Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Enteignungsrecht

Das Eigentum wird durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet. Eine Enteignung ist danach nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig und darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das zugleich Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. In Thüringen ist vorbehaltlich fachspezifischer Regelungen eine Enteignung nur nach Maßgabe des Thüringer Enteignungsgesetzes zulässig, das neben den Enteignungszwecken und der Entschädigung auch die Zuständigkeiten und das Verfahren bestimmt.

Thüringer Enteignungsgesetz (ThürEG)

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