Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid auf Landesebene

Für die direkte Bürgerbeteiligung auf Landesebene sehen Art. 45, Art. 46 und Art. 82 der Thüringer Verfassung sowie das Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG) folgende Möglichkeiten vor:

  • Bürgeranträge, die darauf gerichtet sind, dem Landtag bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung oder Gesetzentwürfe zu unterbreiten
  • Volksbegehren zur Einbringung von Gesetzentwürfen in den Landtag
  • Volksentscheide

Das nähere Verfahren ist in der Thüringer Verordnung zum Verfahren bei Bürgerantrag und Volksbegehren geregelt.

Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid

Thüringer Verordnung zum Verfahren bei Bürgerantrag und Volksbegehren

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