Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Prostituiertenschutzgesetz

Übergangsweise Ausführung der Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz durch das Thüringer Landesverwaltungsamt

Bis zum Erlass spezieller landesrechtlicher Ausführungsvorschriften in Thüringen nimmt das Thüringer Landesverwaltungsamt (Referat 200, Postfach 2249, 99403 Weimar) nach § 1 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Innenministeriums vom 15. April 2008 die Aufgaben der nach Landesrecht zuständigen Behörde im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes wahr.

Dies umfasst insbesondere die Entgegennahme von Anmeldungen nach § 3 ProstSchG in Verbindung mit der Prostitutionsanmeldeverordnung von Anträgen auf Erlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe nach § 12 ProstSchG und einer Stellvertretererlaubnis nach § 13 ProstSchG sowie von Anzeigen nach § 20 ProstSchG (Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung), § 21 ProstSchG (Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges) und nach § 37 Abs. 2 Satz 1 ProstSchG.

Prostituiertenschutzgesetz

Prostitutionsanmeldeverordnung

Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Innenministeriums vom 15. April 2008

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