Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Staats- und Verfassungsrecht

Das Staatsrecht befasst sich mit der Organisation des Staates, der Funktion seiner Organe und der Rechtsstellung der Bürger. Gegenstand des Verfassungsrechts ist die Gesamtheit der Rechtsregeln, die die Grundordnung des Staates festlegen.

Aufgabe des Thüringer Innenministeriums ist es unter anderem zu prüfen, ob Gesetzentwürfe mit der Verfassung des Freistaats Thüringen und dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind, denn alle vom Thüringer Landtag erlassenen Gesetze müssen sich am Maßstab der Verfassung messen lassen (Art. 42 Abs. 1 Verfassung des Freistaats Thüringen, Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz).

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