterhin an der Spitze der Organisation. Er wird von ihren Anhängern nach wie vor als Symbolfigur verehrt. Einzig das Anliegen der Partei erfuhr in den zurückliegenden Jahren eine Neujustierung. Man wolle nicht mehr im Rahmen eines bis dahin geführten Guerillakriegs einen autonomen Kurdenstaat erreichen, sondern sich vielmehr für die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei einsetzen. Dabei bedient sich die PKK weiterhin einer Doppelstrategie. Um ein friedliches Erscheinungsbild gegenüber der westeuropäischen Öffentlichkeit bemüht, werben ihre Anhänger bei Kundgebungen oder anlassbezogenen Gedenk- und Kulturveranstaltungen vordergründig um politische Anerkennung ihrer Interessen. In der Türkei und der nordirakischen Grenzregion bedient sie sich über die „Volksverteidigungskräfte“ (HPG) jedoch nach wie vor militärischer Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele.

Die PKK-Gliederungen in Deutschland sind bestrebt, mit diversen Veranstaltungen und Aktionen das öffentliche Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Im Berichtszeitraum spiegelten sich die bundesweiten Themenschwerpunkte, insbesondere gegen die sog. Isolationshaft des türkischen Staates gegen Abdullah Öcalan und die Situation der Kurden im Irak und in Syrien, auch bei Veranstaltungen in Thüringen wider. 

Im Jahr 2018 waren bundesweit vermehrt Sachbeschädigungen auf türkische Einrichtungen und Ausschreitungen im Nachgang von Demonstrationen oder Veranstaltungen zwischen PKK-Anhängern und Polizeibeamten aufgrund der türkischen Militäroffensive in Syrien und der verstärkten Durchsetzung des PKK-Kennzeichenverbotes durch deutsche Behörden festzustellen. Vergleichbares bei Demonstrationen der PKK-Anhänger und Unterstützer in Thüringen blieb bei den wenigen Veranstaltungen 2018 aus.

 

PKK Logo Bundesinnenminister verbietet PKK-Verlag
Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 12. Februar 2019

Logo TMIK Ausländerextremismus im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2018

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