Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Versammlungsrecht

Aufgabe des Versammlungsrechts ist es, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz zu gewährleisten und Gefahren abzuwehren, die durch Versammlungen von Menschen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entstehen. Rechtsgrundlage ist das Versammlungsgesetz des Bundes.

Im Rahmen der am 1. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform I ging das Versammlungsrecht zwar vom Bund auf die Länder über. Das Versammlungsgesetz gilt nach Art. 125a Abs. 1 des Grundgesetzes aber bis zu einer landesrechtlichen Ersetzung fort.

Das Thüringer Innenministerium nimmt bei seinem Vollzug Aufgaben der Fachaufsicht wahr. Es unterstützt in dieser Funktion die für dieses Gesetz örtlich zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte bei ihren Aufgaben.

Link:

Versammlungsgesetz des Bundes

Wegweiser

Aktionen

Thueringen Monitor Klein www.bildungsfreistellung.de Thueringer Kampagne Wir sind Energie-Gewinner.

Serviceportal – Bürger

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Unternehmen

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Weitere

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Servicebereich

Publikationen