Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Amts- und Staatshaftungsrecht

Die Amts- und Staatshaftung regelt, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatz für Schäden zu leisten ist, die durch den Staat und seine Untergliederungen bzw. deren Bedienstete verursacht wurden. Neben dem Amtshaftungsanspruch nach § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG und dem in Thüringen als Landesrecht fortgeltenden DDR-Staatshaftungsgesetz bestehen zahlreiche weitere ungeschriebene Schadensersatzansprüche.

Gesetz zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik (Staatshaftungsgesetz)

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