Aktuelle Gefährdungslage Islamismus

Symbol-Bild: Islamismus, Quelle: Archiv Verfassungsschutz

Personenpotenzial

Das von den deutschen Sicherheitsbehörden identifizierte islamistisch-terroristische Personenpotenzial beläuft sich derzeit auf rund 2060 Personen. (Stand: August 2020)

 

Es liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1070 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind. Zu etwa der Hälfte der gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des Islamischen Staates, der al-Qaida oder denen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen. bzw. unterstützt haben.  Dies bedeutet, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zuständigen Justizbehörden vorliegen.

Einzelne Ausreisesachverhalte werden unverändert erst nachträglich bekannt. Neue Ausreisen Richtung Syrien/Irak werden aktuell nur noch sehr vereinzelt registriert. 

Etwa ein Viertel der gereisten Personen ist weiblich. Der überwiegende Teil der insgesamt gereisten Personen war zum Zeitpunkt der Ausreise jünger als 30 Jahre.

Etwa ein Drittel der gereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland.  Zu über 100 der bislang zurückgekehrten Personen Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder dem Irak beteiligt  oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskräftiger Verurteilungen aus Syrien/Irak zurückgekehrter Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich.

 Zu mehr als 260 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder dem Irak ums Leben gekommen sind.

Nach Verlust des Herrschaftsgebietes des "Islamischen Staates" liegen Erkenntnisse zu aus Deutschland ausgereisten Personen im unteren dreistelligen Bereich vor, die aktuell aus Syrien/Irak ausreisen möchten und/oder die sich aktuell in Syrien/Irak in Haft bzw. in Gewahrsam befinden. Zur Mehrheit der Personen liegen Erkenntnisse vor, dass sie beabsichtigen u.a. nach Deutschland zurückzukehren.

Stand: Juli 2020

 

 

Erklärung der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland

Die Migrationsbewegungen nach Deutschland stellen die deutschen Sicherheitsbehörden weiterhin vor vielseitige Herausforderungen. Besonderes Augenmerk kommt der Einreise von Mitgliedern, Unterstützern und Sympathisanten islamistischer Terrororganisationen zu.

Deutschland ist das Ziel einer hohen Anzahl von Menschen, die unter anderem aus Krisengebieten des Nahen Ostens und Afrikas stammen. Unter ihnen befinden sich zum Teil Personengruppen, die die gesetzliche Aufgabenwahrnehmung der Sicherheitsbehörden berühren.

Dazu zählen insbesondere Personen, die vor ihrer Flucht im Herkunftsland in unterschiedlichem Maße in jihadistische Organisationen eingebunden gewesen sein sollen. Bisweilen offenbaren sie diese Aktivitäten im Kontakt mit deutschen Behörden. Dabei schildern sie beispielsweise den Aufenthalt in einem islamistisch-terroristischen Trainingslager oder die Teilnahme an gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Regierungskräften des Herkunftslandes.

Aufklärung erfordern darüber hinaus die Aktivitäten von Personen, die auch nach ihrer Flucht Verbindungen zu jihadistischen Organisation aufweisen sollen. So gehen die deutschen Sicherheitsbehörden Hinweisen zu Personen nach, die unter dem Deckmantel von Migrationsbewegungen zur Erfüllung eines terroristischen Auftrags nach Europa gelangen. Sofern die Erkenntnislage einen Anfangsverdacht begründet, werden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Um die von eingereisten islamistischen Terroristen ausgehenden Gefahren abwehren zu können, erfolgt im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum ein enger Austausch der deutschen Sicherheitsbehörden. Ergänzt wird dies um eine bilaterale und multilaterale Kooperation mit europäischen und internationalen Partnern.

 

Hinweistelefon Beratungsstelle "Radikalisierung" im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Die Beratungsstelle "Radikalisierung" im BAMF bietet eine telefonische Erstanlaufstelle für Ratsuchende, die befürchten, dass sich eine Person in ihrem Umfeld islamistisch radikalisiert.

Logo Hizb Allah Bundesweites Vereinsverbot gegen die Vereinigung Hizb Allah
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 30. April 2020 die Betätigung der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah (deutsch: "Partei Gottes", auch "Hisbollah") in Deutschland verboten.

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