Aufgaben des Landespersonalausschusses

Der Landespersonalausschuss ist kraft Gesetz (§ 88 Thüringer Beamtengesetz) errichtet, um auf die einheitliche Durchführung der beamtenrechtlichen Vorschriften hinzuwirken. Seine Tätigkeit hat er innerhalb der gesetzlichen Schranken unabhängig und in eigener Verantwortung auszufüllen.

Der Landespersonalausschuss hat gemäß § 90 Abs. 1 ThürBG folgende Aufgaben:

  • Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln in der Handhabung der beamtenrechtlichen Vorschriften zu machen und der Landesregierung
  • Vorschläge zur Neufassung beamtenrechtlicher Vorschriften zu unterbreiten,Vorschläge zur Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Bereich des Beamtenrechts zu machen,
  • zu Beschwerden von Beamten und zurückgewiesenen Bewerbern in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung Stellung zu nehmen.

 

Die Landesregierung kann dem Landespersonalausschuss durch Rechtsverordnung weitere Aufgaben zu übertragen.

Ferner sind dem Landespersonalausschuss sind hierzu zahlreiche Entscheidungs- und Mitwirkungsbefugnisse u.a. durch das Thüringer Beamtengesetz und das Thüringer Laufbahngesetz übertragen. Dazu gehören insbesondere:

 

  • die Zustimmung zum Absehen von der Stellenausschreibung bei Einstellungen,
  • die Zulassung von Ausnahmen von der Dauer der Erprobungszeit,
  • die Zustimmung zu Ausnahmen von den Erfordernissen bei der Beförderung,
  • die Feststellung der Befähigung der anderen Bewerber,
  • die Feststellung der Befähigung der Beamten im Wege des Aufstiegs für die angestrebte Laufbahn.

 

Thüringer Beamtengesetz

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